…H. bei Anerkennung eines Verschuldens der Firma Bw. unter Umständen ihre Schadenersatzansprüche im Rahmen eines Zivilverfahrens als auch eventuell im Rahmen eines Strafprozesses geltend machen. Laut Inhalt dieses Schreibens sei zwar ein Strafantrag nebst Strafanzeige im April 2007 gegen das geprüfte Unternehmen eingebracht worden, aber…

…Kosten und Auslagen zu Lasten letzterer noch bevor ihrer Einlassung bei Gericht einstehen, ansonsten wird G. zusätzliche Schadenersatzansprüche geltend machen. 2. Jedenfalls wird G. den Streit verkünden. 3. Im Rahmen des Strafprozesse wird G. zusammen mit den anderen Berechtigen ihre Schmerzensgeldansprüche geltend machen." Weiters wurde…

Unstrittig ist, dass von der Berufungswerberin die vertraglich vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G…

…sind. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen führt der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung (zB. VwGH 26.4.2005, 2005/06/0069) aus: "Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erkennen hat…

…es zutrifft, für die Bw. einen Schadenersatzanspruch gegenüber ihrem Vertragspartner begründet. Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…damit die entzogenen Gelder zurückgezahlt hätte, dies sofort zu Werbungskosten geführt hätte. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters der Bw. sei es durch Novation zur Umwandlung eines Schadensersatzanspruches in ein Darlehen gekommen. Dies werde auch im Einkommensteuerkommentar von Doralt, Tz 13 zu § 19 Novation ausgeführt: Die…

…zu aktivieren (§ 198 Abs. 7 UGB idF RÄG 2014). Rz 2437: Verbindlichkeiten, denen kein Anschaffungsvorgang zu Grunde liegt (zB Bereicherungsansprüche oder Schadenersatzansprüche Dritter), sind ebenfalls mit dem Nennbetrag auszuweisen. Rz 2438: Solange nicht feststeht, dass eine Schuld ganz oder teilweise erloschen ist, muss sie mindestens…

…Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Der Bw. machte mit seiner Eingabe vom 12. September 2000 einen Schadenersatzanspruch geltend. Derartige Ansprüche sind aber nicht in den Abgabenvorschriften, sondern im Zivilrecht, genauer im Amtshaftungsgesetz geregelt. Diesbezüglich wird auf das Informationsschreiben der Finanzlandesdirektion für Wien…

… es sei lediglich erläutert worden, es handle sich bei diesen Aufwendungen um Prozess- bzw. Rechtsanwaltskosten aus der Verweigerung von akademischen Berufsnachweisen beim Verwaltungsgerichtshof bzw. aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten. Beigelegt sei eine eingebrachte Amtshaftungsklage gewesen…

…es sich bei dem Hauptgeschäft um einen der in § 20 Z 5 GebG genannten Verträge handelt, ist eine Anwendung der genannten Befreiungsbestimmung möglich. Dient das Rechtsgeschäft der Absicherung von (entstandenen oder denkbaren künftigen) Schadenersatzansprüchen des Gläubigers, so kann § 20 Z 5 GebG keine Gebührenfreiheit begründen …

…den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich Berichtigungen der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge ergeben. Da derzeit Verhandlungen mit ihren Finanzierungsinstituten zur Gewährung einer langfristigen Finanzierung des fälligen Abgabenrückstandes geführt werden würden und Schadenersatzansprüche angemeldet worden wären, wäre die Einbringlichkeit…

…375, verwiesen, das zur Auflösung einer Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruches ergangen ist. Darin führte der BFH aus wie folgt: "Eine in früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist aufzulösen, sobald nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag - so wie sie sich bei Aufstellung…

…0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (vgl. nochmals VwGH 27.05.1999…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des NN, Tischler, in A vertreten durch Mag. Helmut Schreiner, Steuerberater, 3500 Krems, Schillerstrasse 15,vom 19. März 2002 und 23. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 20. Februar 2002 betreffend…

Zu den Ausführungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Beschwerde ist anzumerken, dass aufgrund der Aktenlage keine Klage auf Kündigungsentschädigung (Eine Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers, z.B. Entgeltvorenthaltung. Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung…

…zur Erleichterung der Beschau oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung gibt. (3) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch ihre Analyse oder Beschau entstehenden Kosten.

…Uneinbringlichkeit), 3. ein Verschulden des Vertreters an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt (Verschulden) und 4. die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (Kausalität). Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet (VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104). Die Haftung nach §…

…der vom Angebot umfassten Forderungen zu sein und eingedenk dieser Kenntnis, auf jedweden Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber der Konkursmasse der THG zu verzichten. Jedenfalls hat die Wirksamkeit der Annahme des Angebots davon abhängig zu sein, dass die Bankgarantie über den Gesamtbetrag von 1.600.000…

…derartiger Kosten die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass es sich um einen Prozess über Schadenersatzansprüche handeln würde (die Schadenersatzansprüche seien von der Gegenseite grundsätzlich abgelehnt worden), woraus sich die Zwangsläufigkeit automatisch ergeben würde…

…1067/66 (vgl. Rz 1101). Verzicht auf Schadenersatzanspruch auf Grund der Gesellschaftereigenschaft des Geschäftsführers des Komplementärs einer GmbH & Co KG (Gelddiebstahl fahrlässig herbeigeführt): VwGH 12.3.1980, 2819/79. Treuwidrige und nicht betrieblich veranlasste Verwendung von übernommenen Schecks durch einen Rechtsanwalt. Die Beteiligung an einem…