…dass § 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund und wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesstelle ist daher der Berufung des JH nunmehr im fortgesetzten Verfahren Recht zu geben und sind die beiden angefochtenen Schenkungssteuerbescheide, jeweils vom 25. September 2001…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 876/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 875/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 6. April 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Schenkungssteuerbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 647/07-7 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 16. Februar 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juli 2007, B 878/07-5 wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG die Liegenschaft X an seinen Sohn E übergeben. Als Gegenleistungen verpflichtete sich E ua dem…

…den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG die Liegenschaft X an seinen Sohn E übergeben. Als Gegenleistungen verpflichtete sich E ua dem…

…September 2007 Schenkungssteuer in Höhe von 182.500,00 € festgesetzt. Die Vorschreibung an die XY erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da der Wert des Liquidationserlöses der P noch nicht festgestanden ist. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung wegen Verfassungswidrigkeit der…

…15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2007, B 1311/07-8 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 10. Jänner 2008

…vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 788/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 31. Oktober 2007

…S 531.273,00 an Schenkungssteuer vor. Gegen die Höhe der Bewertung wurde Berufungen eingebracht, denen am 22. Mai 2007 mittels Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes stattgegeben wurde. Gegen die Vorschreibungen wurde der Vorlageantrag gestellt und wurde das Berufungsbegehren ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des schenkungssteuerlichen Tatbestandes eingeschränkt. …

…Berufungspunkten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung des Schenkungsvorganges bestehen und wurde in diesem Zusammenhang der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides gestellt. Das Berufungsbegehren wurde sodann modifiziert, sodass nur mehr die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde. Die Berufung wurde mittels Berufungsentscheidung vom 30…

…Berufungspunkten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung des Schenkungsvorganges bestehen und wurde in diesem Zusammenhang der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides gestellt. Das Berufungsbegehren wurde sodann modifiziert, sodass nur mehr die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde. Die Berufung wurde mittels Berufungsentscheidung vom 30…

…abgetreten. Mit Bescheid vom 27.3.2001, St.Nr.xxx/yyyy, wurde für diesen Vorgang und die Errichtung der Privatstiftung vom 10.12.1999 (S 1,000.000,--) Schenkungssteuer in Höhe von S 2,449.400,00 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Aufgrund…

…B-VG. Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 wurde der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben. In weiterer Folge hat der Verwaltungsgerichtshof die oben erwähnte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Juni…

…RV/0538-L/06, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde. Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung des MA vom 6. September 2005 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 10. August 2005 aufzuheben. Linz, am 16. Oktober…

…Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Schenkungssteuerbescheides allein mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG und damit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer bestritten wird. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Mai 2007, RV/0208-I/05 wurde die Berufung gegen den Schenkungsteuerbescheid als unbegründet…

…Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Schenkungssteuerbescheides allein mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG und damit des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer bestritten wird. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Mai 2007, RV/0207-I/05 wurde die Berufung gegen den Schenkungsteuerbescheid als unbegründet…

…Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz 1955), BGBl. 141 und damit den Schenkungssteuer- Grundtatbestand, als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft. Über die Berufung wurde erwogen: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der…

…gemacht. Der vorgetragenen Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergesetzes (§ 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG) ist zu entgegnen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde an die Gesetze gebunden ist und sie, solange eine Gesetzesaufhebung nicht stattgefunden hat, anzuwenden hat. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit liegt ausschließlich in der Kompetenz…