BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates…

…fraglichen Zeitraum gegebene Liquiditätsunterdeckung durch die laufende Inanspruchnahme von Bankkrediten zu finanzieren, um dadurch auch den Abgabenzahlungspflichten nachkommen zu können. Bei tatsächlich bestehenden - kurzfristigen - Liquiditätsproblemen steht dem Abgabepflichtigen das Instrument der Zahlungserleichterung zur Verfügung. Durch rechtzeitig gestellte Stundungsansuchen hätte der Anfall der Säumniszuschläge verhindert werden…

…weil nach Ablschuss des Bauvorhabens die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Durch die Umbuchung der Vorsteuern auf die Gebührenschuld komme es in der Folge zu massiven Liquiditätsproblemen. Die Umbuchung könne daher keineswegs einen Grund für die Aberkennung der Nachsicht darstellen. Die persönliche Unbilligkeit erfordere nicht die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Oktober 2002 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen Ing. B., V., F. Strasse 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der F-GmbH, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10…

1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer schuldhaft das Gläubigergleichbehandlungsprinzip verletzt. Diese Gleichbehandlungsvorgabe verlangt…

…Folge Bf. genannt) beim Finanzamt Österreich ein COVID-19-Ratenzahlungsansuchen mit folgendem Inhalt ein: "Gemäß Ihrem Anschreiben vom 8. Juni 2021 werden nachstehende Anträge gestellt: Da noch Liquiditätsprobleme von Juli bis September 2021 zu erwarten sind, wird im Rahmen der Safety-Car-Phase gebeten, die…

…namens der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und führte aus, dass aufgrund aktueller Schwierigkeiten und daraus resultierenden Liquiditätsproblemen die sofortige Entrichtung des aktuell offenen Abgabenrückstandes in Höhe von € 8.704,99 für die Bf. eine erhebliche Härte darstelle. Aufgrund der bereits getätigten Verkäufe könne…

…offen geblieben, findet daher in der Aktenlage Deckung. Im Rahmen der sich anbahnenden Krise wurde zunächst ein mit Sanierungen und lnsolvenzen erfahrenen Unternehmensberater (Firma Z-GmbH) beigezogen. Als die Liquiditätsprobleme der Primärschuldnerin größer wurden, wurde nach dem unbedenklichen Beschwerdevorbringen kurzfristig die Rechtsanwaltskanzlei XY beauftragt, die…

…Juli 2010 habe es einen Besprechungstermin beim Bf. gemeinsam mit Herrn K gegeben, wobei die Zeugin im Anschluss an diesen Termin mit dem Bf. alleine die Liquiditätsprobleme besprochen habe. Sie habe die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2010 bei der Besprechung mitgehabt. Der Bf. habe sie angewiesen…

…Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 hat der Bw mit nachstehender Begründung einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO gestellt: Der Bw habe seit Anfang der 90-iger Jahre hohe Bankverbindlichkeiten und laufend wiederkehrende Liquiditätsprobleme. Die Verschuldung sei dadurch zustande gekommen, dass der Bw auf…

…Frage der Gläubigergleichbehandlung wird aufrecht gehalten und wie folgt wiederholt: 1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben…

…einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Aufgrund von Liquiditätsproblemen seien ihm bisher keinerlei Zinsen ausbezahlt worden. Das Finanzamt legte unter anderem auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…ist seinen Abgabeverpflichtungen in der Vergangenheit immer nachgekommen und wird dies auch in Zukunft tun. Die Gewährung dieses langfristigen Ratenansuchens soll ***Beschwerdeführer*** aber insbesondere die Möglichkeit geben, die oben angeführten Liquiditätsprobleme aufgrund nicht phasenkongruenter Umstände auszugleichen. Es würde für unseren Klienten eine erhebliche Härte bedeuten…

…Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit nicht gegeben. Wären die Nachforderungen früher vorgenommen worden, hätte dies zu keinem Zeitpunkt zu Liquiditätsproblemen geführt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 als unbegründet ab. Dagegen wurde mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 der Antrag auf…

…Käuferin jedenfalls über deren Vermögenssituation Bescheid wissen habe müssen. Zudem seien keinerlei Nachweise über die behaupteten Liquiditätsprobleme der Käuferin erbracht worden und auch kein Hinwirken der Käufer auf Bezahlung des ausstehenden Kaufpreises oder diesbezügliche gerichtliche Schritte nachgewiesen worden. Insgesamt gehe die Abgabenbehörde mangels konkreter Anhaltspunkte…

…wurde die ersatzlose Behebung des Haftungsbescheides beantragt, weil die Rückstände auf unrichtigen Grundlagenbescheiden beruhten; weiters habe sich die Bf. aufgrund der Liquiditätsprobleme der Primärschuldnerin bemüht, sämtliche Gläubiger gleich zu behandeln, ein entsprechender Gleichbehandlungsnachweis werde erstellt und der Behörde vorgelegt. Im Bescheid sei das Verschulden der…

…*** mittels vorläufiger Zahlungsaufforderung bestätigt. Diese vorläufige Zahlungsaufforderung wurde gemäß vereinbarten Teilbeträgen auch bezahlt. Die Ursache für die entstandenen Lohnabgabenrückstände waren zum jeweiligen Zeitpunkt vorhanden Liquiditätsprobleme. Die Nachzahlung dieser Lohnabgaben war ab Ende 2019 / Anfang 2020 aufgrund einer verbesserten Liquiditätssituation geplant, wurde aber durch Covid unterlaufen…

…Umsätze, sodass eine Vergleichbarkeit aus diesen Gründen sowie der zumeist niedrigeren Forderungsstände und kürzeren Fälligkeitsüberschreitungen nur eingeschränkt bis gar nicht möglich ist. Liquidität ***Schwester*** hatte nach glaubhafter und unstrittiger Angabe der Bf und der oben dargestellten Zahlungsentwicklung und der Vornahme von Gegenverrechnungen ab 2003 Liquiditätsprobleme…