…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen, so auch den zeitlichen Rahmen bei einem Ratenansuchen, nicht hinausgehen (vgl…

…ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des B, vom 2. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes K-Stadt vom 30. August 2013 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar…

…hinsichtlich dieses Abgabenrückstandes ein Zahlungserleichterungsansuchen dahingehend ein, diese Haftungsschuld in monatlichen Raten von € 300,00 entrichten zu dürfen. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 6. November 2012 wurde das gegenständliche Ratenansuchen mit der Begründung abgewiesen, die vom Bw. angebotenen Raten in Höhe von € 300…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen H, über die Beschwerde des Bestraften vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2012, x…

…die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich…

…angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Mit Schreiben vom 15. April 2011 wurde ein neuerliches Ratenansuchen eingebracht, welches von der Abgabenbehörde erster Instanz in weiterer Folge als Berufung gewertet wurde. Es wurde der Antrag gestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Concept Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 10. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

…Jänner bis 28. Mai 2008) zeige. Zur Vermeidung von unbilligen Härten und weiteren Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, dem Ratenansuchen Folge zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs…

…Steuernummer) angeführt wurde. Weiters wurde auf das am 4. Juni 2007 vom Bf eingebrachten Ratenansuchen betreffend Finanzstrafe Bezug genommen. Als Abgabenschuldigkeiten wurde der Betrag von € 10.363,-- (das entspricht dem damaligen Rückstand auf dem Strafkonto bestehend aus € 10.000,-- Strafe, sowie der verhängten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2002 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4. Dezember 2001 langte bei…

…7.2018, Ro 2016/13/0031 mit weiteren Nachweisen). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zahlungserleichterung Die hier relevanten Regeln für Ratenansuchen finden sich in § 212 BAO. Sie lauten auszugweise (Formatierung fett durch das Bundesfinanzgericht): "(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich…

…nur vorübergehend. Schon zehn Tage später erhöhten sich die Abgabenschulden durch die Belastung des Kontos aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 wieder auf EUR 93.609,04 (Buchungstag 10. April 2006). Die Überrechnung hatte deshalb auf den zum Zeitpunkt des Ratenansuchens vom 19. bzw. 21. Oktober…

…im Allgemeinen rechtfertigten, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). I m gegenständlichen Ratenansuchen werde auf den kurzfristigen Mangel ausreichender liquider Mittel (erhebliche Härte) und auf die positive Einkommensprognose (Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) verwiesen. Allei n di e Tatsache, dass die…

…die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich…

…Februar 2015 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angeführt sei. Jedoch sei am 10. März 2015 ein Ratenansuchen verschickt worden, das offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufzuheben und die Ratenzahlungen gemäß dem Ansuchen vom…

…13/0213 und vom 9.9.1993, 92/16/0126). Eine Kontoabfrage ergab, dass sämtliche Abgabenschuldigkeiten zwischenzeitig entrichtet wurden, somit kein Abgabenrückstand mehr vorliegt. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar5, RZ 21 zu …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Stephan Hetzer, Büro für Steuervermeidung, 1150 Wien, Ortnergasse 3, vom 1. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden…

…€ 72.000,00 herabgesetzt wurden. Eine Kontoabfrage ergab, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 2012 vollständig entrichtet wurden, somit die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar4…