…2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 992/07, B 993/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 18. Oktober 2007

…2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 992/07, B 993/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 18. Oktober 2007

…RV/0759-L/06, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde. Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung des KH vom 30. Juni 2006 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 26. Mai 2006 aufzuheben. Linz, am 23. Oktober…

…RV/0169-L/07, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde. Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung des GÖ vom 14. Oktober 2006 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 29. September 2005 aufzuheben. Linz, am 23. Oktober…

…RV/0496-L/07, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde. Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung der ISH vom 24. April 2007 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 13. April 2007 aufzuheben. Linz, am 23. Oktober…

…Verwaltungsgerichtshof (dg. Zahl 2007/16/0017) eingebracht. Mit Beschluss vom 8. März 2007 hat der VfGH von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich Schenkungssteuer eingeleitet. Daraufhin hat der VwGH aufgrund des oben angeführten, bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluss vom 19. April 2007 gemäß Art. 140…

…des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Petra-Maria Wöran, vom 6. April 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau UH räumt in einem Kaufvertrag vom 4. Juni 2006, mit welchen sie das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ L, erwirbt…

…X, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 20. April 2007 schenkte die Grundeigentümerin R.N. ihrem Enkel D.N…

…Bilanzen per 31. Jänner 2004, 31. Jänner 2003 und 31. Jänner 2002 wurden übermittelt. Mit Bescheid vom 16. März 2005 wurde die Schenkungssteuer auf Grund des Abtretungsvertrages vom 20. November 2004 mit 252.389,54 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Bemessungsgrundlage waren…

…Verfassungsgerichthofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 894/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 5. November 2007

…März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9. September 2005 wurde zwischen dem Bw., seinen Eltern und Geschwistern in Form eines Notariatsaktes…

…März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9. September 2005 wurde zwischen dem Bw., seinen Eltern und Geschwistern in Form eines Notariatsaktes…

…Geschenknehmerin Aktivitäten und Verwaltungsakte, welche sonst nur vom Geschenkgeber durchgeführt hätten werden können. Als Richtlinie für die Berechnung der Schenkungssteuer sei gemäß Punkt 2 des Vertrages der Hälfteanteil des seinerzeitigen Kaufpreises in Höhe von € 23.000 heranzuziehen. Mit Schreiben vom 5. April 2007 teilte…

…vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter, die…

…vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter, die…

1.5. Behandlung der Anteilsinhaber (§ 5 und § 3 UmgrStG) 1.5.1. Allgemeines Rz 256: Während die §§ 2 bis 4 UmgrStG im Wesentlichen die steuerrechtlichen Folgen für eine Verschmelzung nach Art. I UmgrStG bei der übertragenden und übernehmenden Körperschaft regeln, befasst sich § 5 UmgrStG mit…

…15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2007, B 1311/07-8 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 10. Jänner 2008

…Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter und an ihren…

…Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter und an ihren…

…vom 29. September 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 23. Dezember 2004 hat Herr KÖ einen Teil (450.000,-- S) seines Kommanditanteiles an der AÖ GmbH & Co KG und 4/10 (vier…