…213), erstrecken. Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte voraus. Zudem darf auch die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Für eine…

…dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). Die Bw. hat im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen - ebenso wie in einer Vielzahl von zuvor gestellten Ansuchen - nicht einmal ansatzweise versucht, konkret darzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung…

…30. August 2019 wurde das Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, das dem Stundungsansuchen zugrunde liegende Anbringen sei mittlerweile mittels Beschwerdevorentscheidung bzw. Abrechnungsbescheid vom 27. August 2019 erledigt worden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen seien deshalb weggefallen. In der gegen den Bescheid vom 30…

…14/0064 und die dort angeführte Vorjudikatur). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind…

…gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001, 2000/17/0252; VwGH 23. 10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise…

…Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat somit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung aus eigenem anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…der Gesellschaft zugeordnet worden. Diese Gestaltungsalternative sei bewusst gewählt worden und damit habe man von einer Zuordnung des Vermögensgegenstandes zum gewillkürten Betriebsvermögen Abstand genommen. Die Voraussetzungen für eine solche Zuordnung seien nicht geschaffen worden und es erfolgte keine Aufnahme des Vermögensgegenstandes in den Büchern der…

…bei Vorliegen der Voraussetzungen dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, das Gesuchte herauszugeben. Eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides vom 9. Oktober 1997, mit welchem in den genannten Räumlichkeiten des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde, wird nicht behauptet. Daraus erschließt sich im Ergebnis aber der Vorwurf…

…fallen kann, da die Parifizierung der Liegenschaft erst anlässlich des Verkaufs erfolgte. Die erstmalige Parifizierung von Eigentumswohnungen stellt keinen Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang dar. Wie bei einer Realteilung liegt eine Konkretisierung der bisherigen Miteigentumsanteile vor und das Wohnungseigentum tritt an die Stelle des bisherigen Miteigentums. Somit…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. "Erhebliche Härte" ist jedenfalls scherwiegender in der Belastung als eine…

…letztlich darauf verwiesen, dass eine unzureichende Konkretisierung der Behauptung, wonach die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle, die Abgabeneinbringlichkeit durch die Gewährung von Raten hingegen nicht gefährdet sei, zu einer Abweisung des Ansuchens führen müsse. Die Ablehnung würde in der Feststellung gipfeln, die Entrichtung laufender…

…keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, … 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des…

…Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt…

…In der Berufungsverhandlung hat er eingeräumt, dass die Hausdurchsuchungen zu keinen ihn belastenden Feststellungen geführt haben. Eine Konkretisierung jener Streitpunkte und Unterlagen, welche vom eingewendeten Verfahrensmangel betroffen sein sollen und den Beweis, welches Vorbringen deren Fehlen verhindert hat, unterblieb. Weshalb nicht allenfalls mit der Anfertigung…

…Inland. Selbst wenn Österreich nicht als Ansässigkeitsstaat angesehen werden würde, wären dadurch die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte im Inland erfüllt und die daraus erzielten Einnahmen wären jedenfalls in Österreich steuerpflichtig." In den Tz. 17 bis 24 des Berichtes werden die Positionen Einnahmen von der Fa…

…2000/13/0117; 22.4.2004, 2003/15/0112). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…