UFSI FSRV/0025-I/03

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 8. Oktober 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Juni 2003, zugestellt am 11. September 2003, StrafNr. 2000/00247-001, nach der am 12. Oktober 2004 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus und der Schriftführerin Angelika Ganser, jedoch in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene, im übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG die Geldstrafe auf € 9.000,-- (in Worten: Euro neuntausend) und gemäß § 20 FinStrG die Ersatzfreiheitsstrafe auf dreizehn Tage verringert werden. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juni 2003, SNr 2000/0247-001, ist N nach durchgeführter mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen worden, sie hat als verantwortliche Geschäftsführerin der T GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich 1. unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen hinsichtlich der Monate Februar, März und April 2000 eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 360.412,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie 2. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge betreffend die Zeiträume 1996 bis 2000 in Höhe von insgesamt ATS 357.562,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a [zu Faktum 1.)] sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Faktum 2.)] begangen. Aus diesem Grund wurde über die Beschuldigte nach § 33 Abs. 5 [ergänze: und § 49 Abs. 2] FinStrG in Anwendung des § 21 [Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben [gemäß § 20 FinStrG] eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von vierzehn Tagen verhängt. Die Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt. In der gegebenen Aktenlage ist in Nachvollziehung der Feststellungen des Erstsenates zu entnehmen, dass die Beschuldigte als Geschäftsführerin Wahrnehmende der diesbezüglichen steuerlichen Interessen und Gesellschafterin mit einer fünfzehnprozentigen Beteiligung der T GmbH mit Sitz in S gewesen ist. Von Anfang an hatte die Beschuldigte jedoch ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht bzw. nur teilweise entsprochen. So wurde sie mit Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. Juni 1998 zu StrNr. 191/97 wegen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate August, November, Dezember 1996, März, April und Mai 1997 in Höhe von insgesamt ATS 347.479,-- und dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen, wobei über sie gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von ATS 25.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt wurde. Die Geldstrafe wurde rechtskräftig am 10. September 1998 und entrichtet am 16. Juli 1999. Erbrachte die wirtschaftliche Tätigkeit der T GmbH im Jahre 1997 noch einen Gewinn von ATS 318.288,-- (siehe die diesbezüglichen Steuererklärungen im Veranlagungsakt der T GmbH. zu StrNr. 951/4365), wiesen die im Rechtsmittelwege am 19. Juli 2000 eingereichten Bilanzen für 1998 bereits einen Verlust von ATS 809.651,-- aus. Trotz des zur genannten StrLNr. 191/97 anhängigen Finanzstrafverfahrens hat N für die Voranmeldungszeiträume August, September, Dezember 1997, April, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 1998 zumindest wissentlich entsprechende Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt ATS 1,059.200,-- nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet und auch zumindest bedingt vorsätzlich die diesbezügliche Voranmeldungen bis zu diesen genannten Tagen nicht bei der Abgabenbehörde eingereicht, weshalb über sie mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. November 1999, GZ. 37 Vr 1850/99 bzw. 37 Hv 143/99, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von ATS 300.000,-- sowie für den Uneinbringlichkeitsfall eine dreimonatige Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde (Finanzstrafakt, zweiter Strafteil, Bl .47ff). Dieses Urteil wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5. April 2000, GZ. 6 Bs 122/00, bestätigt (genannter Finanzstrafakt Bl. 125ff). Dennoch hat nunmehr trotz rechtskräftigen Schuldspruchs N wiederum ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprochen: So wurden die am 15. März 2000 fälligen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.296,-- nicht entrichtet und eine diesbezügliche Voranmeldung erst am 21. März 2000 eingereicht. Die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2000 ist am 15. April 2000 fällig gewesen, eine diesbezügliche Voranmeldung wurde jedoch erst bei Beginn einer Betriebsprüfung am 30. Juni 2000 mit einer ausgewiesenen Zahllast von ATS 199.783,-- eingereicht. Die tatsächliche Zahllast laut Betriebsprüfung hat jedoch betragen ATS 267.184,--. Ebenso wurde die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend April 2000, welche am 15. Mai 2000 fällig gewesen