UFSS RV/0583-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma A, in L, vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, 5760 Saalfelden, Lofererstr. 42a, vom 17. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Juli 2001 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 8. November 2000 suchte die Berufungswerberin (Bw) A durch ihre ausgewiesene Vertreterin um teilweise Nachsicht der anlässlich einer Gebührenprüfung über die Jahre 1995 - 1999 vorgeschriebenen Gebühren einschließlich Abgabenerhöhung in Höhe von S 151.484,-- an. In der Begründung wurde zur wirtschaftlichen Situation im Wesentlichen ausgeführt, dass in einem Objekt es einen ständigen Mieterwechsel gegeben habe, viele Mieter die Mieten schuldig geblieben bzw. nur kurzfristige Mietverhältnisse bestanden, bzw. Mieter trotz Mietvertrages nicht eingezogen seien. Besonders negativ habe sich auch ein anderes Objekt in W entwickelt, wobei die Pächter die Pacht nicht entrichtet hätten, den Vertrag nicht erfüllt und das Objekt in einem äußerst schlechten Zustand hinterlassen hätten. Trotzdem komme es zu den Gebührenbelastungen aus diesen Verträgen, was zu einem zusätzlichen Verlust geführt habe. Der Bw seien dadurch hohe wirtschaftliche Schäden entstanden und habe im Jahr 1998 ein Bilanzverlust von rd. S 723.000,-- hingenommen werden müssen, insgesamt sei der Bilanzverlust bis Ende 1998 (gemeint wohl 1999 od. 2000) auf rd. S 2,5 Mio. angewachsen. Zu den rechtlichen Verhältnissen wurde ausgeführt: Für die Mietverträge seien Musterformulare verwendet worden, die das Mietverhältnis jeweils auf unbestimmte Dauer festlegten. Tatsächlich sei in vielen Fällen eine längerfristige Mietdauer schon wegen begrenzter Aufenthaltsbewilligungen nicht möglich gewesen. Dem Geschäftsführer seien die gebührenrechtlichen Konsequenzen der unbestimmten Vertragsdauer nicht bewusst gewesen. Ebensowenig sei der Bw bewusst gewesen, dass auch einseitig unterschriebene Mietverträge der Gebührenpflicht unterliegen, was während der Prüfung jedoch klargestellt wurde. Zum Nachsichtsansuchen wurde ausgeführt, dass die Gebührenbelastungen nahezu ausschließlich Miet - und Pachteinnahmen betroffen habe, die entweder dem Unternehmen überhaupt nicht oder in viel geringerem Ausmaß als den der Gebührenbemessung zugrunde liegenden Beträgen zugeflossen sind. Die volle Einhebung wäre daher eine unbillige Härte, die sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers ergebe. Es bestehe ein krasses wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen. Es werde daher um Nachsicht von zwei Drittel der vorgeschriebenen Beträge, das sind S 100.989,-- ersucht. Aus Beilagen vom 29. Juni 2001 betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw geht hervor, dass die Bankverbindlichkeiten rd. S 22. Mio. zum 31. Dezember 2000 betragen haben. Aus einer Ergebnisübersicht für die Jahre 1998 bis 2000 ist zu ersehen, dass die Verluste rd. S 2,4 Mio. betragen haben. Aus dem am 3. Juli 2001 vorgelegten Anlageverzeichnis geht hervor, dass die Bw Eigentümerin von bebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen ist. Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen um Teilnachsicht als unbegründet ab. Dazu führte das Finanzamt aus, dass eine persönliche Unbilligkeit im Sinne einer Existenzgefährdung aufgrund des Gesamtschuldenstandes von rd. S 22 Mio. nicht gegeben sei, da eine Gewährung der Nachsicht nichts an der durch die Überschuldung hervorgerufenen Existenzgefährdung ändern könne. Daraufhin erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 15. September 2001 das Rechtsmittel der Berufung. Zur persönlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass die Bw eine sehr hohe Fremdkapitalbelastung aufweise, weshalb liquide Mittel zur Abstattung der Abgabenschuld fehlten. Es werde versucht, die Verbindlichkeiten durch Verwertung der im Betriebsvermögen vorhandenen Liegenschaften abzudecken. Die Fremdmittel seien durch das Liegenschaftsvermögen gedeckt. Trotz intensiver Bemühungen sei es derzeit nicht möglich, die Liegenschaften zu einem adäquaten Preis zu veräußern. Eine Überschuldung liege aufgrund vorhandenen Liegenschaftsvermögens nicht vor, doch seien die notwendigen flüssigen Mittel nicht vorhanden, weil das Vermögen eben in Liegenschaften gebunden sei, das nicht so ohne weiteres und schnell verwertet werden könne. In dieser Situation könne ein sofort fälliger Betrag von S 100.000,-- sehr wohl die Existenz gefährden. Zur sachlichen Unbilligkeit wurde das bisherige Vorbringen wiederholt, wonach die Musterformulare mit unbestimmter Vertragsdauer nur aus Unwissenheit verwendet wurden. Die tatsächliche Mietdauer sei wesentlich kürzer als die für die Gebührenbemessung zugrunde gelegte Mietdauer (die vom 3 fachen Jahreswert ausging) gewesen. Die Einhebung dieser Mietvertragsgebühr führe zu einem unbeabsichtigten Ergebnis und stelle eine sachliche Unbilligkeit dar. Da eine Nachsicht gerechtfertigt erscheine werde um Stattgabe der Berufung ersucht. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2001 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit gegeben sei. Eine Unbilligkeit in der Einhebung könne auch deshalb nicht gesehen werden, da das Abgabenkonto bis zum 3. Juli 2001 aufgrund von Überrechnungen des Finanzamtes Zell am See bzw. durch Zahlungen der Bw abgedeckt wurde. Dabei sei auch die vermögensrechtliche Gesamtsituation der Bw zu berücksichtigen. Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2001 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass gemäß § 236 Abs. 2 BAO auch bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich einer Nachsicht zugänglich seien. Die entsprechenden Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw beim Betriebsfinanzamt seien aus der Bauträgertätigkeit entstanden. Diese Vorsteuerüberhänge aus Baurechnungen bestünden nur temporär, weil nach Ablschuss des Bauvorhabens die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Durch die Umbuchung der Vorsteuern auf die Gebührenschuld komme es in der Folge zu massiven Liquiditätsproblemen. Die Umbuchung könne daher keineswegs einen Grund für die Aberkennung der Nachsicht darstellen. Die persönliche Unbilligkeit erfordere nicht die Existenzgefährdung des Unternehmens, es genüge wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, z.B. wenn die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte. Die Abstattung der Abgabenschuld durch Umbuchung von Vorsteuerguthaben habe - wie oben erwähnt - die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen nur hinausgezögert. Aufgrund des derzeit schwachen Immobilienmarktes bei Verkäufen von Objekten in eher schlechter Lage und teilweise schlechtem Zustand, wie dies hier der Fall sei, sei eine Veräußerung nur mit großen Verlusten möglich, sodass es zu einer Verschleuderung von Vermögenswerten kommen müsste. Es werde daher die Auffassung vertreten, dass eine persönliche Unbilligkeit vorliege und um Prüfung ersucht ob nicht eine Nachsicht mögliche und rechtens ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Zur sachlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass Gebühren dann zur Vorschreibung gelangen wenn rein formell entsprechende Urkunden (bei Gebühren für Rechtsgeschäfte), wie im gegenständlichen Fall über Bestandsverträge, errichtet wurden. Für die Gebührenvorschreibung kommt es somit auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt, nämlich ob Mieter tatsächlich eingezogen sind, die Pacht oder Miete wie vereinbart bezahlt wurde, bzw. ob aus dieser Tätigkeit überhaupt ein Verlust entstanden ist, nicht an. Dazu ist auch auf § 17 Abs. 5 Gebührengesetz zu verweisen, wonach die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes, oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Es kommt bei der Gebührenvorschreibung auch nicht darauf an, ob lediglich irrtümlich unrichtige Musterformulare (mit unbestimmter Mietdauer) verwendet wurden und dies aus Unwissenheit geschehen ist. In der Vorschreibung der gegenständlichen Gebühren ist daher keine vom Gesetz nicht beabsichtigte Strenge zu sehen. Vielmehr stellt sich die Gebührenvorschreibung als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, sodass eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben ist. Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese einerseits in einer Existenzgefährdung des Unternehmens liegen kann, bzw. auch dann gegeben ist, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, z.B. wenn die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden kann. Richtig ist auch, dass eine Abgabenachsicht auch für bereits entrichtete Abgaben gewährt werden kann. Eine derartige Verschleuderung von Vermögen zur Abstattung der gegenständlichen Abgaben war aber nicht notwendig, sondern konnten die Abgaben durch Überrechnung von Vorsteuerbeträgen vom betrieblichen Abgabenkonto abgedeckt werden. Die Behauptung, dass die Entrichtung der Gebührenschuld nur durch die Verschleuderung von Vermögen (z.B. im Zuge einer Zwangsversteigerung) möglich wäre, ist daher nicht glaubhaft bzw. ergibt sich dazu auch aus der Aktenlage (Zwangsversteigerung durch das Finanzamt oder deren Androhung) kein Hinweis (siehe dazu auch die Ausführungen weiter unten). Weiters ist eine Unbilligkeit in der Einhebung nur dann anzunehmen, wenn die Existenzgefährdung bzw. die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade durch die Einbringung der Abgaben hervorgerufen wird. In Anbetracht der Gesamtschulden der Bw von rd. S 22 Mio. und der in den Jahren 1998 bis 2000 dargestellten Verluste von rd. S 2,5 Mio. ist eine Existenzgefährdung durch Einbringung von Gebührenschulden in Höhe von rd. S 100.000,-- (das sind ca. 0,5 % der Gesamtverschuldung bzw. ca. 4% des Gesamtverlustes) nicht nachvollziehbar. Die Bw gab in der Berufung an, dass eine Überschuldung aufgrund des vorhandenen Liegenschaftsvermögens nicht vorliege. Aufgrund der Bindung des Vermögens in Liegenschaften geht die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass zwar Liquiditätsprobleme bestanden haben, die jedoch zu keiner Existenzgefährdung führen. Für vorübergehende Liquiditätsprobleme stehen in erster Linie die Instrumente der Bundesabgabenordnung in Form der Stundung bzw. von Ratenzahlungen zu Verfügung. Dies auch deshalb, da der das Nachsichtansuchen übersteigende Betrag durch Überrechnung (Vorsteuerguthaben) bzw. durch Ratenzahlungen abgedeckt wurde. Für die Bw wäre im gegenständlichen Fall auch die Aufnahme eines Kredites für den Nachsichtbetrag zumutbar gewesen, sodass auch aus diesem Grund außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen die eine Verschleuderung von Vermögen gleichkommt nicht gesehen werden. Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben (Gebühren) von S 100.989,-- im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Dieses Nachsichtsverfahren ist daher bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 21. Februar 2005