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UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…den Antrag, den Geschäftsführer, Herrn JS , in Sachen Provisionszahlung an Frau S. einzuvernehmen und verbleiben." Nach Vorlage der Berufung wurde die Bw. auf Grund ihres im Berufungsverfahren gestellten Antrages auf Einvernahme der in Polen ansässigen Frau M.S. als Zeugin vom UFS aufgefordert, diese bis…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 2/2

…mit Frau S. in Kontakt zu treten. Der Geschäftsführer gab an, ein Angestellter der Fa. H sei nach Polen gefahren, um Geschäfte anzubahnen. Der Amtsbeauftragte stellte die Frage, ob sich Frau S. mittels Personalausweis oder Reisepass ausgewiesen habe. Die Lebensgefährtin gab an, dass sie zwar…

BFG RV/3100587/2010Wiederaufnahme des Verfahrens - Ermessensübung, Betriebsverpachtung, Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…angeführt waren und eine tatsächliche Lieferung nach Polen nicht nachgewiesen worden sei. Daher werde im Schätzungsweg 50 % der Kleiderspende anerkannt und der darüber hinausgehende Betrag der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 führte das Finanzamt aus, dass für eine Provisionszahlung an eine Privatperson kein belegmäßiger…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…Ort usw.. Ein Preisvergleich kann nach Ansicht des Finanzamtes in diesem Zusammenhang nur insofern stattfinden, als dass eben jene Preise verglichen werden, zu denen konkret die Beschwerdeführerin im maßgebenden Zeitraum von potentiellen Lieferanten beliefert worden wäre. In der Beschwerde wurde auch beanstandet, dass das Finanzamt…

BFG RV/7101864/2016Gegenstandsloserklärung nach Vollbeendigung einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2020

…a. gegen die Höhe der für 2011 und 2012 festgesetzten Umsatzsteuer. Begründend führte er aus, die Gesellschaft sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Im Rahmen des Strafverfahrens (Staatsanwaltschaft St. Pölten) gegen ***5*** sei ein Sachverständigengutachten erstellt worden, aus dem hervorgehe, dass…

UFSW FSRV/0085-W/06Provisionen nicht erfasst, bedingter Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.11.2007

…Kirchensteuer), sei der Bf untätig geblieben. Es sei dem Bf. daher nicht bewusst gewesen, dass er mit der Nichtabgabe seiner Einkommensteuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 ein Finanzvergehen nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Amstetten vom 29. Jänner 2003, SpS 609/02-II, nach der am 7. Oktober 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Gottfried Mayer sowie der Schriftführerin Kerstin Schmidt durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…nachgereichte Berechnung der Provisionszahlungen im Mai 1999 sollte exemplarisch aufzeigen, dass die Zahlungen an Frau S erst in jenem Zeitpunkt erfolgt seien, in dem auch die Zahlungen an die Bw. aus den, den Provisionen zurechenbaren Geschäften getätigt worden seien. Hierbei sei nach Abzug der Bankspesen…

UFSW RV/2771-W/02Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 2/2

…gerade nicht an eine Mitwirkung des WP am Abschluss der Liegenschaftsveräußerungen erinnern. Grundsätzlich ist den teils polemisch formulierten Berufungsausführungen betr. P Folgendes zu entgegnen: Der UFS schließt keineswegs aus, dass auch ein Mensch im bereits vorgerückten Alter noch aktiv und erfolgreich im Wirtschaftsleben teilnehmen kann…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Provisionsempfänger angeführt. Nach den vorliegenden Belegen hat dieser die Übernahme der Provisionen der Belege KA 35 und KA 68 nicht quittiert. Sowohl den SV als auch die Betriebsprüfung sind die Zahlungen der strittigen Provisionen möglich. Die Provisionszahlungen stehen mit nachgewiesenen Fahrzeugverkäufen nach Polen im Zusammenhang…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…2013/16/0053). Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von E direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von D direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg, der im Hinblick…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/2

…die der BP im Zuge weiterer Ermittlungen bekannt gewordenen Umsätze und Zahlungen betreffend Lieferungen von Titandioxyd von Polen nach Deutschland, Vermittlungen von Lieferungen von Phosphorsäure und Schwefel von Polen nach Österreich sowie Offertlegungen von Steinkohlelieferungen und Amoniumsulfat in die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen einbezogen. Die im…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/4

…des Sicherstellungsverfahrens. Aus der Aussage des Zeugen KrN ergibt sich, dass drei bis vier Personen aus der Fa. F (ein Einzelunternehmen) nach C/Polen zu Vertragsverhandlungen gekommen sind. Der Zeuge kennt zwar AlP und ThK, die A GmbH und den Bf kennt er aber nicht.…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…ATS | 6.332.719,40 | | "Gewinn" aus diesem Geschäft: | ATS | 2.738.719,40 | Darüber hinaus wären folgende Warenvermittlungen der Fa. C. AG bekannt worden: Titandioxydlieferungen von Polen nach Deutschland (Fa. A.K. GmbH) und weiter an die Fa…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 1/2

…Empfänger dieser Provisionszahlungen bekannt zu geben. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 19. Jänner 2006 sei versucht worden, den wahren Zahlungsempfänger (bzw. Leistungserbringer) zu ermitteln. Von der Geschäftsführerin der Bw. sei daraufhin der Name "William M." (England) genannt worden. Die Bp habe der Bw. noch einmal…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…der kroatischen Gesellschaft die notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die polnische Enkelgesellschaft, die nach der Zuzählung der Gelder durch die BF am 07.12.2012 von der slowakischen Tochtergesellschaft an eine österreichische Tochtergesellschaft um den Betrag von 1.250,00 €…

UFSI RV/0130-I/031) Mangelnder Nachweis von behaupteter Geschäftstätigkeit im Ausland 2) Zurechnung von Einkünften (Inland - Ausland) 3) Privatanteil Kfz-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2006

…Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich wäre, dass diese Gesellschaft in den Berufungsjahren noch bestanden hat oder die Bw. in diesen Jahren über eine Betriebsstätte in Polen verfügt hätte, der die streitgegenständlichen Provisionszahlungen zuzurechnen wären. In einem Ergänzungsschreiben zum Vorlageantrag gab sie hingegen an, für das…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…noch habe es allfällige Untermietverträge gegeben, sein Unternehmen habe er ausschließlich von B aus gesteuert. Aus gewerberechtlichen Gründen sei lt. Schreiben der BH C vom 07.01.2008 die Berechtigung der Geschäftsvermittlung gelöscht worden. Ab 2008 sei das Hauptaugenmerk auf den Marktaufbau in Tschechien, Polen…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/3

…ich am Montag, erfahre ich noch von Hans per SMS" eingetragen. b) E-mail und Auszahlungsanweisung vom 27. September 2011: Heute werden 134.172,43 Euro angewiesen. 1. Überweisung Polen für 4 Cisternen - 98.500 Euro (3 x einzahlen 35.000 Euro, 35.000 Euro…