…12. März 1991 und 19. März 1992 Anträge auf Festsetzung der Steuermessbeträge nach der Lohnsumme für die Jahre 1983 bis 1991, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der AVG seit 1983 eine Bezirksgeschäftsstelle im Gemeindegebiet RB unterhalte, die über zwei Räume verfüge und mit für den…

…2001/13/0239 darstellt, dass schon der Gerichtshof dokumentiert habe, dass es hinsichtlich ***I*** und ***D*** zu erheblichen Mehrfacherfassungen derselben Lohnsummenbestandteile gekommen sei, ist zu erwidern, dass es sich dabei lediglich um die Darstellung des Inhaltes des Zuteilungsantrags vom 14.01.1998 gehandelt hat und…

…über den reservierten, also den ihr eigentümlichen Bereich hinaus unternehmerische Leistungen zu erbringen und es diesbezüglich - wie von Rechtsnachfolgern der ***A+B*** behauptet und von der Behörde nicht in Zweifel gezogen - zu Mehrfacherfassungen derselben Lohnsummenbestandteile gekommen sein könnte (VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239…

5.5.2.3 Zuwendungen an den Betriebsratsfonds (§ 4 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) Rz 1297: Dem Grunde nach sind alle Zuwendungen an den Betriebsratsfonds als Betriebsausgabe abzugsfähig, unabhängig davon, ob die Zuwendungen an den Fonds im Interesse aller, einer bestimmten Gruppe oder nur…

…März bis 31. Dezember 1993 gemäß § 31 Abs 1 Z 1 GewStG im Verhältnis der Lohnsummen der jeweiligen Gemeinden entsprechend der eingereichten Gewerbesteuererklärung "1994" wie folgt: | Gemeinde: | lt. Erkl./ lt. 15.03.1996 | V. | 6.703.000,00 | O. |…

…der Jahre 2000, 2001 und 2002 vom Finanzamt zu Recht erfolgte. Wie aus § 41 Abs. 3 FLAG hervorgeht, ist die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag die monatliche Lohnsumme; dies wiederum ist die Summe der in einem Kalendermonat gewährten Bruttobezüge. Wenn der Bw. darauf verweist, dass die…

…ergebe sich eine "Mehrfachbesteuerung", da die Geschäftsführungsbezüge bei der B1-GmbH bzw. der M-GmbH noch der Lohnsummensteuer unterzogen worden seien. Auch könne im gegenständlichen Fall nicht von einer missbräuchlichen Gestaltung der Rechtsbeziehungen gesprochen werden. Dies habe auch das Bundesministerium für Finanzen in seiner Stellungnahme…

…strittig, ob die Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens infolge der langen Verfahrensdauer sowie des Umstandes, dass die von der Bw. entrichteten Beträge an Lohnsummensteuer nicht mehr rückgefordert werden können, eine Unbilligkeit gemäß § 236 BAO darstellt. Wiederaufnahmsgründe sind bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen…

…Betrieben, die Umlagen zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft bezahlen und solchen, die keine Kammerumlagen bezahlen, gebe. Es sei daher der Dienstgeberbeitragszuschlag nur von jenen Lohnsummen zu bezahlen, die das protokollierte Unternehmen aufwende. Die protokollierte Firma I.A.O. sei beim Handelsgericht Klagenfurt unter der Nr…

Die Gemeinde K beantragt in ihrer Berufung vom 2. Februar 2001 die Zerlegungskriterien Lohnsummen mit 50 %, Anlagenwerte mit 10 %, Grundstücke mit 30 % und Regelarbeitsvermögen mit 10 % in Ansatz zu bringen, wobei insbesondere gegen die angefochtenen Bescheide vorgebracht wird, diese hätten das auch im Erlass zum…