ist, nicht entrichtet und eine entsprechende Voranmeldung ebenfalls erst am 30. Juni 2000 beim Finanzamt eingereicht. In dieser Voranmeldung ist die Zahllast mit ATS 54.932,-- ausgewiesen (siehe die diesbezüglichen Buchungsabfragen sowie der Arbeitsbogen ABNr. 204078/00). Aufgrund entsprechender Lohnsteuerprüfungen vom 17. Februar 2000 und 6. September 2000 steht ebenfalls fest, dass die Beschuldigte in den Jahren 1996 bis 2000 Lohnsteuern in Höhe von ATS 187.466,-- und ATS 33.166,-- einbehalten, jedoch nicht an das Finanzamt abgeführt, sowie Dienstgeberbeiträge in Höhe von ATS 120.001,-- und ATS 17.929,-- zwar berechnet, jedoch nicht entrichtet hat (siehe die diesbezüglichen Berichte der Lohnsteuerprüfer, Finanzstrafakt Bl. 133, 136). Bei der Strafausmessung hinsichtlich des jüngsten Erkenntnisses des Spruchsenates wertete dieser als mildernd nunmehr keinen Umstand, als erschwerend hingegen die gegebenen zwei Vorstrafen, die Begehung trotz eines anhängigen Finanzstrafverfahrens und den teilweise sehr raschen Rückfall, weshalb er bei einem Strafrahmen von konkret € 65.376,84 eine Geldstrafe von € 10.000,-- als tat- und schuldangemessen gehalten hat. Dagegen wendet sich die Beschuldigte mit der Begründung, dass es ihr aufgrund der Einreichung eines Antrages auf Privatkonkurs in Höhe von 10% nicht möglich sei, zusätzlich Zahlungen zeitgerecht in Höhe der verhängten Geldstrafe aufzubringen, weshalb sie um entsprechende Herabsetzung des Strafausmaßes ersucht. Trotz ordnungsgemäßer Ladung ist nunmehr die Beschuldigte der Berufungsverhandlung ohne Angabe von Gründen wiederum fern geblieben, weshalb diese gemäß § 126 FinStrG in Abwesenheit der Beschuldigten durchzuführen war. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Neben der Geldstrafe wäre gemäß dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 15 Abs. 3 FinStrG erforderlichenfalls sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten vorzugehen. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht entrichteten bzw. nicht abgeführten Abgabenbetrages geahndet. Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist der Strafrahmen für die Geldstrafe die Summe der Strafdrohungen hinsichtlich der einzelnen Fakten, weshalb im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu Schilling 899.605,--, umgerechnet € 65.376,84 beträgt. Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen. In diesem Sinne hat der Erstsenat völlig zu Recht als erschwerend die gegebenen zwei einschlägigen Vorstrafen, den raschen Rückfall sowie die Begehung teilweise während der Anhängigkeit des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gewertet. Ebenfalls als erschwerend erweist sich die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum, weshalb in der Gesamtschau das Tatverhalten der Beschuldigten und ihr diesbezügliches Potential zur abgabenrechtlichen Pflichtverletzung durch entsprechende Strafsanktionen wenig beeinflußbar scheint. In Anbetracht des Alters der Täterin ist auch nicht in Zukunft eine neuerliche kaufmännische Tätigkeit auszuschließen, weshalb zumal aufgrund des hartnäckigen Delinquierens aus spezial- und generalpräventiven Gründen eine empfindliche Bestrafung geboten scheint. Dem Strafauftrag stehen aber andererseits - entgegen der Feststellung des Erstsenates - auch mildernde Umstände entgegen, nämlich die Tatsache, dass in Bezug auf das Faktum Umsatzsteuerhinterziehung Februar 2000 die konkrete Tathandlung der Beschuldigten lediglich darin bestanden hat, dass sie die Voranmeldung sechs Tage verspätet erst bei der Abgabenbehörde eingereicht hat, sowie dass sie zur Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte durch Einreichung entsprechender Voranmeldungen beigetragen hat und überdies offenkundig zu ihrem Verhalten aufgrund der schlechten Finanzlage des Unternehmens verleitet worden ist. Diese mildernden Umstände sowie die von der Beschuldigten geschilderte eigene schlechte wirtschaftliche Situation rechtfertigen ausnahmsweise eine Reduzierung einer verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe, zumal dem Berufungssenat mangels einer Strafberufung des Amtsbeauftragten und eines damit gegebenen Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs. 3 FinStrG grundsätzlich die Argumentation des Erstsenates überbunden ist. Eine weitergehende Reduzierung des Strafausmaßes ist jedoch aus den oben dargestellten Gründen unmöglich, wobei in Hinblick auf die Ersatzfreiheitsstrafe überdies der Aspekt der derzeitigen schlechten Wirtschaftslage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja eine Ersatzfreiheitsstrafe ohnedies gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorzuschreiben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Innsbruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Innsbruck, 12. Oktober 2004 Der Vorsitzende: HR Dr. Richard Tannert