…1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Rz 2603: Lieferung von Sicherungseigentum Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war Eigentümer der Liegenschaft A , die im Rahmen einer Zwangsversteigerung veräußert wurde. Laut Meistbotverteilungsbeschluss des Bezirksgerichts B vom 7. November 2013 wurde ein Erlös von insgesamt 761.714,62 Euro erzielt…

…März 2001 wurde Herrn FH (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) im Zwangsversteigerungsverfahren GZ. xxExx des Bezirksgerichtes H 440659/300-tel Anteile der Liegenschaft X um das Meistbot von S 2.500.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher keine Dienstbarkeiten…

…4 Ob 510/79 , EvBl 12/80, wird bei der Zwangsversteigerung die Verfügungsmacht durch den bisherigen Eigentümer (Verpflichteten) auf den Erwerber übertragen. Ihm wird durch die Zuschlagserteilung die Lieferung durch die Behörde aufgetragen. Aus umsatzsteuerlicher Sicht bedeutet dies, dass der Vollstreckungsschuldner - sofern ihm wie im…

…rechtliche Begründung keinesfalls unter den vorliegenden Sachverhalt subsumiert werden könne. Der unabhängige Finanzsenat hat in der Folge noch weitere Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, insbesondere wurde in den Exekutionsakt der berufungsggst. Zwangsversteigerung der o.a. Liegenschaft beim Bezirksgericht G. mit folgendem Ergebnis Einsicht genommen: Im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 17…

…KG ***3***, EZ ***4*** aus dem Jahr 2018 übermittelt. In diesem Vorhalt wurde der Steuerpflichtige darauf hingewiesen, dass bei Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Rahmen einer Zwangsversteigerung dies keinen behördlichen Eingriff im Sinne einer Enteignung darstellt, sondern ein grundsätzlich steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft. Der Bf. werde daher ersucht…

… 133 ff der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (Zwangsversteigerung) veräußert wird. Dies ist im Fall des Bf. geschehen. Bei Veräußerung von Grundstücken im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person durch den Insolvenzverwalter stellt die ImmoESt eine Masseforderung dar. Bei freihändiger Veräußerung und Selbstberechnung der GrESt…

…Beurteilung 1. § 30 EStG 1988 erfasst private Grundstücksveräußerungen von natürlichen Personen. Die unmittelbare Übertragung der Verfügungsmacht an einem Grundstück vom Verpflichteten an den Ersteher durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Veräußerungsvorgang iSd § 30EStG 1988 dar (VwGH 25.01.1995, 94/15/0009, VwGH 16.12…

…1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Bei Erwerb eines Grundstückes im Zwangsversteigerungsverfahren entsteht die Steuerschuld mit dem Tag des Zuschlages (vgl. VwGH 29.1.1986, 82/16/0021). Das Meistbot ist das im Versteigerungsverfahren von einem Bieter…

…die bezahlte Umsatzsteuer in Höhe von EUR 96.000,- als Vorsteuer in Abzug gebracht. Am 23.3.2015 wurden diese Liegenschaften … im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung der Firma X KG … um das Meistbot in Höhe von EUR 1.050.000,- zur Gänze zugeschlagen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig, da die Frage, welche im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens zusätzlich übernommenen Lasten neben dem gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 anzusetzenden Meistbot als weiterer Teil der Gegenleistung zu berücksichtigen sind, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Der UFS hat in der Folge Einsicht in den diesbezüglichen Exekutionsakt genommen. In dem der Zwangsversteigerung zu Grunde gelegten Schätzungsgutachten war ersichtlich, dass mit den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen ein Zubehör…

…zwangsversteigert worden. Der Berufungswerber sei daher nicht in die Wohltat einer teilweisen Schuldbefreiung im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens gekommen. Vielmehr habe der Rechtsvertreter des Berufungswerbers "die betreibenden Gläubiger rund um die Zwangsversteigerung" schriftlich davon verständigt, dass eine Begleichung der Schulden derzeit nicht möglich sei, aber nach…

…um originäre Erwerbe handelt, bei denen ein zwischen dem Ersteher und dem Vorbesitzer bestehendes Verwandtschaftsverhältnis auf den Steuersatz nicht von Einfluss ist. Bei dieser Frage ist zu differenzieren und festzustellen, dass im gegenständlichen Fall kein Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 237 EO vorliegt, sondern eine Vollstreckung…

…ATS 13.309,20. Diese Kosten hätten bezahlt werden müssen, um das hinsichtlich seiner vermieteten Wohnung am G-Gürtel eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren zur Einstellung zu bringen. Schließlich wurden für die Jahre 2000 und 2001 neue Gewinnberechnungen vorgelegt (mit der Begründung, die "neuen Berechnungen sind einfach genauer…

…höher, wenn für den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorganges kein Schenkungswille vorhanden ist und auch keine Bereicherung in Kauf genommen wird. Dies kann z.B. bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft eintreten, wenn das erzielte Meistbot hinter dem dreifachen Einheitswert des Grundstückes zurückbleibt. (Adametz/Proksch/Rathgeber, Das…

…Neulengbach vom 1/5) konnte die im Nachsichtsansuchen zur Darlegung der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorgebrachte drohende Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft bei der Beurteilung des Vorliegens einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles keine Berücksichtigung mehr finden. Laut Berufungsvorbringen ist der Bw…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 10. Jänner 2001 erlassen. Überwiesen wurde die Schenkungssteuer am 30. März 2001. Die Bewilligung der Zwangsversteigerung der Baurechtseinlage erfolgte vom Bezirksgericht mit Beschluss vom 3. August 2000. Bereits zu dem Zeitpunkt, als der Schenkungssteuerbescheid erlassen wurde, war dem Bw. bekannt…

…Schätzwert übersteigenden offenen Hypothekarforderung als einziger Bieter die Liegenschaft um das Mindestbot erwirbt), entspricht das Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen blieben) bzw. Überbot dem gemeinen Wert. 1.1.7. Nachträgliche Wohnungseigentumsveräußerungen iZm WGG Nachträgliche Wohnungseigentumsveräußerungen an die Mieter aufgrund einer gesetzlichen…

Wenn ein Parteienvertreter erkennt, dass der Einheitswert nicht mehr aktuell ist, hat er im Falle, dass er die Steuer nicht selbst berechnet, sondern lediglich eine Abgabenerklärung macht, vorher beim Lagefinanzamt zu veranlassen, dass der Einheitswert aktualisiert wird? Lösung: Gemäß § 80 Abs. 1 BewG 1955 muss…