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UFSW RV/1312-W/02Nur der Leistungsempfänger ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 (1994) zum Vorsteuerabzug berechtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…deshalb nicht abzugsfähig gewesen, da die Unterzeichnung des Projektes und des Rahmenvertrages bzw. die Annahme des Anbotes SC im Geltungsbereich des UStG 1972 erfolgt seien, dem zufolge die Umsatzsteuer erst mit Ausführung der Leistung gesondert in Rechnung zu stellen gewesen wäre. Die in einer Teilrechnung…

UFSG RV/0316-G/04Bemessungsgrundlage bei Istbesteuerung gemäß § 17 UStG 1972 und mangelnde Vorsteuerabzugsberechtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1972)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…Entgelten als verdeckte Einlage gewürdigt worden. Gemäß dem gegenständlichen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei den Generalunternehmerleistungen um Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf die gemäß § 17 UStG 1972 grundsätzlich die Istbesteuerung zur Anwendung gelange, weshalb nur die zugeflossenen Beträge der Umsatzsteuer zu unterziehen seien…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…maßgeblichen Feststellungen wiedergegeben: "UMSATZSTEUER Tz. 13: Umsätze Gem. § 3 Z. 14 UStG 1972 bzw. § 3a Abs.2 UStG 1994 unterliegen alle Sachzuwendungen oder sonstigen Leistungen, die der Unternehmer seinen Arbeitgebern "kostenlos" oder "verbilligt " gewährt, als tauschähnlicher Umsatz der Umsatzsteuer (z.B. freie Kost, freies Mittagessen…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…genaue Trennung der kleineren Beträge an durchlaufenden Posten von jenen der Entgelte vor und somit auch kein Anwendungsfall des § 4 Abs. 4 UStG 1972. Die Bw. habe im Prüfungszeitraum von der Möglichkeit des Pauschalabzuges Gebrauch gemacht und sei ein Splitten in einen teilweisen Nachweis solcher…

UFSI RV/0027-I/04Kein Vertreterverschulden bei Nichtabgabe einer Verzichtserklärung nach § 6a UStG 1972 (§ 6 Abs. 3 UStG 1994) und anschließendem Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…1994 gültige unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Z 18 UStG 1972 idF Steuerreformgesetz 1993 zur Anwendung gelangte, weil die GmbH die für die Steuerpflicht maßgebliche Umsatzgrenze von 300.000 S im ersten Geschäftsjahr nicht erreichte und keine Verzichtserklärung (Option in die Steuerpflicht) abgegeben wurde…

UFSW RV/0316-W/02amtswegige Wiederaufnahme, Bemessungsgrundlage für Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG 1972, EU-rechtswidrigkeit des Auschlusses des Vorsteuerabzuges von PKW-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…man jene der Feststellungen zur Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG1972 außer auch, zumindest im Jahr 1993 mit öS 6.993,44 (siehe Tz 17) sowohl absolut, als auch relativ geringfügig sein mögen und für sich alleine betrachtet, bei richtiger Ermessensübung eine Wiederaufnahme nicht zu…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Bw. in den Jahren 1994 bis 1996 als Untervertreterin eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 anzusehen ist und steuerfreie Einnahmen aus Versicherungsprovisionen erzielte, die von den Versicherungen ausbezahlt und im Wege des Maklerbüros S. an…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 2/2

…Maklerbüros S. anzusehen sind, die unter die Steuerbefreiung des § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 fallen. Für die Steuerfreiheit der von der Bw. erbrachten Leistungen wurde in Übereinstimmung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes als wesentlich angesehen, dass…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…260.000,-- | lt. BP | 12.000,-- | 12.000,-- | 12.000,-- ..... Tz. 17 Umsatzsteuer - Vorsteuerpauschalierung: Ein Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 UStG ist ua. nur dann zulässig, wenn die Umsätze aus einer Tätigkeit iSd. § 22 EStG des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…Dezember 1994 (arg.: 1,8%) die Vorsteuerpauschalierung des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (1972 bzw. 1994) in Anspruch nehmen (Umsatzgrenze ATS 3 Mio.). Demgegenüber geht das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung offensichtlich von einer Inanspruchnahme der Pauschalierungsmöglichkeit gemäß Z 2 der zitierten Bestimmung aus (Durchschnittssatz…