…der in DBA-Partnerstaaten ansässigen Luftfahrtlinien daher von der Gewerbeertragsbesteuerung und der Lohnsummenbesteuerung freigestellt waren. Mit dem Wegfall der Gewerbeertragsteuer ist keine sachliche Rechtfertigung mehr gegeben, eine nicht vom Einkommen, sondern ausschließlich von Unternehmensaufwand (=Lohnsumme) erhobene Abgabe in den sachlichen Geltungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung…

…Luftfahrtunternehmen, denen in der Vergangenheit auf der Grundlage von § 48 BAO eine Befreiung von der Lohnsummensteuer eingeräumt worden ist, unterliegen der Kommunalsteuer. Denn § 48 BAO-Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer) zuerkannt wurde, entfalten für die Kommunalsteuer keine Wirkung (Pkt. 15…

…die Stammelemente dieser Abgabe, sondern auch auf deren Ergänzungselemente anzuwenden; solche DBAs gelten daher nicht nur für die Gewerbesteuer und die Bundesgewerbesteuer, sondern auch für die Kammerumlagen und für die Lohnsummensteuer. Die Abkommen wurden im Interpretationsweg stets so verstanden, dass immer dann, wenn Österreich durch…

…die Stammelemente dieser Abgabe, sondern auch auf deren Ergänzungselemente anzuwenden; solche DBAs gelten daher nicht nur für die Gewerbesteuer und die Bundesgewerbesteuer, sondern auch für die Kammerumlagen und für die Lohnsummensteuer. Die Abkommen wurden im Interpretationsweg stets so verstanden, dass immer dann, wenn Österreich durch…

…Gewerbesteuer (einschließlich der Lohnsummensteuer) ist das thailändische Unternehmen gemäß Artikel 7 freizustellen. Da das Abkommen gemäß seinem Artikel 2 Abs. 4 auch für gleichartige, nach Abkommensunterzeichnung neu eingeführte Abgaben gilt, ist das thailändische Unternehmen auch von der 1994 an die Stelle der Lohnsummensteuer tretenden Kommunalsteuer…

…DBA-Schweiz zu, so ergibt sich aus der DBA-Anpassungsklausel des Artikels 2 Abs. 4 für Österreich in gleicher Weise eine Verpflichtung zur Steuerfreistellung von Kommunalsteuer wie dies vor der Steuerreform 1994 für die Lohnsummensteuer gegolten hat. 30. Dezember 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota …

…Abkommen auch für alle Steuern, die nach dem Datum der Abkommensunterzeichnung in Österreich neu eingeführt wurden, wenn sie jenen ähneln, die vom Abkommen erfasst sind. Da die Lohnsummensteuer gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b (vi) im sachlichen Abkommensbereich eingeschlossen ist, ist das DBA daher…

…Abkommen auch für alle Steuern, die nach dem Datum der Abkommensunterzeichnung in Österreich neu eingeführt wurden, wenn sie jenen ähneln, die vom Abkommen erfasst sind. Da die Lohnsummensteuer gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b (vi) im sachlichen Abkommensbereich eingeschlossen ist, ist das DBA daher…

…gelten, besteht Dienstgeberbeitragspflicht. Es ist wohl richtig, daß die Kommunalsteuer vom sachlichen Anwendungsbereich jener Doppelbesteuerungsabkommen erfaßt ist, die die Gewerbesteuer samt Lohnsummensteuer in ihren sachlichen Anwendungsbereich aufgenommen haben und die eine automatische Anpassungsklausel nach dem Muster von Artikel 2 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens enthalten…

…Gebietskrankenkasse) befugt, die Vorlage des Vordruckes zu verlangen. Die Abrechnung der an die Gebietskrankenkasse abzuführenden Beiträge erfolgt ausschließlich im Lohnsummenverfahren. Zum Vollzug der Begünstigung im Rahmen des Lohnsummenverfahrens ist es nötig, den erstellten Vordruck der Gebietskrankenkasse bei der Erstanmeldung der Dienstnehmer vorzulegen (siehe Empfehlungen zur…