Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn XY, vertreten durch P-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…geleistet noch Voranmeldungen erstattet, eine Stellungnahme dazu wieso dies unterblieben ist, liegt nicht vor. Die Selbstanzeige wurde lediglich für die N.GesmbH erstattet, eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs.5 FinStrG wurde hinsichtlich des Bf. als Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht vorgenommen, daher kann der…

…kein Hinweis zu ersehen, dass hier für den Beschuldigten eine Selbstanzeige erstattet werden hätte sollen. Mangels Täternennung ist für den Beschuldigten durch eine Nachmeldung für eine Gesellschaft keine strafbefreiende Wirkung gegeben. Aber auch für den belangten Verband waren keine "konkludenten" Selbstanzeigen strafbefreiend, da insoweit keine…

§ 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Zu prüfen war, ob der Beschuldigte als Geschäftsführer ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten gesetzt und damit auch entsprechende Finanzordnungswidrigkeiten begangen hat…

…L., ab 2010 gepachtet und bereits im Jahr 2009 die Voranmeldungen für das Unternehmen erstellt und die steuerlichen Verpflichtungen demnach faktisch wahrgenommen zu haben. Die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 stellt keine wirksame Selbstanzeige dar, da weder eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG…

…Finanzvergehens jeder in Betracht kommt, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt, war im gegenständlichen Fall die Selbstanzeige mangels expliziter Täternennung wirkungslos. In der vorliegenden Berufung wird schließlich die Auffassung vertreten, dass die in der Anfangsphase der B. GmbH aufgetretenen Nachlässigkeiten und Säumigkeiten…

…5 FinStrG erforderliche Täternennung bei den nachträglich eingereichten UVAs. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der im Spruch bezeichneten Erklärungen hielt der…

…Selbstanzeige und deren Wirkungen wird auf obige Ausführungen verwiesen. Die strafbefreiende Wirkung liegt vor. Die Täterbenennung ist erfolgt. Durch Unterfertigung der Umsatzsteuervoranmeldung durch den Geschäftsführer gilt diese Wirkung der Selbstanzeige auch für den Geschäftsführer. 6.3. Betreffend die Schweißzulagen im Vorlagebericht unter Punkt VI wird…

…im Akt verwiesen Ad 4.) Dadurch, dass die übermittelten UVAs keine - anders als angegeben - Unterfertigungen aufweisen liegt der Finanzstrafbehörde weiterhin keine Täternennung vor. Ad 6.1.) Es wird auf die Begründung in der Spruchsenatsvorlage unter dem Punkt VI. Stellungnahme des Sachbearbeiters verwiesen. Ad 6.3…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Frau M.K., vertreten durch Klosterneuburger Wirtschaftstreuhand GmbH, 3400 Klosterneuburg, Hölzlgasse 50, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

… 29 Abs. 2 FinStrG innerhalb eines Mo- nats ab Bekanntgabe der Abgabenbescheide entrichtet werden. 4. Täternennung Die gegenständliche Selbstanzeige wird ausdrücklich für Frau G und für die zeitweilig betreffend das Vermögen zeichnungsberechtigte Frau P, erstattet." ********** Im Bericht vom 8. Juni 2016 sind die Ergebnisse der…

…Prüfung beendet. Befragt, ob im Zusammenhang mit dem Erstgesprächen am 15. Juli 2019 durch den Steuerberater ***5*** eine Täternennung erfolgte: Herr ***15*** hat mir an diesem Tag nicht mitgeteilt, wer für die Nichtverbuchung der Rechnung als Täter verantwortlich ist. Befragt, weshalb ich anlässlich des Erstkontaktes…

…subjektiven Tatseite und die darauf beruhende Einschränkung auf einen finanzstrafrechtlich relevanten Verkürzungsbetrag von € 18.000,00. Mögliche Strafaufhebung: Der Beschuldigte hat unbestritten nach Prüfungsanmeldung bei Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet, die Täternennungen für den Beschuldigten, die handelsrechtliche Geschäftsführerin und den belangten Verband enthalten hat. Nach …

…werden, dass eine Selbstanzeige für den Anzeiger selbst wirksam ist. Dies erscheint angesichts einer sich abzeichnenden Judikatur des UFS erforderlich, der die Täternennung auch für den Anzeiger selbst verlangt."). Nicht gemeint ist damit, dass auch dritte Personen automatisch privilegiert werden sollten, wie z.B. die…

…strafbefreiend als Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Da die Voraussetzung der Täternennung für den Beschuldigten nicht erfüllt ist, können die verspäteten Meldungen dem Beschuldigten gegenüber nicht straffrei werden. Die aus den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2017, 2018, 2020, 2022 und dem Kraftfahrzeugsteuerbescheid…

… 29 FinStrG, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Da die Voraussetzung der Täternennung für den Beschuldigten nicht erfüllt ist, können die verspäteten Meldungen dem Beschuldigten gegenüber nicht straffrei werden. […] Da für die Umsatzsteuer 2019 (***Bf1*** nur Umsatzsteuer 2019) und die Kraftfahrzeugsteuer 2022 (**Bf4…

…der Beschwerde mit einem Anteil von € 544,57 der festgesetzten Abgabenerhöhung schon aus diesem Titel stattzugeben. Die Selbstanzeige sollte für den Beschuldigten strafaufhebende Wirkung erzielen, er ist der Anzeiger, damit erfolgte eine erforderliche Täternennung nach § 29 Abs. 5 FinStrG. Anspruchserfordernis für die Abgabenerhöhung nach …

…Zahllast abgedeckt hat. Damit liegen wirksame konkludente Selbstanzeigen für den belangbaren Verband vor, jedoch mangels Täternennung nicht für den Beschuldigten. Die lohnabhängigen Abgaben für 10/2021 wurden am 30.11.2021 gemeldet. Zu dem Zeitpunkt bestand ein die Abgaben deckendes Guthaben am Abgabenkonto. Die Nachmeldung…

…Offenlegung ist insofern rechtzeitig, als im Zeitpunkt der Offenlegung noch keine wie immer gearteten Verfolgungshandlungen bezüglich der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 gesetzt wurden oder eine Entdeckung der Tat erfolgt ist. Täternennung Täter der Steuerhinterziehung ist der in der Selbstanzeige bezeichnete Steuerpflichtige. Da aber auch…

…Eine solche Selbstanzeige hat aber nur dann strafaufhebende Wirkung, wenn auch eine Täternennung erfolgt und die geschuldeten Selbstberechnungsabgaben binnen Monatsfrist ab Einreichung der Jahreserklärung entrichtet werden. Für den Beschuldigten konnte schon keine strafaufhebende Wirkung erzielt werden, weil er nicht als Täter genannt wurde und für…