…HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2. Bei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vom 20.11.2018 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 9.11.2018, mit welchem der Antrag vom…

ii. nyugdíjfolyósítás alapján megnyílt jogosultságok esetében: a gyermekek lakóhelye, feltéve, hogy az ottani jogszabályok szerint nyugdíj fizetendő, továbbá kiegészítésként, megfelelő esetben az összeütköző jogszabályok szerint a leghosszabb biztosítási vagy tartózkodási idő; iii. a lakóhely alapján megnyílt jogosultságok esetében: a gyermekek lakóhelye. (2) Halmozódó jogosultságok esetében…

Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, nach nationalem Recht festzustellen, ob eine Person nach diesem Recht Familienangehöriger ist; dies sei Sache des jeweiligen nationalen Gerichts (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski; EuGH 26.11…

…als die Gesellschaftsteuer für die nachstehend angeführten Zuschüsse mit 1 % der angeführten Bemessungsgrundlage mit folgenden Abgabenbeträgen festgesetzt wird: | Datum der Leistung | Leistender Gesellschafter | Bemessungsgrundlage | Abgabenbetrag | 04.11.2004 | GESELLSCHAFTER1 | € 2.050.000,00 | € 20.500…

…vor allem im Interesse der Gesellschafter liegt. Dass neben der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und damit des Wertes der Geschäftsanteile ein zusätzliches Interesse der Gesellschafter gegeben sein müsste, um einen Großmutterzuschuss diesen als Leistende zuzurechnen, kann der obigen Aussage des EuGH, wie auch dem Urteil insgesamt…

…Europäischen Gerichtshofes sind Leistungen, deren Zweck in der Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile des Leistungsempfängers erfolgen, wenn diese Erhöhung vor allem im Interesse des Gesellschafters liegt, dem unmittelbaren Gesellschafter als Leistendem zuzurechnen (vgl. dazu EuGH 21.1.2006, RS C-494/2003, Senior Engineering Investments…

- Wird die "Sache" im angefochtenen Bescheid ausreichend konkretisiert, obwohl für mehrere gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen nur der Zeitraum der Leistungen und die Summe der Leistungen genannt wird, wenn der Bf. bei Bescheiderlassung bekannt ist, welche konkreten Leistungen dem Finanzamt offengelegt wurden und aus den im Bemessungsakt befindlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. M.G. und Dr. J.J., beide als ehemalige Gesellschafter der Dr. G&P. GesnbR, Rechtsanwälte, vormals 1010 Wien, Bauernmarkt 2, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Börsegasse 12, gegen die Bescheide des…

…in ihrer Unternehmereigenschaft, in Anspruch genommen. Das bedeutet, dass Rechnungsleger (Gatte der Bw.) und leistender Unternehmer nicht ident sind, sondern der Rechnungsleger (Gutschrift) auch der Empfänger (Bw.) der Vorsteuern ist. Diese Vorgangsweise seitens des Rechnungslegers (Gatte der Bw.) ist gemäß § 22 BAO als "Missbrauchsabsicht" des…

…die Feststellung getroffen hat, dass die im April 1999 um einen Schilling von WT an DL veräußerte I-GmbH (vormals T-GmbH. bzw. IT-GmbH) bei Leistungen als leistender Unternehmer vorgeschoben worden ist. Das Abgabenkonto der I-GmbH, die keine Umsatzsteuer entrichtet hat, weist heute …

…Abs. 1 UStG 1994). Die I-GmbH (gesetzt den Fall, sie wäre der leistende Unternehmer gewesen) hätte somit für diese Lieferungen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, die sie nach dem UStG 1994 für diese Umsätze nicht schuldet. Der Bw wäre die Erstattung der Vorsteuerbeträge zu versagen, weil…

…für neue Aufträge oder bei Reklamationen gewesen. Er sei aber weder Gesellschafter, Geschäftsführer noch Angestellter der C - Ges.m.b.H. Da der auf den Rechnungen angeführte Name des Leistungserbringers nicht dem tatsächlich Leistenden entspricht, lägen keine Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 vor…

…dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist, mag er auch die…

Dass sie als Erwerberin einen Teil des Kaufpreises gleich an einen Dritten, den Leasingnehmer, bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine…

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder Ri als beisitzende Richterin, Laienrichter1 und Laienrichter2 als fachkundige Laienrichter im Beisein der Schriftführerin Schriftführerin in der Beschwerdesache der BF-neu (vormals BF-alt), STR, PLZ ORT1-ORT2, vertreten…

…2010, 2007/15/0016) unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass in dem Fall, dass eine Rechnungsausstellung nicht der als leistender Unternehmer genannten Person zuzurechnen ist, für den tatsächlichen Aussteller der Rechnung eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entsteht (siehe auch VwGH…

…sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Leistung muss, um umsatzsteuerbar zu sein, die Sphäre des leistenden Unternehmers verlassen ("Außenumsatz") und sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Leistungsadressaten richten. Nicht steuerbar sind daher sogenannte "Innenumsätze", also Leistungen, die an…

…übersehen - nur dann zulässig, wenn der leistende Unternehmer selbst für das einmal geleistete Nutzungsentgelt später einmal Räumlichkeiten im Ausland zur Nutzung überlässt. Im Berufungsfall überlässt die Bw als leistender Unternehmer dem Nutzungsberechtigten jedoch nur ein bestimmtes Appartement des Hotels L. Um im Ausland gelegene Räumlichkeiten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. August 2000, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 28. Juni 1996 erwarben die G. GmbH…