…auf Grund der gegenüber dem Abgabenverfahren im Finanzstrafverfahren geänderten Beweislast, ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Nachweisbarkeit der im Schätzungswege erfolgten Erlöszurechnungen für die Geschäftsführung der C-GmbH im Rahmen der Fa.S..(Ungarn). Wie die einvernommene Zeugin dem Berufungssenat durchaus realitätsnah und glaubhaft anhand einer zahlenmäßigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 6023-4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Gertraud Brenneis, die Richterin Mag. Christina Buchner und die fachkundigen Laienrichter Mag Sieglinde Jell-Anreiter und Mag. Stefan Raab in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus…

Im angefochtenen Erkenntnis wurde der Sachverhalt unverändert aus der Vorlage der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat übernommen, da die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat entgegen § 126 FinStrG - der gewährleisten soll, dass eine mündliche Verhandlung und damit eine abschließende Entscheidung nicht erfolgen darf, wenn der Beschuldigte aus…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse*****, vertreten durch Dr. Heinz Neuner, Rechtsanwalt, Hietzinger Kai 5/18, 1130 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann im gegenständlichen Fall, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse und der gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast, schon in objektiver Hinsicht nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2012 und…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Mag. Herbert Steiblmüllner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Angela Pühringer als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Schmidt, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999-2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der…

…restlichen, dem Bw ursprünglich ebenfalls angelasteten Zigarettenmenge (385 Stangen) war das Finanzstrafverfahren hingegen nach den bezogenen Gesetzesstellen einzustellen, weil diesbezüglich nicht jene für eine Verurteilung im Finanzstrafverfahren erforderliche Nachweisbarkeit (§ 98 Abs.3 FinStrG) vorlag: Weder die Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle (Übersetzung aus dem Albanischen ins Deutsche)…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger, sowie die Laienbeisitzer Dr. Wilhelm Kranzl und KR Manfred Grubauer als weitere Mitglieder des Senates…

…D-GmbH der Jahre 2001/ 2002 zur Überprüfbarkeit der von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen…

…eines Nachweises nicht zwingend auf das Erwiesensein des Gegenteiles geschlossen werden kann (VwGH 20.09.1995, 93/13/0069). Bei schwerer Nachweisbarkeit eines Sachverhaltes darf die Behörde nicht automatisch von dem für den Pflichtigen ungünstigsten Sachverhalt ausgehen, sondern muss den Lebenssachverhalt anhand von Indizienbeweisen eruieren…

…Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente zu beschaffen. Die erhöhte Mitwirkungspflicht im Umsatzsteuerrecht betrifft insbesondere die Dokumentation und Nachweisbarkeit grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen. Von der Beschwerdeführerin wurden die geforderten Nachweise trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht. Es ist daher wie oben ausgeführt von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen in Österreich auszugehen…

…einer funktionslosen Firma, Leistungen zu erbringen, und unter welchen Voraussetzungen von der Existenz einer Firma auszugehen sei, und der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates bezüglich Nachweisbarkeit einer Geschäftstätigkeit hielt die Prüferin fest, es sei besonders auffällig, dass einige Mitarbeiter wenige Monate bei der GmbH, dann ein…

…der Schätzung zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) hinreichend darzustellen und zu erläutern, vom Ansatz einer verdeckten Ausschüttung aus Gründen der fehlenden Nachweisbarkeit Abstand genommen. Die Bescheide über die Haftung der ***9*** für Kapitalertragsteuer 2000 und 2001 werden daher…

…den Vertreter gem. § 80 BAO nicht von der Verantwortung für die Nachweisbarkeit der begünstigten Aufwendungen durch entsprechende Aufzeichnungen bzw. Dokumentation. Eine weitere Begründung enthielt dieser Bescheid nicht. Der Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie war beigelegt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer, durch seine Vertreterin…

…2010 seitens der [Beschwerdeführerin] im März des Jahres 2011 anlässlich der Bilanzerstellung für die GmbH2 erstellt wurden, da es aus Gründen der Nachweisbarkeit der bislang mündlichen Finanzierungs-Abmachungen zweckmäßig und erforderlich ist, im Falle einer Prüfung seitens der italienischen Finanzbehörde schlüssige Schriftdokumente vorlegen zu können…

…ist eine therapeutisch prophylaktische Wirkung ab einer Dosis von 0,3% gegeben. Dies ist nach E durch die Messbarkeit des Inhaltsstoffes Melatonin, durch die chemische Nachweisbarkeit des Inhaltsstoffes Melatonin, die eben bei 0,3% liegt, bedingt. Von der TUA werden unter den Begriff "physiologische Wirkung…