UFSW RV/1427-W/02Ausschluss vom Vorsteuerabzug für PKW gemäß § 12 Abs 2 UStG 1994 richtlinienkonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten nach § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 bzw. § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb…

UFSI FSRV/0025-I/10Keine strafbefreiende Selbstanzeige mangels entsprechender Offenlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2012

…FinStrG werde ausdrücklich der § 21 UStG 1972 zitiert, obwohl das UStG 1972 schon längst durch das UStG 1994 ersetzt worden sei. Daraus sei abzuleiten, dass eine Bestrafung unter Hinweis auf das überholte UStG 1972 nicht zulässig sei. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

UFSW RV/2346-W/10PKW-Auslandsleasing (2006 und 2007) auch kein Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Z 2 lit. b UStG 1994 aber die Bedeutung beizulegen, dass ein bloßer Vorsteuerausschluss vorliegt (vgl. den hg. Beschluss vom 29. März 2001, 2000/14/0155). In diesem Sinne ist der Verwaltungsgerichtshof schon in dem noch zum UStG 1972 ergangenen Erkenntnis vom 16. Dezember 1991…

UFSG RV/0392-G/07Keine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 1a UStG 1994 bei Pkw-Auslandsleasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…2 lit. b UStG 1994 aber die Bedeutung beizulegen, dass ein bloßer Vorsteuerausschluss vorliegt (vgl. Beschluss des VwGH 29.03.2001, 2000/14/0155). In diesem Sinne ist der Verwaltungsgerichtshof schon in dem noch zum UStG 1972 ergangenen Erkenntnis vom 16.12.1991, 91/15…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…umsatzsteuerlichen Feststellungen bzw. Auswirkungen korrespondieren mit den vorangeführten ertragsteuerlichen Ausführungen und sind in der Tabelle "Vergl. Ust." aufgezeigt. Der Umsatzsteuersatz der jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenpositionen ist bei den jeweiligen Textierungen angegeben. Abschluss: ..... Bei den Erlösen handelt es sich um nachweislich vereinnahmte Beträge, die aufgrund der…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…eine Nachverrechnung an seine Kunden sei nicht mehr möglich. Die Umsatzsteuer beträgt gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1972 für jeden steuerpflichtigen Umsatz "20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage". Nach Abs. 2 Z 22 der zitierten Bestimmung ermäßigt sich die Steuer auf "10 vom Hundert" (ua.) für…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

(einnahmenlosen) Vermietung resultierende Vorsteuern geltend gemacht hat, und die zunächst in den letztlich wieder aufgenommenen (Erst-) Bescheiden zu Umsatzsteuergutschriften in eben diesem Ausmaß geführt haben. Wie bereits oben kurz erwähnt hat die Betriebsprüfung ergeben, dass die "Vermietung" des Bw. steuerlich nicht anzuerkennen war und ein…

EAS 200Inländische Fortbildungsveranstaltungen durch ausländische Unternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 1559/1/2-IV/4/9225.11.1992

  Werden von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen in Österreich Fortbildungskurse abgehalten, unterliegen diese Tätigkeiten der inländischen Umsatzsteuer in Höhe von 20%; eine Umsatzsteuerbefreiung ist im österreichischen Umsatzsteuerrecht für private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen nur dann vorgesehen, wenn diese eine den…

EAS 249Hilfsgüterverordnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0202/4-IV/4/9323.03.1993

…wird in der Regel eine Umsatzsteuerentlastung auf der Grundlage der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG in Anspruch genommen werden können. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Albanien noch keine Gegenseitigkeitserklärung abgegeben hat und daher nicht zum Kreis der von der Verordnung erfassten ausländischen Staaten zählt…

EAS 351Umsatzsteuerpflicht deutscher Gastprofessoren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 1306/1/2-IV/4/9303.12.1993

Deutsche Gastprofessoren, die bei inländischen öffentlichen Bildungseinrichtungen eine Unterrichtstätigkeit auf selbständiger Basis entfalten, unterliegen der inländischen Umsatzbesteuerung. Bis einschließlich 1993 war diese Umsatzsteuer von den Gastprofessoren als Schuldner der Umsatzsteuer nur dann zu entrichten, wenn der inländische Jahresumsatz S 40.000,00 überstieg. Ab 1994…