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UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 1/2

…großer Lauschangriff) ergab sich u.a. der Verdacht, dass die Berufungswerberin (Bw.) bzw. dieser möglicher Weise zuzurechnende Personen in einen sog. "Karussellbetrug" verwickelt seien. Anhand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der PAST und der Betriebsprüfungen des Finanzamtes und insbesondere der Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen gegen…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 2/2

…geliefert. Es finden sich keine Hinweise, dass seitens der Bw. irgendwelche Kontrollen unterlassen wurden, die den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Bereich von Lieferanten bzw. der Vermittler erregen oder gar bestätigen hätten können. Auch im Zuge der Abholung der Ware, ist keine Sorgfaltspflichtverletzung der Bw. erkennbar…

BFG RV/7105030/2016Keine Rückzahlung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Vertretung. Der Amtsbeauftragte brachte vor, dass es sich in diesem Verfahren um einen Karussellbetrug handle. Zunächst habe das Finanzamt die aufgrund der Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen erzielten Guthaben zurückbezahlt. Als dann klar gewesen sei, dass eben ein Verdacht auf Karussellbetrug vorliege, seien ein Sicherstellungsauftrag erlassen…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 2/3

…04-Nr1: Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat durch den Leiter des Fachbereiches Umsatzsteuer eine Stellungnahme bezüglich der Beurteilung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht bei Verdacht auf Karussellbetrugs am 09.10.2015 abgegeben und ist diese von Seiten des Beschwerdegegners vorgelegt worden. Vorweg ist festzustellen…

UFSW RV/1342-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2006

…Zeitpunkt bereits in vollem Umfange bekannt gewesen sei. Nicht bekannt sei der Sachverhalt jedoch der Bw. gewesen, die von den Umständen, die auf den Verdacht eines umsatzsteuerlichen ,,Karussellbetruges" schließen lassen könnten, in keiner Weise Kenntnis gehabt habe. Der Umstand, dass andere Abgabepflichtige die Bw. benützten…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Als "Ergänzende Bemerkungen aufgrund der Aktenlage" wurde seitens der belangten Behörde vorgebracht: Dem Argument der Bf. "Fehlen von Verdachtsmomenten mit Hindeutung auf Karussellbetrug" [Laut Ausführungen in der Beschwerde vom 11.02.2015: Ware bisher nicht als betrugsanfällig bekannt; Verkauf der Softwarelizenzen an bereits bestehende Kunden…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…Ergänzend werde angeführt, dass der Geschäftsführer DH bereits bei einem weiteren Unternehmen - der NV (UFS 6.5.2013, RV/0379-L/08) - als Mittelsmann in Bezug auf Karussellbetrügereien involviert gewesen sei. h. Der Geschäftsführer sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass seine Lieferungen bzw die Lieferungen…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…genannte Firma habe Lieferungen der Beschwerdeführerin in den Niederlanden nicht als Erwerbe erklärt, weshalb nach Ansicht des CLO Nederland der Verdacht auf Steuerhinterzieh ung bestehe. Im Zuge der N achschau wurde von der Abgabenbehörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit Mai 1997 geschäftlichen Kontakt zur Firma *…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Begründung führte das Zollamt aus, dass die Prüfung der Rechnungen und CMR-Frachtbriefe iZm den Zollanmeldungen vor dem 29. Jänner 2009 keinen Verdacht auf Ungereimtheiten erkennen habe lassen. Die Abgabenvorschreibungen seien daher nach Lage der Sache als unbillig im Sinne des § 83 ZollR-DG zu…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…Dezember 2007 erstattete der Bf gegen diese Bescheide folgendes Vorbringen: Dem Bf. sei die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern mit der Begründung verwehrt worden, dass der Verdacht auf eine Verwicklung des Bf. in ein Umsatzsteuerkarussell bestehe. Die Behörde führe dabei ins Treffen…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…und keinen innergemeinschaftlichen Bestimmungsort. Hinweise für eine Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergeben sich auch nicht aus weiteren Belegen. In einem Auskunftsersuchen vom 17.1.2008 äußert die ungarische Steuerbehörde den Verdacht auf Teilnahme der Fa. Empf13 Kft. an einem Karussellbetrug. Aus weiteren Informationen der…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…Am 26. August 2002 erstattete das Finanzamt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung im Rahmen eines "Umsatzsteuerkarussellbetruges". Auf Grund von Auskunftsersuchen gemäß Art. 5 der VO (EWG) Nr. 218/92 hatte das Finanzamt Innsbruck von den…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…wie aus einem Katalog eines Anbieters hervorgeht und als Beweis vorgelegt wird, zwischen € 9,99 und € 19,99 angeboten. Einen Verdacht auf "Vorsteuerbetrug" konnten daher die verrechneten € 8,40 nicht erwecken. 1.5. Die Streichung des Vorsteuerabzuges ist rechtswidrig, da sich gern.…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…des Unabhängigen Finanzsenats sei am 6.05.2013 veröffentlicht worden, jedoch wären die Lieferungen bereits im Zeitraum 04-06/2012 erfolgt. Bis zum Jahr 2012 habe sich sämtliche Judikatur zum Thema Karussellbetrug auf andere Waren (zB Schrott, Handys, Computerbauteile) bezogen. Zum Pkt 2.2 Rechnung…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…den Jahresabschluss der Geschäftspartner31., den unterschriebenen Handelsvertrag zwischen Geschäftspartner31. und der Bf. E-Mail von FrauB am 19.8.2009 mit einem (Medien)Bericht über Festnahme von sieben Personen in Großbritannien wegen Verdacht des Mehrwertsteuerbetruges auf dem CO2-Emissionsmarkt (BFG-Akt Bl. I/470 verso…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…der berufliche Schwerpunkt des G.P.C. in der Gastronomiebranche als erwiesen anzunehmen und die Entfaltung von gewerbebetrieblichen Aktivitäten des G.P.C. in der Handelsbranche allein anhand der auf G.P.C. bezüglichen Firmenbuchdaten bei der Fa. B1-GmbH ohne Nachweis der Herkunft der…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…2003: Die Bw sei im Jahr 2003 Glied einer Organisation gewesen, welche im Verdacht stehe, sich der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 FinStrG durch "Karussellbetrug" schuldig gemacht zu haben. Die Bw habe von den slowakischen Firmen G5***-GmbH, G1***-GmbH und G2***-GmbH Waren…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

…dass die Bw die streitgegenständlichen Waren im Inland mit 5% Aufschlag auf den Einkaufspreis weiterveräußert hat. Der (unbekannte) Erwerber habe diesen Kaufpreis samt Umsatzsteuer an die Bw entrichtet. Aufschlag und Umsatzsteuer seien verdeckt an A**** G**** ausgeschüttet worden. Der so angesetzte Verkaufspreis (Einkaufspreis plus Aufschlag…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…feststellbar, da auf den Faxnachrichten anstelle der Faxnummer des Sendegeräts "000000000000" bzw. "0A1A1A1A" angegeben ist. Der hier gegenständliche Fall ist Teil eines umfangreichen, insgesamt 17 Einfuhren umfassenden Vorgangs, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um einen "in Lieferketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug handelt…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…feststellbar, da auf den Faxnachrichten anstelle der Faxnummer des Sendegeräts "000000000000" bzw. "0A1A1A1A" angegeben ist. Der hier gegenständliche Fall ist Teil eines umfangreichen, insgesamt 17 Einfuhren umfassenden Vorgangs, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um einen "in Lieferketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug handelt…