UFSK RV/0239-K/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A., vertreten durch B., vom 14. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. April 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt X. setzte mit Bescheid vom 12. April 2006 für das Jahr 2002 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.347,65 fest. Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 14. April 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 und gegen den zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheid Berufung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. im Jahre 2002 in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen sei, weil er im gesamten Jahr 2002 in Österreich weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Aufgrund von Liquiditätsproblemen seien ihm bisher keinerlei Zinsen ausbezahlt worden. Das Finanzamt legte unter anderem auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Sachbescheides (Einkommensteuerbescheid 2002). Dieses Vorbringen war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, RZ 32 bis 35). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Die Entscheidung über den weiters mit Berufung angefochtenen Bescheid wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Klagenfurt, am 3. Mai 2007