UFSW RV/0388-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher WP-GMBH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 14. Februar 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte mit Schreiben seines bevollmächtigten Vertreters vom 4. Februar 2003, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (in der Höhe von damals 56.322,29 €) in monatlichen Raten zu je 100 € abstatten zu dürfen und begründete dies damit, dass die sofortige Entrichtung des Abgabenrückstandes auf Grund seiner Einkommenssituation eine unbillige Härte darstelle und dass sein Ernährungsstand gefährdet würde. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Februar 2003 ab und führte aus, dass auf Grund einer laufenden Lohnpfändung sowie der Tatsache, dass bei derselben die Grund- und Steigerungsbeträge entsprechend berücksichtigt würden, eine Gefährdung des Ernährungsstandes nicht eintreten könne. Eine Ratenvereinbarung mit geringer Höhe könne daher nicht bewilligt werden. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese damit, dass nur die ratenweise Entrichtung des Rückstandes die Möglichkeit ergebe, dem Bw. die Erhaltung seines Nahrungsstandes zu ermöglichen. Auf Grund seiner Einkommens- und Gesundheitssituation wäre die sofortige Entrichtung mit einer Zerstörung des Nahrungsstandes verbunden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2003 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies darauf, dass ein erfolgreiches Lohnpfändungsverfahren laufe, aus dem sich monatliche Überweisungsbeträge ergäben, die wesentlich höher seien als die vom Bw. angebotenen Raten. Da bei der Durchführung von Lohnpfändungen in jedem Fall das Existenzminimum sowie alle Unterhaltspflichten berücksichtigt würden, könne keine Gefährdung des Nahrungsstandes eintreten. Mit Vorlageantrag vom 7. März 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und verwies auf die Begründungen der Schreiben vom 4. bzw. 20. Februar 2003. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064 und die dort angeführte Vorjudikatur). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.6.1990, 90/14/01000). Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037); dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). Der Bw. hat weder in seinem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung bzw. im Vorlageantrag auch nur ansatzweise seine Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Ebenso fehlt eine Darstellung hinsichtlich der Einbringlichkeit des im Verhältnis zu den angebotenen Raten beträchtlichen Rückstandes. Schon aus diesem Grund war daher das Ansuchen des Bw. abzuweisen. Der eher vage Hinweis, dass sein Ernährungsstand gefährdet sei, vermag eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO ebenso wenig darzutun wie der nicht näher ausgeführte Hinweis auf seine "Gesundheitssituation". Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, 11. Februar 2004