Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…Korrektur der UID-Nummer ist auch kein entscheidungsrelevantes Merkmal für die Steuerfreiheit einer ig. Lieferung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4 , Art 11 BMR, Tz. 8 sowie UStR Rz 3993 zum Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit nach Art 7 Abs. 1 Z. 3 BMR durch die gültige UID-Nummer…

…der ig Lieferung nicht verhindern. Das Bestätigungsverfahren nach Art 28 UStG könne nur über die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der ausländischen UID-Nummer Auskunft geben. Es biete aber keine Gewissheit darüber, ob der Abnehmer den Erwerb tatsächlich für sein Unternehmen tätige. Die Steuerfreiheit bleibe…

…sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art 7 an sich nicht erfüllt. Nach Abs 4 bleibt es trotzdem bei der Steuerfreiheit der ig Lieferung, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte (zum Sorgfaltsmaßstab s Tz 31…

…das Verbringen der Ware in das Gemeinschaftsgebiet nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten…

…der Steuerfreiheit nach Art 7 UStG 1994 vorliegen, ist vom inländischen Lieferer zu erbringen (siehe Erkenntnis des VwGH vom 2.9.2009, Zl 2005/15/0031). Der Bw obliegt daher die Nachweispflicht. Die in Art 7 UStG 1994 normierte Voraussetzung des Vorliegens einer ig Lieferung…

…des Gerichtshofs nicht wesentlich, welche UID-Nr. vom Abnehmer irrtümlich oder vorsätzlich in Vorbereitung der Nichterwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat bekannt gegeben werde. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass es entsprechend obigen Ausführungen für die Steuerfreiheit der ig. Lieferung aus materieller Sicht ausreichend sei, dass E…

…des Gerichtshofs nicht wesentlich, welche UID-Nr. vom Abnehmer irrtümlich oder vorsätzlich in Vorbereitung der Nichterwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat bekannt gegeben werde. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass es entsprechend obigen Ausführungen für die Steuerfreiheit der ig. Lieferung aus materieller Sicht ausreichend sei, dass E…

…die Durchschriften der Rechnungen vorhanden und die UID des Abnehmers gültig waren (vgl zur Gültigkeit der UID AS 209 f). Verneint wurde die Steuerfreiheit der ig Lieferungen nur unter Verweis auf fehlende formelle Angaben in den Frachtbriefen. Bei welcher konkreten Lieferung welche konkrete Angabe fehlt…

…Anschrift und UID zB nicht um den wahren Erwerber, sondern wurde dieser vom Lieferer bewusst verschleiert, ist die Steuerfreiheit der ig Lieferung zu versagen. Bestehen nämlich ernsthafte Gründe zur Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende ig Erwerb im Bestimmungsland - trotz gegenseitiger Amtshilfe und…

…der Unternehmer es unterlassen, die Identität des Abholenden festzuhalten, dann hat er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt. Die Steuerfreiheit der ig Lieferung fällt somit weg (Ruppe/Achatz, UStG4, Art 7 Tz 40 unter Bezugnahme auf EuGH 27.9.2007, Rs C-140…

…gesetzt wurden, um eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden, was im Ergebnis zur Versagung der Steuerfreiheit führt. Die Verletzung der formellen Nachweisführung kann auch den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Anforderungen für eine ig Lieferung erfüllt sind (vgl. EuGH 27.9.2012, VSTR…

…Gemeinschaftsgebiet nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten, dass der Gegenstand ins Gemeinschaftsgebiet befördert…

…IV). Der Wortlaut des Art. 7 Abs 3 UStG 1994 spricht dafür, dass es sich beim Buchnachweis um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer ig Lieferung handelt. Die Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen "sein". Die Formulierung "nachgewiesen werden" hätte dagegen zum Ausdruck gebracht…

…aus: " … Die Beschwerde befasst sich mit den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ig. Lieferungen und mit der Möglichkeit bzw. Notwendigkeit von Rechnungsberichtigungen. Bei den Feststellungen der Außenprüfung geht es allerdings um den Ort des ig. Erwerbes bzw. einem ig. Erwerb aufgrund einer abweichenden UID…

…Personen in Wien wohnhaft waren, sei nicht geeignet die Steuerfreiheit von ig Lieferungen in Frage zu stellen. Zu den einzelnen Abnehmern brachten die Parteien in der mündlichen Verhandlung nachfolgendes vor: "***1*** s.r.o.: Die steuerliche Vertretung weist darauf hin, dass sich Unterschriften in ihrer…

…bereits VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108, zur Nachreichung der UID; ähnlich die Rsp des BFH 28.5.2009, V R 23/08). Für jene Tatbestandsvoraussetzungen der ig Lieferung, die die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet betreffen, kann der BMF durch V…

…Slowakei nicht nachgekommen wäre. Dies sei kein taugliches Beweismittel, um die Warenbewegung in die Slowakei in Frage zu stellen. Entscheidungsrelevant für die Anerkennung der Steuerfreiheit der ig Lieferungen wäre, dass Azrah ausdrücklich bestätigte, dass die von ihm abgeholten Waren ins Ausland gebracht worden seien.   …

…einen bestimmten Empfänger, der in England einen steuerbaren Erwerb getätigt hat, erfolgt ist. Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt die Steuerbarkeit des Erwerbs beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsland voraus. Die Steuerbarkeit des Erwerbs ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für die…

…die UID-Nr. des Käufers überprüft. Zusätzlich gibt es noch eine Anmeldebestätigung aus Spanien, das Fahrzeug dürfte vom Käufer nach Spanien weiterverkauft worden sein, demnach muss das Fahrzeug auch ursprünglich von Österreich in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden sein. Aufgrund der steuerfreien ig-Lieferung besteht…