…rechtsgültig zu Stande gekommen sei und auch grundbücherlich durchgeführt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass die tatsächliche Grundteilung und Übertragung nicht durchgeführt werden konnte, da der Versteigerungsantrag bereits vorher beim Bezirksgericht gestellt worden sei. Die Schenkung sei…

…Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird. Ob der Übergabsvertrag auf den Todesfall rechtswirksam zu Stande gekommen ist, ist im gegenständlichen Fall belanglos, da er nicht umgesetzt wurde…

…eindeutig erkennbaren Form zu Stande gekommen. Eine weitere Bereicherung der Geschenknehmerin durch Übernahme der Schenkungssteuer durch den Bw. wäre - wenn der einseitigen Erklärung des Geschenkgebers nach dem Ableben der Geschenknehmerin Bedeutung zugemessen werden würde - erst durch einen späteren Akt erfolgt, der nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens…

…stelle demnach keine Schenkung dar. Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag sei niemals im Grundbuch eingetragen worden und ebenso wenig sei es zur Übergabe des Fruchtgenusses gekommen. Damit sei es niemals "zur Übergabe des Schenkungsvertrages" gekommen, womit die Schenkung nicht zu Stande gekommen sei. Die Schenkung ohne Übergabe bräuchte…

…einen Kostenersatz gem. § 947 ABGB zu leisten. Um diese Kosten abzudecken, sei das Haus ab Oktober 1998 vermietet worden. Ohne die Pflegeverpflichtung wäre der Übergabevertrag nicht zu Stande gekommen. Dieser Vertrag bilde jedoch die Grundlage für die Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung. Die Zahlungen an…

…Kaufpreis sehr stark von persönlichen Erwägungen des Bw geprägt gewesen sei. Die Kaufpreise seien deshalb nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Stande gekommen, da die Ertragsaussichten nicht mit berücksichtigt worden seien und die Gesellschafter in Kauf genommen hätten, die laufenden Verluste immer wieder durch Zuschüsse abzudecken…

…Vergleich handelt, wird auch dadurch untermauert, dass die Rechtswirksamkeit des Vergleichs erst durch die gerichtliche Genehmigung zu Stande gekommen sei. Selbst wenn der Vergleich nicht als ein gerichtlicher anzusehen wäre, sei der Vergleich nach Meinung des Bf/Bw jedenfalls in einem anhängigen Rechtsstreit, dem Verlassenschaftsverfahren…

…des VwGH). Dass aber das Rechtsgeschäft zwischen der Geschenkgeberin und dem Berufungsführer nicht rechtsgültig und -wirksam zustande gekommen wäre, sei nicht eingewendet worden und wäre auch nicht ersichtlich, zumal der Vertrag in der zivilrechtlich notwendigen Notariatsaktform errichtet wurde und der Anspruch des Berufungsführers, wie auch…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH nur aus den bei mehreren Verkäufen erzielten Kaufpreisen abgeleitet werden, wenn die Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen seien und keine gemäß § 10 Abs. 2 BewG nicht zu berücksichtigende ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnisse vorlägen. Ein Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr sei anzunehmen…

…R vom 7. Februar 1995 gehe ebenfalls hervor, dass ein Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung von 6 Mio S nicht zu Stande gekommen sei. Somit liege sehr wohl eine eigenständige Vereinbarung im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens vor, welche auf Grund der zivilrechtrechtlichen Anknüpfung des Erbschafts- und…

…alle Umstände für die notwendige Preisermittlungen für den gemeinen Wert des Objektes erhoben. Alle Rechtsgeschäfte und Zustände vor der Schenkung, so auch der Kauf vom 21. Februar 2002 (ein Jahr zuvor) können keine schlüssige Aussage über den Wert des Objektes zum Zeitpunkt der Schenkung machen…

…wie sie zu Stande gekommen sind. Obwohl sich die zweite und dritte Berechnung der beiden Parteien gleichermaßen auf die im Verfahrensgang genannte Information des BMF zur "Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG…

…dass sowohl die äußere Form als auch der Inhalt der Verträge im gegenständlichen Fall mit Fremden nicht zustande gekommen wäre und die Kriterien des Fremdvergleichs daher nicht erfüllt seien. a) Äußere Form Hiezu wird in der Bescheidbegründung bemerkt: ,Mögen auch mündliche Verträge als solches gültig…

…miteinander nicht in Zusammenhang stehenden Verkaufsvorgängen Anteile veräußert werden. (vgl. z.B. VwGH 25.03.2004, 2001/16/0038,0039) Der gemeine Wert von Anteilen lässt sich aus einer Mehrzahl von Verkäufen nur dann ableiten, wenn die Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Stande gekommen sind…

…einen Seite der Kaufpreis nicht zur Gänze aufgebracht werden konnte aber von ihr Investitionen vorgenommen werden konnten. Es wird daher als erwiesen angenommen, dass die Schenkung mit Vertragsunterfertigung (jedenfalls nach dem 31. Dezember 2000) zu Stande gekommen und eine Bereicherung erst zu diesem Zeitpunkt eingetreten…

…verstehen würde, hätte die Eintragung der Einbringung ins Firmenbuch nicht erfolgen dürfen, da die Rechtswirksamkeit des Einbringungsvertrages davon abhängt, dass die Eintragung der Einbringung ins Firmenbuch erfolgt. Da die Einbringung aber erst durch die Eintragung rechtswirksam zustande gekommen wäre, hätte sie nicht erfolgen dürfen. Mit…

…der ehemaligen DDR, BSE-Misere, Missmanagement von Herrn RH) eine "enge wirtschaftliche Verflechtung" zwischen Bw. und G-GmbH nicht zu Stande gekommen ist. Es lassen sich aus dem vorliegenden Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte für die Annahme gewinnen, RH habe als Treuhänder fungiert, wie die Bw…

…zum maßgeblichen Besteuerungsstichtag erzielter Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück als Nachweis dienen. Ein zeitnah erzielter Kaufpreis ist regelmäßig ein solcher, der innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zu Stande gekommen ist (vgl. Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 19 Tz. 102a). Nicht vorgesehen ist…

…Vereinbarung nicht zu Stande gekommen (vgl VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0021; BFG 29.11.2021, RV/7103050/2021; Kanduth-Kristen, immo aktuell 2019/25). Auf den (rein steuerrechtlichen) Unterschied zwischen Vorbehaltsfruchtgenuss und Zuwendungsfruchtgenuss kann es bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit nicht ankommen…

…Gründen nur konzessionierte Professionisten zu beauftragen, stellt sich solcherart als nur im Innenverhältnis beachtliche Weisung dar, die den Umfang der wirksamen Außenvertretung nicht beschränkt. Die tatsächlich nicht mit befugten Gewerbetreibenden, sondern mit Schwarzarbeitern geschlossenen Werk- oder Dienstverträge sind daher grundsätzlich rechtswirksam zu Stande gekommen. [……