…August 2022 und zuletzt am 15. Jänner 2024. Am 17. März 2023 wurde der Eintritt der Meldebefreiung auf Basis der Firmenbucheintragung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer unter der Vollzugsübersicht mit der laufenden Nummer "11" eingetragen. Der mit Erinnerungsschreiben vom 28. September 2023, zugestellt am 4…

…Zwangsstrafe mit Null ersucht. Gleichzeitig werde um Abschreibung der ersten Zwangsstrafe über einen Betrag von EUR 1.000 ersucht. In der Zwischenzeit habe die Bf. die WiEReG-Meldung neu erstattet und bei Verzicht auf die Meldebefreiung "NEIN" angeklickt (s. Beilage II). Wenn von vornherein keine…

…beantragt. Die Beschwerde wurde mittels BVE als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde aus, die Bf. sei nicht der Meldebefreiung unterlegen, was sich aus einem erweiterten Auszug aktueller WiEReG-Daten ergebe. Bereits in Vorjahren wurden Meldungen übermittelt. Durch die Übermittlung habe die Bf…

…nicht gem. § 6 Abs 6 iVm § 5 WiEREG innerhalb eines Jahres ab dem 22.02.2024 die Meldebefreiung über das Unternehmensserviceportal mitgeteilt habe, wäre die Festsetzung der Zwangsstrafe rechtmäßig vorgenommen worden. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Meldungen liege in der Sphäre des steuerlichen Vertreters, ein…

…6 leg. cit. gegeben. Dementsprechend sei von keiner ex lege Meldebefreiung auszugehen, die Meldebefreiung nach einer durchgeführten Meldung müsse aktiv angestoßen werden. Dem zustimmend, jedoch die Ermessensentscheidung eingedenk der Finanzkraft des Unternehmens als unangemessen bezeichnend, legte die beschwerdeführende Partei schließlich eine Entscheidung betreffend die Bemessung…

…Zwangsstrafe mit 4.000 € fest. Mit Meldung vom 23.02.2023 gab die steuerliche Vertretung eine Meldung ab, mit der zur Meldebefreiung zurückoptiert wurde. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen einschließlich der E-Mail…

…Personen beteiligt sind. Am selben Tag wurde diese Änderung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen und auch der Eintritt der Meldebefreiung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragen. Am 26.09.2019 erfolgte eine weitere Eintragung einer Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers im Firmenbuch. An der…

…das Finanzamt eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 4.000,- fest. In der Beschwerde vom 17.01.2022 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass seit dem 20.11.2021 eine Meldebefreiung gemäß § 6 Abs. 2 WiEReG bestehe und legte diesbezüglich als Nachweis den Auszug des Unternehmensserviceportals…

… 5 WiEReG verletzt zu haben, indem er trotz Aufforderung am 10. Juni 2021 und am 13. August 2021 die Erstmeldung infolge des Wegfalls der Meldebefreiung am 13. November 2020 im Zeitraum vom 5. Oktober 2021 bis zum 1. Juli 2022 nicht abgegeben hat. Er hat…

…2021 wurde die ***Verband GmbH*** via FinanzOnline aufgefordert, der Meldepflicht nach § 5 WiEReG nachzukommen. Dabei handelte es sich eindeutig um die infolge des Wegfalls der Meldebefreiung am 13. November 2020 eingetretene Meldeverpflichtung. Die in der Aufforderung vom 13. August 2021 mitgeteilte Nachfrist endete am 4…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das gegenständliche Erkenntnis befasst sich mit der Rechtsfrage, ob bei Vorliegen einer Meldebefreiung nach § 6 WiEReG, jedoch einem Verzicht auf diese Befreiung und dem anschließenden Unterbleiben der weiteren Meldung zur jährlichen Datenüberprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer…

…keine jährliche Meldung abgeben. Sie müssen aber im Rahmen der Durchführung ihrer jährlichen Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 WiEReG) überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Meldebefreiung weiter vorliegen. Rechtsträger, die eine subsidiäre Meldung mit automatischer Datenübernahme (nach § 5 Abs. 5 WiEReG) abgegeben haben, unterliegen weiterhin der…

…Abgabenbehörde gesetzte Frist ungenutzt verstrichen sei. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihre steuerliche Vertretung irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass die Inanspruchnahme der Meldebefreiung der Behörde bereits mitgeteilt und keine weiteren Meldungen erforderlich seien, sei nicht geeignet, den Zwangsstrafenbescheid ersatzlos aufzuheben. Da die Meldung zwischenzeitlich erfolgt…

…Meldung treffe und die Meldung umgehend nachgeholt worden sei, werde höflichst um ersatzlose Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides ersucht. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2025 führte das Finanzamt aus, es liege keine Meldebefreiung nach § 6 WiEReG vor, weshalb die einschlägigen Daten binnen vier Wochen nach…

…nach § 5 WiEReG verletzt zu haben, indem er trotz Aufforderung am 15. Juli 2023 und am 8. September 2023 die Erstmeldung infolge des Wegfalls der Meldebefreiung am 16. Juni 2023 im Zeitraum von 31. Oktober 2023 bis zum 28. November 2023 nicht abgegeben hat. 2…

…die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Meldung im Rahmen der Androhung der Zwangsstrafe nicht nachgekommen sei. Auch wenn die Beschwerdeführerin geglaubt habe, dass eine Meldebefreiung für sie gelte, hätte sie die Androhung der Zwangsstrafe nicht einfach ignorieren dürfen und mit der ho. Behörde Kontakt aufnehmen müssen…

…1 Abs 2 WiEReG haben die nach § 5 Abs 1 WiEReG erforderlichen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister oder der Beendigung oder der Kenntnis vom Wegfall einer Meldebefreiung gemäß § 6 an die Bundesanstalt Statistik Österreich…

… 5) abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 2. seiner Meldepflicht (§ 5) trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt, 3. bei Wegfall einer Meldebefreiung nach § 6 oder in den Fällen des § 3 Abs. 8 vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im…

…im Briefkopf an. An diese E-Mail-Adresse antwortete die WiEReG-Registerbehörde mit einem E-Mail an die zu diesem Zeitpunkt geschäftsführende Gesellschafterin. Darin wurde ausgeführt, dass eine Meldebefreiung nach § 6 WiEReG nicht greife, da der Verein "***" ebenfalls als Gesellschafter eingetragen ist. Es wurde nochmals…

…dass ein Erinnerungsschreiben einging, aber in diesem auf die Homepage www.usp.gv.at verwiesen wurde, und auf dieser Informationen vorzufinden waren, die eine Meldebefreiung für das Unternehmen belegten. Dieser Umstand sei dem Unternehmensserviceportal mit eingeschriebenen Brief, ohne Datum, mit dem Betreff "Registrierung im Unternehmensserviceportal…