…die ihrerseits diese Gegenstände an Kunden in Deutschland, Österreich und Ungarn weitervermietet, wobei in Österreich bei einer Spedition ein für die Geschäftsabwicklung unerlässlicher Stützpunkt eingerichtet wird (auf einem Grundstück des Spediteurs wird eine Waschanlage montiert; ein Warendepot wird angelegt; die Auslieferung der Gegenstände an die…

…Lager tatsächlich ausschließlich nur zu Lagerung oder Auslieferung genutzt wird (Art. 5 Abs. 3 Z 1 DBA-Belgien) und wenn die das Lager verwaltende österreichische Spedition in ihrem Tätigkeitsumfang nicht über den Rahmen ihrer branchenspezifischen ordentlichen Geschäftstätigkeit hinausgeht (Art. 5 Abs. 5 DBA-Belgien). 1…

…Einrichtungen nicht als Betriebsstätten, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden. Auch die Räume einer inländischen Spedition, die als Auslieferungslager für die in- und ausländischen Kunden eines schweizerischen Unternehmens in Österreich unterhalten werden, werden daher im allgemeinen…

…er sich als Spediteur bezeichnete, machte er das sogenannte Vertreterpauschale als Werbungskosten geltend. Der Lohnzettel betreffend seine Beschäftigung bis 31.3.01 weist ihn als Speditionskaufmann aus. Der den Rest des Streitjahres erfassende Lohnausweis führt als Beruf lediglich "Angestellter" an. In einem nicht datierten Schreiben…

…einen Makler oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, vorausgesetzt, dass dieser Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Bedient sich daher eine britische Spedition für ihre Transporte in Österreich und in Osteuropa eines österreichischen Transportagenten, der im Sinn von § 124 Z 15 der Gewerbeordnung, BGBl…

Tritt eine in Österreich ansässige Kraftfahrerin in die Dienste einer dänischen Spedition, die in Österreich über keine Niederlassung oder sonstige Betriebstätte verfügt, und führt sie im Rahmen ihrer Berufsausübung KFZ-Fahrten in Österreich, Deutschland und Dänemark aus, dann unterliegen die von der dänischen Firma gezahlten…

…von Waren aus dem Zollgebiet ist. Dies kann auch ein Speditionsunternehmen sein (siehe hierzu auch Annex A - Definition of "Exporter" zum Dokument der Europäischen Kommission "Guidance Export und Exit out of the European Union - Title VIII UCC). Es ist zutreffend, dass der Begriff "des Ausführers…

…um die entsprechenden 5 Stück Transportkonzessionen zu erhalten. AG fungierte auch als handelsrechtliche Geschäftsführerin der genannten GesmbH. Sie hatte [für ihr Speditionsunternehmen] nach einer Idee ihres damaligen Steuerberaters eine Konstruktion eingerichtet, bei welcher die [tatsächlich im Verhältnis zu Einzelunternehmerin operativ tätige] X TransportgesmbH bis zur…

…die unternehmerische Betätigung dermaßen fortzusetzen, dass in Hinkunft die erstbeschuldigte AG vordergründig als Transportunternehmerin nach außen in Erscheinung treten sollte. Nach Einstellung des Betriebes der L GmbH durch den Masseverwalter trat daher AG gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Land als gewerbliche Speditionsunternehmerin auf. Laut ihren Angaben …

…seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit , der Umstand, dass er durch die finanzielle Notlage des Speditionsbetriebes zu seinem Fehlverhalten verleitet wurde, und - mit Einschränkungen - seine Mitwirkung an der Aufklärung des ihm zum Vorwurf gemachten Sachverhaltes. Auch beim Zweitbeschuldigten ist der spezialpräventive Aspekt durch den, wenngleich geringeren Zeitablauf seit…

…und die Ware keiner Verzollung zugeführt. Der Spruchsenat ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter "Zollverkehr" der Spedition B GmbH einen Tatbeitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung geleistet hat, indem er es unterlassen hat…

…des Luftverkehrsunternehmens befindet (Artikel 15 Abs. 5). Werden daher von einem deutschen Speditionsunternehmen mit deutschem Geschäftsleitungsort zwei grenzüberschreitend betriebene Flugzeuge an einem Heimatflughafen in Österreich stationiert, dann unterliegen die Bezüge der Piloten auch dann der Besteuerung in Deutschland, wenn diese Piloten mittlerweile in Österreich ansässig…

…Kapitalgesellschaft bei einer schweizerischen Spedition ein Auslieferungslager ein, so führt dies allein noch nicht zur Begründung einer Betriebstätte für die österreichische Kapitalgesellschaft in der Schweiz. An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn die mit der Führung des Warenlagers anfallenden Verwaltungsaktivitäten von dem Speditionsunternehmen abgewickelt werden…

…Herstellung wesentliches Vorprodukt in Österreich ankauft und dem Mischwerk zur Verfügung stellt, so wird durch diese Vorgänge allein keine inländische Betriebstätte für das schweizerische Unternehmen in Österreich begründet. Auch die Räume einer inländischen Spedition, die als Zwischenlager für die in- und ausländischen Kunden des schweizerischen…

…a 3. Fall FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 29. November 2001 in F als Disponent der Spedition B GmbH den LKW Fahrer J der Fa. M AG (CH) vorsätzlich dazu bestimmt habe, eingangsabgabepflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, und so eine Verkürzung…

…oder Vermögensbesteuerung unterzogen werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn die mit der Führung des Warenlagers anfallenden Verwaltungsaktivitäten von dem österreichischen Speditionsunternehmen abgewickelt werden; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Speditionsunternehmen hierbei nicht über den branchenüblichen Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hinausgeht (Art. 5 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen B.S., Speditionskauffrau, wohnhaft in H., vertreten durch Advokaturbüro Pitschmann & Santner, Anwaltspartnerschaft, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 4, über die Beschwerde der Beschuldigten…

…Jänner 2010 vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt bzw. den Disponenten der Spedition A, B, zur Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bestimmt, indem sie dem genannten Disponenten eine von ihr manipulierte E-Mail des…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rat in der Beschwerdesache Bf gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14.05.2012, EWAZ, betreffend Nachfeststellung zum 01.01.2008 zu…

…mitzuteilen, wer der Inhaber der von ihm geflogenen Flugzeuge sei, wie viel Zeit zwischen Bestellung und Zurverfügungstellung eines Flugzeugs vergehe. In einer dazu ergangenen Beantwortung wurde mitgeteilt: Ad 1./Auftraggeber: Eine Spedition bestätigte, dass in Aussicht gestellt sei mit dem Bw. als Sachverständigem auf seinem…