…Einkünfte den jährlichen Höchstbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht übersteigen (siehe Rz 773 und 774) oder bei eigenem Anspruch oder bei Anspruch des (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und Abs…

…EStG 1988bis 2022: 6.000 Euro übersteigen (siehe Rz 773) jährlich, erzielt, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht (siehe Rz 870) Kosten der Behinderung seines (Ehe-)Partners übernommen, so ist ein Abzug nur unter Berücksichtigung des Selbstbehalts möglich. Werden in diesem Fall vom Steuerpflichtigen die Pauschbeträge nach …

…Nr. 303/1996 idgF; siehe Rz 851) im nachgewiesenen Ausmaß berücksichtigt werden. Bei einem Grad der Behinderung von weniger als 25% ist eine Kürzung um den Selbstbehalt vorzunehmen. Rz 854: Ein Pauschbetrag gemäß § 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen…

…6.1. Allgemeines A.3.6.1.1. Benutzung des Kraftfahrzeuges Rz 201: Voraussetzung für alle Befreiungen ist die vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges durch den Menschen mit Behinderung zur persönlichen Fortbewegung. Die vorwiegende Verwendung muss zur Erlangung der Befreiung glaubhaft gemacht werden (z.B. Bejahung…

B.3.6. Befreiung für Menschen mit Behinderungen Rz 679: Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, siehe Rz 200 bis 331. B.3.7. Einsatzfahrzeuge der Gebietskörperschaften Rz 680: Näheres zur Befreiung von…

…den Antrag ab Februar 2009 ab, da in einem Gutachten des Bundessozialamtes vom 30.11.2008 nur mehr ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% festgestellt wurde. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Sie ersuche, den Antrag nochmals zu überprüfen…

…Bf reichte ihre Einkommensteuererklärung 2019 (Arbeitnehmerveranlagung) am 30.01.2021 ein und beantragte darin die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen aus einer eigenen Behinderung in Höhe von Euro 5.459,11. Mittels Ergänzungsersuchen vom 01.02.2021 ersuchte das Finanzamt die Bf um Übermittlung von Nachweisen…

…Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Notwendigkeit eines Nachweises tatsächlicher Kosten als außergewöhnlicher Belastung aus dem Titel der Behinderung ergibt sich schon aus den gesetzlichen Grundlagen und der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Die Frage, ob im…

…Verfahrensgang Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 und 2017 beantragte der Beschwerdeführer zusätzliche Kosten aus der Behinderung seines Sohnes Patrick als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) für 2016 in Höhe von 2.383,92 € (Medikamente 91,95 €…

…110 € ergeben (Negativsteuer/SozV-Rückerstattung). Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug 7.557,13 € und das Einkommen im Jahr 2017 6.576,13 €. Das Finanzamt berücksichtigte ua einen Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 294 € sowie…

…die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß…

…deren Grad der Behinderung von 70 % laut Bestätigung des Bundessozialamts bereits seit 2005 besteht. Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 verneinte das Finanzamt das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Anerkennung der mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 geltend gemachten Apartmentkosten von…

…geworden. Die Begründung, warum mir diese Ausgabe, die allein durch meine Behinderung verursacht wurde - ich habe noch zahlreiche äußerst gut erhaltene Schuhe für alle möglichen Gelegenheiten, die ich aufgrund meiner Erkrankung zu meinem eigenen Bedauern nicht mehr tragen kann, ist mir daher nicht nachvollziehbar, zumal…

…als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 "Arztkosten ohne Selbstbehalt (Behinderung)" in Höhe von 2.506,49 € geltend und verwies dazu auf die Beilagen…

…0% ICD: H53.9 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da derzeit kein Hinweis auf multiple Sklerose Gesamtgrad der Behinderung: 0 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am…

…ärztliche Sachverständige unter Berücksichtigung ihres Untersuchungsergebnisses und unter Zugrundelegung des ihr vorgelegten Befundes der "Kinderklinik" vom 18. September 2007 zur Diagnose "ADHS" (ICD: F90.0) und zu einer Einschätzung des Grades der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung"…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte der Berufungswerber (Bw.) unter der KZ 429 (tatsächliche Kosten auf Grund einer Behinderung) Zahnarztkosten in Höhe von 1.778,00 Euro betreffend seinen (behinderten) Sohn als außergewöhnliche Belastung geltend. Auf der Rückseite einer Kopie der Zahnarztrechnung…

…jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beigefügt war dem Bescheid ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 23.7.2007 über eine Untersuchung des Bw. am 13.7.2007: "Anamnese: unreife…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 31. Oktober 2006 die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem November 2006 wegen einer erheblichen Behinderung infolge einer Erkrankung an Multiple Sklerose. Der Aktenlage ist weiter zu entnehmen, dass die Bw…

…761,82 € nicht überschritten wurde (hier Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für Diätverpflegung). Der ebenfalls beantragte Freibetrag für Behinderung des Ehepartners in Höhe von 25% wurde nicht berücksichtigt. Mit Eingabe vom 15. März 2006 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eingebracht…