UFSF RV/0097-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes b vom 25. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind tm ab Jänner 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind als erheblich behindert gelte, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut ärztlichem Zeugnis vom 8. November 2006 des Bundessozialamtes bestehe für die Tochter der Bw die Behinderung nur noch im Ausmaß von 40 %. Der Antrag der Bw müsse daher vom 1. Jänner 2007 bis auf weiteres abgewiesen werden. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2007 berief die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und wandte ein, dass diese Einschätzung nicht den tatsächlichen Zustand ihrer Tochter beschreibe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweiligen Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit müsse ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung sei nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bilde jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Auf Grund der Überprüfung der Familienbeihilfe habe das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 8. November 2006 sei festgestellt worden, dass für die Tochter der Bw ein Grad der Behinderung von 40 % gegeben ist. Nach Einbringung der Berufung sei ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert worden. Auf Grund der Untersuchung am 4. Oktober 2007 sei festgestellt worden, dass für die Tochter ein Grad der Behinderung von 40 % vorliegt. Dies sei im Gutachten vom 28. November 2007 dokumentiert worden. Da im vorliegenden Fall unter Einbeziehung von zwei fachärztlichen Gutachten festgestellt wurde, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 8 Abs 5 FLAG 1967 nicht vorliegen würden, musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Beiliegend werde das neu erstellte ärztliche Zeugnis des Bundessozialamtes übermittelt. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 stellte die Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Laut ärztlichem Zeugnis vom 8. November 2006 des Bundessozialamtes wurde betreffend die Tochter der Bw ein Behinderungsgrad von 40 vH festgestellt. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Abgabenbehörde erster Instanz ein neuerliches ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Auf Grund der Untersuchung vom 4. Oktober 2007 wurde bei der Tochter der Bw wiederum ein Grad der Behinderung von 40 vH festgestellt, was im Sachverständigengutachten vom 28.11.2007 dokumentiert wurde. Dieses Gutachten wurde der Bw mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2007 zur Kenntnis gebracht. Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt somit zwei Bescheinigungen angefordert, denen fachärztliche Sachverständigengutachten zugrunde liegen. In beiden Gutachten wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH entsprechend der Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der geltenden Fassung (Richtsatzpositionen 436, 607, 571 der Anlage 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965 idgF) attestiert. Der Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH wurde mit mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Die erste Diagnose wurde durch die zweite Diagnose betreffend Grad der Behinderung wegen wechselseitiger negativer Beeinflussung um 10 % erhöht. Die dritte Diagnose erhöht laut Gutachten wegen Geringfügigkeit (3. Reihe, 10 %) nicht weiter. Die Untersuchte ist laut Gutachten voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da beide Gutachten zum selben Ergebnis kommen, ist es der Abgabenbehörde verwehrt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Von der Bw wurden gegen das zweite Gutachten auch keine konkreten substanzierten Einwände mehr erhoben. Für die Einholung eines weiteren Gutachtens besteht daher keine Veranlassung. Dies auch deshalb, da sich kein offensichtlicher Widerspruch zwischen den der Bescheinigung zugrunde liegenden fachärztlichen Gutachten und dem Wortlaut der Richtsatzpositionen ergibt. Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Feldkirch, am 11. März 2008