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LStR 2002 Rz 91113.1.4 Freibetragsbescheid
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

13.1.4 Freibetragsbescheid Rz 911e: Eine Pflichtveranlagung ist weiters durchzuführen, wenn bei der laufenden Lohnverrechnung ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 oder ein Bescheid gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 berücksichtigt wurde (§ 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988…

LStR 2002 Rz 1039–104217 FREIBETRAGSBESCHEID (§ 63 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…denen der Pensionistenabsetzbetrag zusteht, werden keine Werbungskosten in den Freibetragsbescheid aufgenommen. Das Pendlerpauschale, Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder rückgezahlte Einnahmen im Sinne des § 16 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988 werden folglich im Freibetragsbescheid nicht berücksichtigt. Sonderausgaben, außer Kirchenbeiträge und Verlustabzug. Außergewöhnliche…

LStR 2002 Rz 104918 BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGSBESCHEIDES (§ 64 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

18 BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGSBESCHEIDES (§ 64 EStG 1988) Rz 1049: Der Arbeitgeber ist an eine übergebene Mitteilung für die entsprechende Geltungsdauer bzw. bis zur Übergabe einer an deren Stelle tretende Mitteilung gebunden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat erklärt, dass ein niedrigerer Freibetrag zu berücksichtigen ist…

LStR 2002 Rz 1127–112820.2 Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

20.2 Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 Rz 1127: Der Freibetrag von 400 Euro (bis 2023: 360 Euro ) monatlich steht zu für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und für Überstundenzuschläge im Zusammenhang mit Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Rz…

LStR 2002 Rz 1046–104817.4 Freibetragsbescheid losgelöst von einem Veranlagungsverfahren (§ 63 Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

17.4 Freibetragsbescheid losgelöst von einem Veranlagungsverfahren (§§ 63 Abs. 3 EStG 1988 63 Abs. 4 EStG 1988) Rz 1046: Losgelöst vom Veranlagungsverfahren hat das FAFinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Freibetragsbescheid in folgenden Fällen zu erlassen: Es werden Werbungskosten in Höhe von mindestens 900 Euro…

LStR 2002 Rz 863–86412.5.4 Übersichten über mögliche Freibeträge
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag je nach Grad der Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 | ja | nein | nein | Pauschaler Freibetrag von 262 Euro | nein | ja | ja (gekürzt um Pflegegeld) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung | ja |…

LStR 2002 Rz 1063–106719.2.3 Berücksichtigung des Freibetrages und der Freigrenze bei der laufenden Lohnverrechnung (§ 67 Abs. 1 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Jahreszwölftel) höher als die Freigrenze, kommt nach Abzug der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und des Freibetrages von 620 Euro der feste Steuersatz (6%) zur Anwendung. Rz 1064: Ist das Jahressechstel (bzw. Jahreszwölftel) zum Zeitpunkt der ersten Sonderzahlung unter der Freigrenze (siehe Rz 1055a…

LStR 2002 Rz 141.2.8 Auswirkungen auf Absetz- und Freibeträge
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

1.2.8 Auswirkungen auf Absetz- und Freibeträge Rz 14: Auswirkungen des Umfangs der Steuerpflicht auf die Absetz- und Freibeträge: | | unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 | beschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG 1988 | beantragte unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1…

LStR 2002 Rz 1068–106919.2.4 Beispiele zur Funktionsweise des Jahressechstels, des Freibetrages und der Freigrenze
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

… 67 Abs. 1 EStG 1988 | 0,00 | Euro | (unter Freigrenze und Freibetrag) | | | | | Nettobezug | 429,65 | Euro | Beispiel 2: Monatsbezug im Jahr 2023 800 Euro, Sonderzahlungen (UZ und WR je 800 Euro) = 1.600…

10 3230/3-IV/10/991. Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) 2. Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/9914.12.1999

