UFSI RV/0175-I/03

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt eine Cafe-Bar. Mit dem Schreiben vom 30. Dezember 2002 beantragte ihr Rechtsfreund die Entrichtung der vom Finanzamt mit Bescheid vom 28. November 2002 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzten Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner bis September 2002 (insgesamt € 9.820,39) in monatlichen Raten von € 500. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Berufungswerberin im Jahr 2002 aufgrund ihrer schweren Zuckerkrankheit in der Betriebsführung extrem eingeschränkt gewesen sei, weshalb sie ihren unternehmerischen Verpflichtungen nur unzulänglich nachkommen habe können. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Jänner 2003 mit der Begründung ab, dass Verletzungen der Offenlegungspflicht nicht zu Erleichterungen bei der Abgabeneinbringung führen könnten. Die von der Berufungswerberin selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 17. Februar 2003. Darin wurde geltend gemacht, dass die Versäumnisse gegenüber der Abgabenbehörde darauf zurückzuführen seien, dass sich die Berufungswerberin im Jahr 2002 mehreren Behandlungen in der Universitätsklinik Innsbruck unterziehen habe müssen und längere Zeit vom Betrieb abwesend gewesen sei. Dadurch habe die Berufungswerberin erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Um den in eine wirtschaftliche Krise geratenen Betrieb überhaupt noch fortführen zu können, sei die Abstattung der Abgabenschuld in Raten erforderlich. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legte die Berufungswerberin zwei Arztberichte sowie eine Bestätigung des Bezirkskrankenhauses Hall i. T. vor, der zufolge sie auf Grund ihrer Erkrankung strenge Diätvorschriften befolgen müsse. Aus der Aufenthaltsbestätigung der Universitätsklinik Innsbruck ergibt sich, dass sich die Berufungswerberin in der Zeit vom 17. bis 24. Juni 2002 in stationärer Behandlung befunden hat. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2003 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die Berufungswerberin weder die Umsatzsteuer für die Kalendermonate Oktober bis Dezember 2002 noch die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2003 entrichtet habe, weshalb eine positive Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens nicht möglich sei. Mit dem Schreiben vom 3. April 2003 wurde (ohne weiteres Vorbringen) der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001, 2000/17/0252; VwGH 23. 10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise. Die Berufungswerberin verweist zwar auf ihre krankheitsbedingte Beeinträchtigung in der Betriebsführung. Die diesbezüglichen Ausführungen besagen aber nichts über ihre wirtschaftliche Situation. Wenn in der Berufung behauptet wird, der schlechte Gesundheitszustand der Berufungswerberin habe zu "gewaltigen" finanziellen Einbußen bzw. zu einer wirtschaftlichen Krise des Betriebes geführt, so wäre dieses Vorbringen näher zu konkretisieren und zumindest glaubhaft zu machen gewesen. Ein derartiger Sachverhalt lässt sich den Akten nämlich nicht entnehmen. Tatsache ist vielmehr, dass die Umsätze der Cafe-Bar in den vergangenen Jahren mehr oder weniger konstant geblieben sind (1998: rd. 1,7 Mio. S; 1999: rd. 1,6 Mio. S; 2000 u. 2001: rd. 1,8 Mio. S; 2002: rd. 130.000 €), während die Betriebsergebnisse dieses Zeitraumes steigende Tendenz aufweisen (1998: rd. 110.000 S; 1999 und 2000: rd. 260.000 S; 2001: rd. 298.000 S, 2002: rd. 22.000 €). Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes kann nicht unterstellt werden, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Berufungswerberin krankheitshalber in einem Ausmaß verschlechtert hätten, welches die sofortige Abgabeneinhebung als unbillige Härte erscheinen ließe. Ein Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand der Berufungswerberin und der aus der Abgabeneinbringung entstehenden Belastung ist daher zu verneinen. Bei der gegebenen Sachlage kann in der sofortigen Abgabeneinhebung keine erhebliche Härte erblickt werden, zumal die durch die Nichterfüllung der Voranmeldungspflicht nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 von der Berufungswerberin selbst verursachten Schwierigkeiten nicht zu einer Besserstellung gegenüber jenen Abgabepflichtigen führen dürfen, die ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Die Berufungswerberin verschaffte sich durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate Jänner bis September 2002 einen nicht genehmigten Zahlungsaufschub, der auch einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich brachte (Zinsenersparnis bzw. Ersparnis von Finanzierungskosten). Der aus diesem pflichtwidrigen Verhalten resultierende Abgabenrückstand ist durch die Nichtentrichtung weiterer Abgabenschuldigkeiten auf nunmehr fast 20.000 € angewachsen. Unter diesen Umständen erscheint eine weitere Zufristung nicht gerechtfertigt, zumal auch die von der Berufungswerberin selbst angebotenen Raten bislang nicht entrichtet wurden. Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Innsbruck, 11. September 2003