UFSW RV/0798-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Abweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 21. März 2000 haben der Bw. und Frau A. K. je einen Viertelanteil an der Baurechtseinlage an Frau S. D. geschenkt. Laut Punkt "VIERTENS" des Vertrages gilt die Übergabe des Vertragsgegenstandes in den wirklichen Besitz der geschenknehmenden Partei mit der Unterfertigung des Vertrages als rechtlich vollzogen. Dieser Schenkungsvertrag bedurfte hinsichtlich des Vorkaufsrechtes der Zustimmung der Stadt Wien. Im Punkt "ACHTENS" des Schenkungsvertrages wurde festgehalten, dass die Kosten der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages, sowie die von demselben zur Vorschreibung gelangende Schenkungssteuer gleichteilig die Geschenkgeber tragen. Nachdem die Zustimmungserklärung vorgelegt wurde, hat das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 10. Jänner 2001 die Schenkungssteuer in der Höhe von S 14.938,-- vorgeschrieben. In der Folge wurde der Schenkungsvertrag auch grundbücherlich durchgeführt. Mit Eingabe vom 18. August 2002, beim Finanzamt eingelangt am 20. August 2002, wurde vom Bw. vorgebracht, dass die Baurechtseinlage zwangsversteigert wurde und eine beabsichtigte Grundteilung nicht durchgeführt werden konnte. Die Schenkung sei irrtümlich erfolgt und daher als nichtig anzusehen weshalb um Rückerstattung der Schenkungssteuer ersucht wird. Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Schenkungsvertrag rechtsgültig zu Stande gekommen sei und auch grundbücherlich durchgeführt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass die tatsächliche Grundteilung und Übertragung nicht durchgeführt werden konnte, da der Versteigerungsantrag bereits vorher beim Bezirksgericht gestellt worden sei. Die Schenkung sei gegenstandslos und wird um Rückerstattung der vorgeschriebenen und entrichteten Schenkungssteuer ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2003 wurde die Berufung mit der Begründung, es sei für Belange der Schenkungssteuer ohne Bedeutung, dass eine ursprünglich vorgesehene Grundstücksteilung auf Grund des bereits vorliegenden Versteigerungsantrages nicht durchgeführt werden konnte und es liegen die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Schenkungssteuer im Sinne des § 33 ErbStG nicht vor, als unbegründet abgewiesen. In dem daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuer nicht gerechtfertigt sei, da die beabsichtigte Teilung nicht realisiert wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sieht eine Erstattung der Steuer nur im § 33 vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Steuer zu erstatten, a) wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste; b) wenn und insoweit ein Erwerb von Todes wegen herausgegeben werden musste, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. Hier handelt es sich nicht um einen Erwerb von Todes wegen und ein Widerruf der Schenkung liegt auch nicht vor. Eine Erstattung der Schenkungssteuer nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Schenkungssteuerbescheid wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 10. Jänner 2001 erlassen. Überwiesen wurde die Schenkungssteuer am 30. März 2001. Die Bewilligung der Zwangsversteigerung der Baurechtseinlage erfolgte vom Bezirksgericht mit Beschluss vom 3. August 2000. Bereits zu dem Zeitpunkt, als der Schenkungssteuerbescheid erlassen wurde, war dem Bw. bekannt, dass ein Versteigerungsverfahren an der Baurechtseinlage eingeleitet worden ist. Er hätte jene Gründe, dass der Vertrag nicht zu Stande gekommen ist, bereits in einem gegen den Schenkungssteuerbescheid einzubringenden Rechtsmittel vorbringen müssen. Ein Rechtsmittel gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde jedoch vom Bw. nicht eingebracht, so dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwuchs. Die in dem Ansuchen und auch im Berufungsverfahren vorgebrachten Gründe rechtfertigen nicht eine Änderung des rechtskräftigen Schenkungssteuerbescheides. Eine Änderung, wie es dem Bw. vorschwebt, findet in den in Betracht kommenden Gesetzen keine Deckung. Zu einer Änderung dieses Bescheides hätte es nur kommen können, wenn dagegen rechtzeitig ein Rechtsmittel eingebracht worden wäre. In welche Richtung eine Erledigung dieses Rechtsmittel gelaufen wäre, braucht im gegenständlichen Verfahren nicht näher erläutert zu werden. Eine Rückerstattung der Schenkungssteuer in diesem Verfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen und somit ausgeschlossen. Es war daher die Berufung aus den zuvor genannten Gründen abzuweisen und dem zu Folge spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 26. September 2003