RIS AI
26 764 Treffer174 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100107/2021Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021

…die Unfähigkeit der Bf., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei laut dem Sachverständigengutachten vom 4. Juli 2021 und dem ergänzenden E-Mail erst im Februar 2016 eingetreten, als die Bf. bereits 28 Jahre alt war. Die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe lägen…

UFSW RV/1929-W/09Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2009

…ab, ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Am 29.12.2008 stellte die Bw. abermals einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn und gab die erhebliche Behinderung in diesem Antrag mit "Depression" an. In einem Aktenvermerk, der dem Antrag beiliegt…

UFSL RV/0257-L/12Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Stellung des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…weiter zurückliegende Zeiträume ist die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe auch nicht im Billigkeitsweg zulässig (Wittmann-Galetta, a.a.O., Kommentar zu § 10). Die Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG räumt der Behörde keinerlei Ermessen ein. Da der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende…

UFSL RV/0654-L/08Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe länger als 5 Jahre rückwirkend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…für die Verjährung der erhöhten Familienbeihilfe unterbricht oder hemmt, da dem rechtsunkundigen Antragsteller nicht zugemutet werden kann, dass er - zumal in seinem Zustand massiver körperlicher Probleme, die während seines Präsenzdienstes ohne sein Verschulden entstanden sind - über alle Formalien und Verjährungsfristen informiert. Der rechtsunkundige und in…

UFSW RV/3041-W/07Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur bei Vorliegen eines die gesetzlich normierten Voraussetzungskriterien erfüllenden Gutachtens des Bundessozialamtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Bw. zwei Befunde des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien (AKH) bei. In weiterer Folge holte das Finanzamt ein ärztliches Sachverständigengutachten ein. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab und führte in seiner Begründung…

UFSW RV/2458-W/06Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur bei Vorliegen eines die gesetzlich normierten Voraussetzungskriterien erfüllenden Gutachtens des Bundessozialamtes sowie ständigen Aufenthaltes des Kindes im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ast., vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vom 27. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2005 entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0593-L/05Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung 50 % beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

…nbsp; Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte y, vom 28. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für…

UFSS RV/0260-S/05Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Juli 2004 für ihren im Dezember 1991 geborenen Sohn einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

UFSL RV/0245-L/04Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % beträgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab April 2002 entschieden: Die…

UFSL RV/0394-L/04Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Peter Fink, 4840 Vöcklabruck, Resselstr. 1, vom 26. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 9. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit…

UFSL RV/0236-L/04Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung unter 50 % beträgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.10.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2003 abgewiesen, da…

UFSS RV/0577-S/02Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wobei strittig ist, wann (vor oder nach dem 21. Lebensjahr) die Behinderung, die für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe Voraussetzung ist, eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…Mai 2001 der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, rückwirkend ab Juni 1996, gestellt. Dem Begehren beigelegt waren eine ärztliche Bescheinigung des Amtsarztes Dr.P.L., Bezirkshauptmannschaft Z, ein Bescheid des Bundessozialamtes Salzburg über die Zuerkennung des BW zum Kreis der begünstigten Behinderten sowie ein…

UFSW RV/1812-W/11Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SJW, vom 03. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn AJ, geboren am Y, ab November…

UFSL RV/1188-L/07Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn auf die Familienbeihilfe zugunsten des Ehegatten verzichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit von Mai 2002 bis…

UFSF RV/0097-F/08Für Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist ein Behinderungsgrad von mindestens 50 vH vorgesehen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…Veranlassung. Dies auch deshalb, da sich kein offensichtlicher Widerspruch zwischen den der Bescheinigung zugrunde liegenden fachärztlichen Gutachten und dem Wortlaut der Richtsatzpositionen ergibt. Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die…

UFSL RV/1188-L/04Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.4.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.8.1997 bis 31.10…

UFSL RV/0865-L/04Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn MdE unter 50 % liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…zu gewähren. Auf Grund der nachgereichten ärztlichen Atteste und Befunde wurde das Bundessozialamt abermals um eine Stellungnahme ersucht. Von diesem Amt wurde am 12.5.2005 Folgendes mitgeteilt: "In Zusammenschau aller vorliegender Befunde und Gutachten sind die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht…

BFG RV/2100730/2025Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…2025 beantragte die Beschwerdeführerin über FinanzOnline die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***2***, rückwirkend ab Geburt. Mit Bescheid vom 10.6.2025 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum November 2017 bis August 2024 ab. Der Bescheid wurde am 11.6.2025…

BFG RV/7101299/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…der 1970 geborenen Bf. inzwischen dauernde Erwerbsunfähigkeit vor. Mit Antrag vom 21. Dezember 2021 sei deshalb die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt worden. Im Zuge des Verfahrens sei das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, beauftragt worden, ein Sachverständigengutachten zu erstellen. Eine Verständigung der…

BFG RV/7102910/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn keine Befunde vorgelegt werden bzw. der Antragsteller zur Untersuchung im SMS nicht erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***3***, vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2022 betreffend Abweisung des (eingeschränkten) Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe…