UFSS RV/0577-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch den Verein für Sachwalterschaft, Mag. Andreas Eichhorn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juni 2001 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Für das Kind J. P. steht die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 1996 zu. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Durch den Verein für Sachwalterschaft, Mag.B.L., wurde für den BW mit 16. Mai 2001 der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, rückwirkend ab Juni 1996, gestellt. Dem Begehren beigelegt waren eine ärztliche Bescheinigung des Amtsarztes Dr.P.L., Bezirkshauptmannschaft Z, ein Bescheid des Bundessozialamtes Salzburg über die Zuerkennung des BW zum Kreis der begünstigten Behinderten sowie ein Bescheid des Magistrates Salzburg über die Zuerkennung von Pflegegeldleistungen. Der ärztlichen Bescheinigung des Dr.P.L., Bezirkshauptmannschaft Z, vom 24. Jänner 1996 zufolge, wurde eine " Reduktion der intellektuellen Leistungsfähigkeit" seit Geburt attestiert. Ein Grad der Behinderung war nicht ausgewiesen worden. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Salzburg vom 20. Februar 1998 wurde erstmals eine Behinderung von 50%- wegen " leichtgradiger organischer Demenz" bestätigt und damit die Zugehörigkeit des BW zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 21. Mai 2001 legte die Sachwalterin des BW der Behörde eine ärztliche Bescheinigung des Dr.G.B., Gesundheitsamt Salzburg-Stadt, vom 31. Mai 2001 vor, die dem BW ab dem Jahr 1998 eine leichte organische Demenz und eine Wirbelsäulenverkrümmung und damit den Grad der Behinderung mit 50% attestierte. Eine mögliche dauernde Erwerbsunfähigkeit des BW wurde in diesem Gutachten nicht bestätigt. Weiters teilte die Sachwalterin mit, dass der BW die Ausbildung im Ausbildungszentrum Schloss Oberrain mit August 1997 beendet habe. Das Finanzamt wies das Ansuchen auf Gewährung der erhöhten Beihilfe mit Bescheid vom 26. Juni 2001 vollinhaltlich ab und begründete dies damit, dass die vorliegende Behinderung des BW laut amtsärztlicher Bestätigung erst seit Jänner 1998 bestehe und damit nach dem 21. Lebensjahr des BW eingetreten sei. Gegen den Abweisungsbescheid wurde von der Sachwalterin des BW das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und ausgeführt, dass diverse im Anschluss an die 3-Jährige Ausbildung im Schloss Oberrain durchgeführte Versuche der Arbeitserprobung gescheitert bzw. die Beschäftigungsverhältnisse des BW von äußerst kurzer Dauer gewesen waren, sodass keine Selbsterhaltungsfähigkeit eingetreten sei. Aufgrund der psychischen Erkrankung und geistigen Behinderung des BW sei im Juni 1995 eine Sachwalterin für den BW bestellt worden. Der Gutachter sei im Sachwalterschaftsverfahren zu der Erkenntnis gekommen, dass das Ausmaß der geistigen Behinderung derart sei, dass der BW zur Besorgung einzelner Angelegenheiten der Hilfe eines Sachwalters bedürfe. Die Zusammenschau der biographischen Daten und das Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung habe den Schluss zugelassen, dass die geistige Behinderung des BW bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2001 wies die Behörde I.Instanz das Begehren des BW ab und führte dazu aus, dass die ärztliche Bescheinigung, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Z, Dr.P.L. vom 24. Jänner 1996, dem BW zwar eine Reduktion der intellektuellen Leistungsfähigkeit seit Geburt attestierte, aber gleichzeitig bescheinigte, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben seien. Ein Grad der Behinderung sei damals ebenfalls nicht ausgewiesen worden. Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes Salzburg habe das oben angeführte Attest inhaltlich bestätigt und einen Grad der Behinderung von 50% allerdings erst ab Jänner 1998 bestätigt. Somit sei aber schlüssig, dass eine Behinderung nicht vor April 1997 (21. Lebensjahr) amtlich festgestellt werden könne. Die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe seien daher nicht gegeben. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurde gemäß § 8 Abs. 6 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) 1967 das Bundessozialamt Salzburg mit der Erstellung eines Gutachtens zur Klärung folgender Fragen beauftragt: Feststellung des Grades der Behinderung Stellungnahme, ob der BW voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und gegebenenfalls ob dieser Zustand bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr des BW eingetreten ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 8 Abs. 4 FLAG 1967 sieht für erheblich behinderte Kinder eine erhöhte Familienbeihilfe zu. Als erheblich behindert gelten gem. § 5 der zitierten Bestimmung (idF BG BGBl 531/1993, gültig ab 1.1.1994) Kinder, bei denen eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um Kinder handelt, die voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl 152 idgF, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (in Verbindung mit Art. 33 §§ 1 und 10 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes BGBl. Nr. 314/1994) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (ab 1.1.2003 ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Sachverständigengutachtens) nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung ein solcher Nachweis nicht geführt und die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, weil der Grad der Behinderung unter 50% liegt oder seitens der zuständigen Behörden keine Erwerbsunfähigkeit, die vor dem 21. bzw. 27. Lebensjahr eingetreten ist, attestiert wird, hat das Finanzamt einen abweisenden Bescheid zu erlassen. Im vorliegenden Fall wies das zuständige Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab, weil aufgrund der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen die Voraussetzungen zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben waren. Die ärztliche Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Z, Dr.P.L. attestierte eine "Reduktion der intellektuellen Leistungsfähigkeit" seit Geburt. Eine voraussichtliche dauernde Unfähigkeit des BW, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, stellte der Arzt genauso wenig fest wie einen auf Grund des Gebrechens resultierenden Grad der Behinderung. Nach der ärztlichen Bescheinigung des Dr.G.B. vom Gesundheitsamt Salzburg-Stadt leidet der BW an einer leichten organischen Demenz und an einer Wirbelsäulenverkrümmung. Dr.G.B. setzt den Grad der Behinderung mit 50% an. Eine voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wird auch von diesem Arzt nicht attestiert. Nach den Ausführungen des Dr.G.B. besteht das Leiden seit Jänner 1998. Im Bescheid des Bundessozialamtes Salzburg über die Feststellung der Zugehörigkeit des BW zum Kreis der begünstigten Behinderten wird nach dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7. Jänner 1998 die im Zusammenwirken der Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung berücksichtigt wurden, der Grad der Behinderung mit 50% angegeben.   Im vorliegenden Fall ist nun strittig, ob die Behinderung des BW eine Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht und ob die die Erwerbsunfähigkeit des BW bedingte Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den das Ansuchen des BW abweisenden Bescheid (Berufungsvorentscheidung) hat die Abgabenbehörde II. Instanz zur medizinischen Abklärung der oben aufgeworfenen Fragen ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundessozialamtes einzuholen. (ab 2003 von der Behörde I.Instanz). Das Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen ist -ebenso wie die genannten ärztlichen Bescheinigungen -ein der Würdigung durch die Behörde unterliegendes Beweismittel. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ließ auf Grund der Komplexität des Falles ein Sachverständigen-Gutachten einholen: Im Auftrag des Bundessozialamtes Salzburg hat Dr. P. S., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein nervenärztliches Sachverständigen-Gutachten über den Grad der Behinderung des BW erstellt, wobei im Speziellen eine Stellungnahme darüber, ob der BW voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und gegebenenfalls, ob dieser Zustand bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten ist, beantragt wurde. Dr.P.S. nimmt in seinem hierzu ergangenen fachärztlichen Gutachten vom März 2003 Stellung und führt nun folgendes aus: Der Bw hat acht Jahre Sonderschule absolviert und wurde nach Beendigung der Schulpflicht (Polytechnikum) im Ausbildungszentrum Oberrain aufgenommen, wo er eine 3-jährige Anlerne zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung abschloss. Diverse im Anschluss daran durchgeführte Versuche der Arbeitserprobung (z.B. 9 Monate Arbeitsstelle als Hausmeister, 2 Monate Hilfskraft in einem Reitstall) scheiterten. Seit Juni 1995 ist der BW besachwaltet, er lebt alleine, hat im Alltag Hilfe durch den MOHI, bezieht Sozialhilfe und Wohnbeihilfe. Das Gutachten attestiert dem BW einen intellektuellen Tiefstand, einen einfachen kurzschlüssigen Denkablauf, die Fähigkeit, ganz einfache logische Denkaufgaben zu begreifen sowie eine Verhaltenslabilität im Alltagsleben. Das ärztliche Attest weist weiters eine leichtgradige organische Demenz und eine Thoracalskoliose mit Rippenbuckel und Schulterblattfehlstellung für den BW aus, wobei die beiden Funktionsstörungen annähernd gleichwertig sind und deshalb den Grad der Behinderung mit 50% ausweist. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen kommt der Sachverständige bereits in dieser Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass beide Gesundheitsstörungen, sowohl die geistige als auch die körperliche zweifelsfrei bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres in vollem Ausmaß gegeben war: " Geregelte Arbeiten geistiger einfacher Art sind möglich, doch ist ein überdurchschnittliches Entgegenkommen und eine überdurchschnittliche Anleitung und Motivation seitens des Dienstgebers notwendig." Mit dieser Stellungnahme widerspricht der betreffende Gutachter den im Zuge des Berufungsverfahren der Behörde vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen der Bezirkshauptmannschaft Z und des Gesundheitsamtes Salzburg, in dem er den Zeitpunkt der Behinderung und die damit bedingte Erwerbsunfähigkeit des BW klar vor das 21. Lebensjahr legt. Auch in dem von der Behörde angeforderten Ergänzungsgutachten bzw. Stellungnahme vom 20. August 2004 zu den der Behörde vorliegenden doch in sich widersprüchlichen Gutachten und ärztlichen Bestätigungen bleibt Dr.P.S. bei der im Jahr 2002 durchgeführten Einstufung. "Der jetzt fassbare Gesundheitszustand ist zweifelsfrei bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten. Unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes besteht keine Erwerbsfähigkeit." In Anlehnung an das nervenärztliche Gutachten vom März 2000 und dem Ergänzungsgutachten vom August 2004 des Bundessozialamtes Salzburg bzw. des Neurologen und Psychiaters Dr.P.S. und unter Berücksichtigung der durch den Mediziner dargelegten konkreten Auswirkungen des festgestellten Leidens kommt die Behörde in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass die geistige Behinderung des BW seit Geburt besteht. Die angeborene geistige Behinderung führte dazu, dass der BW die Sonderschule besuchen musste. Durch das Ausmaß der geistigen Behinderung ist der BW bei der Besorgung der alltäglichen Angelegenheiten auf die Hilfe eines Sachwalters angewiesen. Die im Anschluss an die Ausbildung in Oberrain durchgeführten Versuche der Arbeitserprobung scheiterten, sodass eine Selbsterhaltungsfähigkeit nie eingetreten ist. Die Fähigkeit sich den Unterhalt zu beschaffen ist eingeschränkt vorhanden, dies bedeutet, dass es dem BW unmöglich ist, sich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ein geregeltes Einkommen zu verschaffen. Der BW ist imstande sich den Unterhalt zu verschaffen, aber nur im Rahmen und unter Bedingungen eines geschützten Arbeitsplatzes mit ständigem Entgegenkommen und Rücksichtnahme seitens des Dienstgebers. Die Auswertung der biographischen Daten und das Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung des BW durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.P.S. lassen somit den Schluss zu, dass zum einen die Behinderung des BW vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten ist und zum anderen der BW durch sein Gebrechen nicht in der Lage ist, sich auf dem freien Arbeitsmarkt zu bewähren und sich den Unterhalt zu verschaffen. Dadurch sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein im Sinne des § 8 Abs.4 dieses Gesetzes erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Der Berufung war somit vollinhaltlich stattzugeben. Salzburg, 1. September 2004