…liegt auch dann insgesamt nur ein Betrieb vor, wenn im Betriebsvermögen Beteiligungen (Mitunternehmeranteile, Kapitalanteile) enthalten sind. Es steht also in diesem Fall der Freibetrag nicht mehrfach zu. Auf Seiten des Zuwendenden müssen Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen…

BFG RV/3100013/2025Freibetrag für Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…für das Jahr 2021 elektronisch ein, in welcher er auch als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung den Grad der Behinderung mit 30% anführte und damit den Freibetrag für Behinderung beantragte. Von der belangten Behörde wurde mit Ersuchen um Ergänzung vom 25. Oktober 2022 der Beschwerdeführer unter…

BFG RV/7103225/2025Freibetrag nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Pflegegeld nicht von ihm selbst, sondern von der Kindesmutter bezogen werde, und ihm deshalb sehr wohl dieser Freibetrag zustehe. Das Bundesfinanzgericht hat in dieser Beschwerdesache erwogen: Ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Nach § 34 Abs. 6 dritter Teilstrich EStG 1988…

BFG RV/4100206/2020Freibetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…war, war der Bf. der Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes in den Jahren 2015 bis 2018 nicht zu gewähren. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es darf noch auf das die gleiche Frage beurteilende Erkenntnis des BFG vom 30.11.2021, RV…

BFG RV/5100124/2022Freibetrag iSd § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen nur bei Vorlage der dort angeführten Beweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…von 50 % (Minderung und der Erwerbsfähigkeit) sowie einer Diätverpflegung. In den Einkommensteuerbescheiden vom 30. April 2021 für die Jahre 2018 und 2019 wurden nur der Freibetrag wegen eigener Behinderung (234,00 €) und der Pauschbetrag für die Diätverpflegung (504,00 €) berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/5100537/2021Freibetrag für Behinderung und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…2019 elektronisch beim Finanzamt Linz ein. Es wurden Sonderausgaben und ein Freibetrag für Behinderung im Ausmaß von 60% geltend gemacht. Im Bescheid vom 9.9.2020 wurden jedoch die beantragten Sonderausgaben gestrichen und der Grad der Behinderung von 60 auf 30 ohne Begründung geändert. Lt…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…des heranzuziehenden Einheitswertes der gemischt genutzten Grundstücke und verminderte die Vorschreibung an Grunderwerbsteuer auf Euro 10.494,99. Das Finanzamt führte weiters begründend aus, dass der Beschwerde hinsichtlich eines allfälligen Freibetrages gemäß dem Neugründungsförderungsgesetzes, mangels vorgelegtem erforderlichen Formular NeuFÖG, ein Erfolg nicht beschieden sein konnte…

BFG RV/5100349/2020Freibetrag für Benützung eines KFZ nur bei entsprechendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Behinderung beträgt laut Erklärung 100%. Der pauschale Freibetrag für das eigene auf die behinderte Person zugelassene KFZ wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung wurde beantragt. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2018 am 30.7.2019 mit einer Nachforderung in Höhe von 157 €. Die beantragten Sonderausgaben im gesetzlichen…

BFG RV/4100495/2017Freibetrag für Taxikosten gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…eine eidesstattliche Erklärung dieses Inhaltes seinem Vorlageantrag bei. Das Finanzamt führte in seinem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht aus, dass in dem angefochtenen Bescheid der KFZ-Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von monatlich Euro 190,00 für acht Monate (Zeitraum der…

BFG RV/7102127/2016Freibetrag wegen eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Bescheid vom Sozialministeriumservice mit 50%iger Behinderung und Zuckerdiät erst im Jahr 2015 ausgestellt wurde, steht für das Jahr […] der pauschale Freibetrag wegen Behinderung und Diätverpflegung Zucker nicht zu.“ Gegen die Einkommensteuerbescheide brachte der Bf. Beschwerden mit folgender Begründung ein: „ Zum Behindertenpass des Sozial…

BFG RV/1100246/2018Freibetrag iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…nachzuweisen. 3.2. Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 der VO sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen (§ 1 Abs. 3 der VO). 3.3. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen…