UFSL RV/0419-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch FA, vom 23. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach Einlangen der Steuererklärung für das Jahr 2004 wurde der Berufungswerber mit Ersuchen um Ergänzung vom 17. November 2005 seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert, die Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen. In einem Telefonat vom 23. November 2005 gab der Berufungswerber bekannt, dass er den Grad der Behinderung (25%) derzeit nicht nachweisen könne, da kein Bescheid über eine Behinderung vorliege. In einer ärztlichen Bestätigung vom 9.11.2005 wurde festgehalten, dass für die Gattin des Berufungswerbers wegen insulinpflichtigem Diabetes mell. (ab Mai 2004) das Einhalten einer krankheitsspezifischen Diät ärztlicherseits notwendig sei und daher ein erhöhter Sachaufwand bestehe. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 23. November 2005 wurde die Einkommensteuer festgesetzt. Hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen wurde angeführt, dass diese Aufwendungen nicht berücksichtigt hätten werden können, da der Selbstbehalt in Höhe von 1.761,82 € nicht überschritten wurde (hier Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für Diätverpflegung). Der ebenfalls beantragte Freibetrag für Behinderung des Ehepartners in Höhe von 25% wurde nicht berücksichtigt. Mit Eingabe vom 15. März 2006 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eingebracht. Begründend wurde angeführt, dass die Ehegattin des Berufungswerbers im Mai 2004 an Diabetes mellitus erkrankt sei. In der Einkommensteuererklärung 2004 wurde der Grad der Behinderung mit 25% angegeben. Aufgrund des Ersuchens vom 17. November 2005 hätte die Gattin des Berufungswerbers beim Bundessozialamt einen Antrag auf Feststellung des Grades ihrer Erwerbsminderung gestellt. Gemäß beiliegendem Bescheid des Bundessozialamtes sei der Grad der Behinderung ab 16.12.2005 mit 50% festgestellt worden. Da die Erkrankung jedoch schon seit ihrem Krankenhausaufenthalt im Mai 2004 bestanden hätte, werde ersucht, bereits 2004 den Freibetrag von 243,00 € aufgrund der Behinderung von 50% zu berücksichtigen und weiters um Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Diätverpflegung ab Mai 2004, somit für 8 Monate in Höhe von 560,00 €. Der beigefügte Bescheid des Bundessozialamtes vom 7. März 2006 bestätigte, dass aufgrund des Antrages vom 16. Dezember 2005, die Gattin des Berufungswerbers dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung würde 50 von Hundert betragen. In der Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 BEinstG am 16.12.2005 wirksam werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2006 wurde gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Bescheid des Bundessozialamtes vom 7. März 2006 die Behinderung in Höhe von 50% ab 16.12.2005 bestehe. Mit Eingabe vom 27. März 2006 wurde ein Antrag auf Vorlage zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, hätte die Behinderung bereits seit Mai 2004 bestanden und nicht erst mit Dezember 2005. Aufgrund des Ersuchens um Ergänzung des zuständigen Finanzamtes vom 17. November 2005 hätte die Gattin des Berufungswerbers beim Bundessozialamt einen Antrag auf Feststellung des Grades ihrer Erwerbsminderung gestellt. Mit Datum 16. Dezember 2005 sei der Antrag beim Bundessozialamt erfasst worden. Mit Datum 15. Mai 2006 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber mit Schreiben vom 13. September 2007 dahingehend informiert, dass von folgendem Sachverhalt auszugehen sei: Gem. § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 müsse die Tatsache der Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Die aus dem Veranlagungsakt ersichtliche Bescheinigung würde die Behinderung ab 16.12.2005 bestätigen. Nach dem derzeitigen Aktenstand sei also die Berufung jedenfalls abzuweisen. Falls eine Bescheinigung existiert, die die Behinderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestätigt, so werde ersucht diese innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens vorzulegen. Gegenständliches Schreiben wurde am 14. September 2007 seitens des zustellungsbevollmächtigten Steuerberaters in Empfang genommen (gem. Rückschein). Nachdem bis zum heutigen Tage (11. Oktober 2007; also jedenfalls außerhalb oben genannter Frist) keine Reaktion auf das Schreiben vom 13. September 2007 gefolgt ist, wird, wie angekündigt, entsprechend der vorliegenden Aktenlage entschieden. Über die Berufung wurde erwogen: § 35 Abs. 2 EStG 1988: Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, in denen keine gesetzlichen Vorschriften für eine Einschätzung bestehen, nach den § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - ... das Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates) oder das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; ... . Der Berufungswerber wurde mit Schreiben vom 13. September 2007 (im Wege des Zustellungsbevollmächtigten) nachweislich von dieser Gesetzeslage informiert. Innerhalb der angegebenen Frist erfolgte keine Stellungnahme bzw. bescheidmäßige Feststellung über einen anderen Zeitpunkt der Behinderung als im vorliegenden Bescheid vom 7. März 2006 festgehalten. In diesem Bescheid wird festgehalten, dass die Gattin des Berufungswerbers ab 16.12.2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Das Ausmaß der Behinderung beträgt 50 von Hundert. Gemäß dieser eindeutigen Sachlage war also für das berufungsgegenständliche Jahr 2004 von keiner derartigen Behinderung auszugehen und somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 11. Oktober 2007