…ZZ0019 FA EES befände (ausgefüllter Fragebogen, unterfertigt am 8.3.2017, beim Finanzamt eingelangt am 7.4.2017). Das Finanzamt FA hat ein Schreiben (Verdachtsmitteilung des Finanzamtes an die Bf gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) vom 25.7.2018) an die Beschwerdeführerin…

…ist. Das bloße Vorliegen eines Verdachtes gem. § 8 Abs 2 SBBG wird diesfalls nicht ausreichen, um einen Bescheid gem. § 8 SBBG zu rechtfertigen. ii.) Rechtsfolgen der Aufhebung der Regeln über die Verdachtsmitteilung (§ 8 Abs 4 zweiter Satz SBBG, § 8 Abs 5, Abs 6 , Abs 7…

…6 SBBG i.V.m. § 26 Abs 1 ZustellG). Diesem Erfordernis wurde im gegenständlichen Fall durch Ankleben der kuvertierten Verdachtsmitteilung und durch Ankleben des kuvertierten Feststellungsbescheides an der Eingangstüre der Abgabestelle Rechnung getragen. Diese Art der Zustellung ohne Zustellnachweis i.S. des § 22 ZustellG wäre…

…Bild fügt sich, dass es in der derzeit geltenden österreichischen Rechtsordnung keine einzige vergleichbare Frist gibt, die dermaßen kurz geraten ist. Selbst in Bagatellfällen (eine Verdachtsmitteilung gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz SBBG ist das Gegenteil einer Bagatelle) hat der Empfänger z.B. zwei Wochen…

…im vorliegenden Fall ist, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Schein-unternehmen gemäß § 8 SBBG handelt. 1. Verdachtsmitteilung und Widerspruch Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs 4 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) mit, dass der Verdacht bestehe…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verdachtsmitteilung gem. § 8 Abs. 4 SBBG Nach bereits zuvor durchgeführten Ermittlungen der belangten Behörde Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge kurz…

…und Herr ***1*** zu je 50% beteiligt. Herr ***1*** ist seit 12/2023 deren alleiniger Geschäftsführer; bis 12/2023 war auch Herr ***3*** Geschäftsführer. Die mit 11.01.2024 datierte Verdachtsmitteilung gemäß § 8 Abs. 4 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) hat die belangte Behörde der Bf am 12…

…wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft der Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens gemäß § 8 Abs 4 SBBG mitgeteilt und ausgeführt auf welchen Feststellungen sich der Verdacht insbesondere gründe. Die Zustellung der Verdachtsmitteilung erfolgte am 07. Februar 2022 durch Organe der Finanzpolizei an der zuletzt der Bundesfinanzverwaltung bekanntgegebenen…

…2, FA befände (ausgefüllter Fragebogen, unterfertigt am 8.3.2017, beim Finanzamt eingelangt am 7.4.2017). Das Finanzamt hat ein Schreiben [Verdachtsmitteilung des Finanzamtes an die Bf gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) vom 25.7.2018] an die Beschwerdeführerin (Bf) adressiert…

…Einzelunternehmerin am 23.01.2026 elektronisch eine Verdachtsmitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG übermittelt und seitens des Unternehmens kein Widerspruch i.S.d. § 8 Abs. 7 SBBG erhoben worden. Wegen der Unterlassung der Abgabe eines Widerspruches gegen die Verdachtsmitteilung habe das Amt für Betrugsbekämpfung mit…

…Briefkastenadressen handle. Die rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG scheidet in diesen Fällen bei (verdächtigten) Scheinunternehmen aus… Bei den Adressaten einer Verdachtsmitteilung und eines Bescheides nach § 8 Abs 8 SBBG handelt es sich definitionsgemäß - im Unterschied zu Adressaten von behördlichen Dokumenten iSd § 102…

…zu beziehen, obwohl diese Personen keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnahmen, und/oder andere Unternehmen unterstützt werden, derartige Handlungen zu setzen. Mit Schreiben vom 26.2.2025 erhob die Beschwerdeführerin "Widerspruch" gegen diese Verdachtsmitteilung. Sie führte aus, dass es sich bei ihr um kein Scheinunternehmen handle. Sie…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verdachtsmitteilung vom 17.5.2024 Mit Mitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG der belangten Behörde vom 17.5.2024 wurde bekannt gegeben, dass der Verdacht bestehe…

…des Unternehmens bestritten, hat sich das Bundesfinanzgericht mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinanderzusetzen und dieses im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen." Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde der ***1*** durch die belangte Behörde eine mit 17.5.2024 datierte Verdachtsmitteilung am 23.5.2024 zugestellt. Dagegen wurde mit…

…der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid und brachte im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass der angefochtene Bescheid mit Verfahrensmängeln und inhaltlichen Mängeln behaftet sei. So sei bei Zustellung der Verdachtsmitteilung am 22. Oktober 2024 jemand an der Geschäftsanschrift der Beschwerdeführerin anwesend gewesen…

…mit E-Mail vom 17. Mai 2023 noch im Rahmen des Widerspruchs gegen die Verdachtsmitteilung oder im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Abgabepflichtiger bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074…

…über die Masse der ***Rechnungsausstellerin-R*** das Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit weiterem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.05.2019 die Schließung des Unternehmens angeordnet, zumal der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Am 19.06.2019 erfolgte die Zustellung der Verdachtsmitteilung iSd § 8 Abs…

…Außendienst am 19.08.2021 unverändert an der Wohnungstüre angebracht gewesen. Es sei daher am 20.08.2021 am Firmensitz ***1***, die Verdachtsmitteilung hinterlegt worden. Eine Reaktion darauf sei nicht erfolgt. Zusammenfassend lägen folgende Anhaltspunkte vor: Unauffindbarkeit von Personen, die für das Unternehmen tätig seien…

…durch persönliche Vorsprache bei der Abgabenhörde zu erheben. Über die Zustellung dieser Mitteilung an der der Behörde zuletzt gemeldeten Adresse (***Bf1-Adr***) befindet sich in den vorgelegten Aktenteilen folgender Vermerk: Die Verdachtsmitteilung sei in die Hausbrieffachanlage des handelsrechtlichen Geschäftsführers (idente Adresse) Top 7 eingelegt worden…

…Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese Personen keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnahmen." Nach telefonischer Voranmeldung vom 27.08.2019 hat IA am 28.08.2019 fristgerecht persönlich Widerspruch gegen die am 22.08.2019 zugestellte Verdachtsmitteilung erhoben. Im Zuge dessen überreichte IA der Finanzpolizei…