IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 7. Februar 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. Februar 2024 betreffend Beiträge u. Abgabe von land- u. forstwirtschaftl. Betrieben, ***2***, zu Recht erkannt: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, gegen die Bescheide des Finanzamtes B, EW-AZ x, St.Nr. y, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 16. Jänner 2006 und vom 16. Jänner 2007 entschieden: Die Berufungen werden als…

…gewährt: 1. Arbeitslosengeld 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung 4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld." Familienbeihilfenschädigend ist also auch der Leistungsanspruch auf Notstandshilfe. Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall fest, dass der Sohn der Bw. beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war und ihm eine Notstandshilfe…

…8 lit. b EStG 1988 vorliegt, da im Zeitpunkt der Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag eine (Pensions)Leistungsverpflichtung der Bw. bzw. eine (Pensions)Leistungsanspruch des Herrn FS nicht bestand. Im Erkenntnis vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0190, hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen…

…209 Tz. 32). Umso mehr muss auch eine Anmeldung von Abgaben im Konkursverfahren eine Unterberechungswirkung haben, zumal die Anmeldung eine Verfahrenshandlung ist, mit der der Konkursgläubiger einen bestimmten Leistungsanspruch zwecks Befriedigung aus der Konkursmasse geltend macht (vgl. Konecny in Konecny/Schubert, KO § 102 Tz. 4…

…gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf den Bund über. Dabei handelt es sich um den Übergang eines Teiles des Leistungsanspruches des Renten(Pensions)- berechtigten auf den Bund durch Legalzession. (OGH 10ObS298/89). Eine Unterhaltspflicht der Eltern wird dadurch nicht begründet. Das Vorbringen des Sachwalters, der…

…UFS-Akt)) beträgt; nach den Angaben des Bw. darf die Gattin ihren Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in Polen nicht aufgeben, weil sie ansonsten ihren Leistungsanspruch auf die Invaliditätspension verlieren würde. Laut ärztlichem Befund vom 17. November 2003 ist die Gattin "landwirtschaftsarbeitsunfähig". Weiters steht fest, dass der Bw…

…Übersiedlungskosten bei Selbstkündigung oder Entlassung innerhalb von 3 Jahren zurückzuzahlen wäre, wurde dieses Entgelt für einen Arbeitszeitraum von 36 Monaten geleistet und ist entsprechend auf den Beurteilungszeitraum aufzuteilen. Aus dem gleichen Grund wären aber auch Leistungsanprüche (z.B. die erst nach dem Beobachtungszeitraum abgerechnet werden…

…bereits mit Abfassung der Punktation und nicht erst mit der zukünftigen Errichtung der förmlichen Urkunde gebunden sein. Die Punktation ist also unmittelbar verbindlich und gewährt - im Unterschied zum Vorvertrag - einen direkten Leistungsanspruch und verpflichtet unmittelbar zur Erfüllung der darin festgelegten Verpflichtungen (Kalss, a.a.O…

…neben entbehrlicher Bürokratie ebenfalls vermieden werden sollte, nicht erbringbare Leistungsnachweise abzufordern sowie temporäre Einstellungen und Rückforderungen hervorzurufen und damit in der Folge auch von der Familienbeihilfe abhängige, andere Leistungsansprüche ohne sachlicher Rechtfertigung zu gefährden. Es reichte in diesen Fällen aus, "im Zeitraum von einschließlich März…

…in Bezug auf die Familienleistungen regelnden Art. 67 VO 883/2004 und Art. 68 VO 883/2004 "insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die…

…987/2009 ist in Bezug auf die Familienleistungen regelnden Art. 67 f. VO 883/2004 "insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des…

…Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter…

…einer Beschäftigung nachgegangen sein, so hat sie mit Ungarn als Wohnortstaat und gegen Mitgliedstaat als Beschäftigungsstaat qua Unionsrecht ebenfalls einen Leistungsanspruch auf die dortigen Familienleistungen erworben. Am von beiden Elternteilen verwirklichten Sachverhalt wären diesfalls drei zuständige Mitgliedstaaten beteiligt, und zwar Ungarn als Wohnortstaat und zwei…

…Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und…

…2003 optiert haben. (3) Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs. 1 lit. b oder Abs. 1a Satzung WFF haben Monatsbeitrag in Höhe von € 58,40 zu entrichten. (4) Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß …

…Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und…

…Vergnügungs-und Veranstaltungsbetrieb). Während der Monate Jänner bis März 2015 bezog er Arbeitslosengeld (1.1.-30.3.2015, Mitteilung des AMS über den Leistungsanspruch des Bf). Mit 8.4.2015 war er wieder in Österreich erwerbstätig (Vergnügungs-und Veranstaltungsbetrieb). Gemeinsamer Wohnort ist in Polen bei…

…Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und…

…Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und…