…die Verkürzung der solcherart vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnenden KESt im Zeitpunkt deren Nichtabfuhr bewirkt ist. (Selbständige) Tathandlung im Bereich der Hinterziehung von KESt ist das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen KESt-Abfuhr unter Verletzung der (für den Abfuhrpflichtigen bestehenden) korrespondierenden Anmeldungsverpflichtung (vgl…

…und Vermögensverhältnisse, wie von ihr selbst vorgetragen, sodass letztendlich eine weitere Reduktion um die Hälfte auf € 40.000,00, das sind nur 16,39 % des Strafrahmens bzw. 17,08 % der Strafdrohung unter Berücksichtigung der Hinterziehungen an Kraftfahrzeugsteuer für Zwecke der Strafbemessung als Finanzordnungswidrigkeiten, vorgenommen…

…März 2012 hätte eine Normverbrauchsabgabe von € 21.004,80 entrichtet werden müssen, was nicht geschehen ist. Die monatlich vom Beschuldigten für dieses Fahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April 2012 bis einschließlich September 2013 hätte ebenfalls monatlich € 66,00 [tatsächlich € 187…

…der eine im Unternehmen übernommene Aufgabe pflichtwidrig nicht erfüllt, weshalb der deliktische Erfolgt eintritt), zur Verantwortung zu ziehen. Eine Bestrafung wegen Hinterziehung von Straßenbenützungsabgaben nach § 33 Abs.1 FinStrG kompensiert eine solche wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG hinsichtlich desselben Zeitraumes. Wie…

…dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (indem er die falschen Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht hat) betätigt hat. Im gegenständlichen Fall kommt aber eine Bestrafung wegen zumindest versuchter Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer im Sinne der §§ 13…

…in welchem Unternehmen AG die Umsatzsteuern abführte, als Einzelunternehmerin oder im Wege der Haftung. Die falsche Zuordnung der Umsätze sei aber nicht Gegenstand des [nunmehrigen] Finanzstrafverfahrens, ein diesbezügliches Verfahren wegen des Verdachtes [begangener Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen] nach § 33 [Abs. 2 lit. a] FinStrG gegen AG …

…Unwertgehalt der nur auf eine vorübergehende Abgabenvermeidung gerichteten Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einem Abschlag um ein Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung, ergibt sich ein erster Ausgangswert an Geldstrafe für HG in Höhe von gerundet etwa € 30.000,00.…

…Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.153,53 bewirkt, indem er die diesbezügliche Zahllast nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst verspätet bekannt gegeben hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, A.2) selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kraftfahrzeugsteuer betreffend April…

…nicht zeitgerechten Entrichtungen bzw. Abfuhren und Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Der Umstand, dass der Beschuldigten aufgrund…

…Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2000, Jänner 2001 in Höhe von insgesamt ATS 288.822,-- und Kraftfahrzeugsteuern betreffend die Zeiträume Oktober bis Dezember 1994, Oktober bis Dezember 1995, Jänner bis März, April bis Juni , Juli September, Oktober bis Dezember 1996, Jänner bis März…

…Marke Fiat Lancia 840 mit der Motorleistung von 44 kW, beim ehemaligen Zollamt S (E) von E kommend in Richtung W fahrend angehalten. Die Zollwachabteilung hat dazu in einer Kontrollmitteilung an das Finanzamt Kufstein im Hinblick auf den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes…

…Marke S, mit der Motorleistung von 125 kW, auf der B 172 (ehemaliger Grenzübergang N) angehalten und hat die Zollwachabteilung laut Kontrollmitteilung an das Finanzamt Kufstein im Hinblick auf den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes festgestellt: " ..., dass die Fahrzeuglenkerin (Besitzerin) ihren Hauptwohnsitz in…

…wenn man von seinen Angaben ausgehe, wäre er verpflichtet gewesen, die Umsatzsteuerkorrektur durchzuführen. Diesbezüglich sei ihm zumindest ein bedingter Vorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anzulasten, eine wissentliche Hinterziehung der Umsatzsteuer sei vom Finanzamt nicht angeschuldigt worden. Was die Kraftfahrzeugsteuer betreffe…

…des OLG Köln vom 31.1.2017, III-1 RVs 253/16 (./A), ist Hinterziehung „bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bezogen auf den maßgeblichen Verkürzungszeitpunkt" ausgeschlossen. Mit dieser Kernaussage wurde der Freispruch des Anklagten bestätigt bzw. der Einspruch (Revision) der…

…November 2001 - eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gem. § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begeht weiters derjenige eine Finanzordnungswidrigkeit, der vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben - wie beispielsweise im gegenständlichen Fall Kraftfahrzeugsteuer - nicht spätestens am 5…

…Kraftfahrzeugsteuer unzweifelhaft von einer Verlängerung des Verjährungszeitraums über die Frist von fünf Jahren hinaus ausgegangen und hat sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen der längeren (zehnjährigen) Frist für hinterzogene Abgaben gestützt. Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO setzt eine Hinterziehung…

…Tag nach Fälligkeit entrichtet. Der Spruchsenat hat SB in diesem Zusammenhang daher hinsichtlich einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum 20. Mai 2000 erfolgten Entrichtung von Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis März 2000 wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig gesprochen. Gemäß …

…Der geschilderte Sachverhalt, nämlich die sich aus der Aktenlage erschließende Hinterziehung von Lohnabgaben durch SB mittels Verwendung eines fiktiven Geschäftspartners, welchem die eigenen Arbeitnehmer zugeschrieben werden, ist aber ohnehin nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Von Relevanz ist die geschilderte diesbezügliche Aktenlage aber deshalb, weil ja dann…

…ist). Hat der Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (weil er entgegen § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 die Einreichung der Anzeige unterlassen hat) eine Verkürzung von Kraftfahrzeugsteuer bewirkt (weil er entgegen…

…Dezember 2008, sowie Jänner bis September 2009 eine gewerbsmäßige Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 aF FinStrG im Ausmaß von insgesamt € 24.994,51 zu verantworten, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß…