UFSW RV/0318-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, vertreten durch E-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Februar 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. August 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) eine teilweise Nachsicht des Säumniszuschlages von € 40.070,65 für die Umsatzsteuer 9/2002. Der ausständige Rechnungsbetrag (incl. USt) sei von der M-AG nie beglichen worden sei. Eine diesbezügliche Korrektur der Umsatzsteuer sei in der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2002 vorgenommen worden. Durch eindeutiges Vorhandensein des Willens der Begleichung der Umsatzsteuerschuld für 9/2002 (Überrechnungsantrag) und dem Umstand, dass dem Finanzamt ein Zinsverlust durch eine Rückstandsdauer von zwei Monaten entstanden sei (für eine Umsatzsteuerschuld, die die Bw. nie erhalten habe), ersuche die Bw. um Nachsicht und Milderung bei der Festsetzung des Säumniszuschlages durch Festsetzung des Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 9/2002 mit € 19.548,48, was einer marktüblichen Verzinsung von 6 % per anno entspreche. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 18. Februar 2005 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Umsatzsteuerzahllast 9/2002 in Höhe von € 1,992.840,00 Umsatzsteuer in Höhe von € 2,086.400,00 beinhalte, welche an die M-AG fakturiert worden sei. Mit der M-AG habe jedoch noch vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bw. eine Vereinbarung bestanden, die einen Schuldenausgleich der beiden Gesellschaften vorgesehen habe. Die Vereinbarung habe die Überrechnung der Umsatzsteuer in Höhe von € 2,086.400,00 auf das Abgabenkonto der Bw. per 15. November 2002 beinhaltet. Die M-AG habe jedoch kurzfristig die Überrechnung verweigert, wodurch der für die Bemessungsgrundlage der Säumniszuschläge herangezogene Rückstand entstanden sei. Die Korrespondenz der beiden Gesellschaften hiezu könne auf Verlangen nachgewiesen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die - im gegenständlichen Fall vorgebrachte - sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237) ist sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt; der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Fallkonstellation liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Nachsichtsbegehren betroffenen Säumniszuschläge eine Abgabenschuld darstellen, deren Entstehen von der Bw. sowohl durch rechtzeitige Entrichtung der zugrunde liegenden Abgaben als auch durch rechtzeitiges Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens hätte verhindert werden können, sodass es durchaus in ihrer Ingerenz lag, das Entstehen von Säumniszuschlägen in beträchtlicher Höhe zu verhindern. Zudem stehen diesen Säumniszuschlägen infolge der späteren Entrichtung der Abgaben auch Zinserträge bzw. bei Fremdfinanzierung Zinsersparnisse bei Kreditinstituten gegenüber. Im gegenständlichen Fall liegt nach der Rechtsprechung des Verewaltungsgerichtshofes (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094) eine eine sachliche Unbilligkeit begründende Härte auch deswegen nicht vor, weil das vereinbarungswidrige Verhalten der M-AG, auf welches die Bw. die sachliche Unbilligkeit gründet, dann, wenn es zutrifft, für die Bw. einen Schadenersatzanspruch gegenüber ihrem Vertragspartner begründet. Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Juni 2007