… Werden dem funktionsreduzierten Unternehmen die tatsächlich verbliebenen Funktionen/Risiken (inklusive jener, welche nicht übertragen wurden und als "profit drivers" angesehen werden können) - dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechend - vergütet? Übt die übernehmende Gesellschaft nach der Umstrukturierung ihre Geschäfte zur Gänze oder teilweise - eventuell unter maßgeblicher Einbindung der funktionsreduzierten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ralf Schatzl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch wertvoll Steuerberatung GmbH & Co KG, Zeller Straße 16, 5730 Mittersill, über die Beschwerde vom 17. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (Doralt, EStG Kommentar TZ 160 zu § 2). Ausreichende Publizität ist an sich keine Besonderheit für…

…durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus, dass sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - einem Fremdvergleich standhalten, d. h. dass sie auch zwischen Familienfremden…

…gelangen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Ein rückwirkender Abschluss eines Mietvertrages ist grundsätzlich nicht fremdüblich und berechtigt die Versagung der steuerlichen Anerkennung (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). Ebenso…

In ihrer Beschwerde hielt die Bf. dem Standpunkt der Betriebsprüfung entgegen, dass es der unternehmerischen Dispositionsfreiheit obliege, in Verhandlungen mit Kunden jährlich Vereinbarungen betreffend die Verrechnung von Verzugszinsen zu führen. Die Verrechnung von Verzugszinsen für die Jahre 2006 und 2007 sei auch auf Grund der…

…datiert mit 8. Oktober 2002 betreffend Lizenzzahlungen im Gesamtausmaß von 160.000,00 € für zwei Jahre hinsichtlich der Erfindung "Fördereinrichtung für Mischerfahrzeuge" wurde nicht anerkannt. So würde die Vereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalten. Die Vereinbarung sei erst im Nachhinein erstellt worden. Die Höhe der…

…für 1970 trifft. Zudem ist er selbst über Jahre hindurch von diesem Wert ausgegangen. Der Berufung war daher in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. Lizenzzahlungen - Fremdvergleich Vom Bw wurde bereits in früheren Jahren mehrere Patente entwickelt (zB 1971 bis 1972 4 Patente). Diese wurden…

…anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000…

…welche Arbeiter auf der Baustelle gearbeitet hätten. Bei den Geschäftspartnern handle es sich zudem um nahe Angehörige, daher sei ein Fremdvergleich anzustellen gewesen. Die Bezahlung sei bar erfolgt und der Kassaeingang bei der Firma H.M. erfasst worden. In der Folge habe es jedoch eine…

…sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Als nahe Angehörige gelten in diesen Fällen sämtliche, in einer Nahebeziehung stehenden Personen, wie insbesondere Ehegatten…

…Hoffnung auf Expansion, Beteiligung an einem laufenden Gewinn oder Teilnahme an stillen Reserven" hätte bestehen können. Dem Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft ist daher schon unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs die steuerliche Anerkennung zu versagen. Fragen der notwendigen Kapitalausstattung der DG bzw…

…und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen, gehen diese zu Lasten des Steuerpflichtigen. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich an Hand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen anzustellen und das übliche Verhalten zwischen Fremden in vergleichbarer Situation zu hinterfragen. Maßgeblich ist hierbei die im allgemeinen…

…Jahre 1992 - 1994 war das Finanzamt Graz - Stadt (FA) zum Schluss gekommen, die Mietverhältnisse (MV) mit den beiden Söhnen hielten einem Fremdvergleich nicht stand und hatte unter Hinweis auf § 20 EStG 1988 die aus den entsprechenden Wohneinheiten resultierenden Ergebnisse aus den erklärten Mieteinkünften des Bw…

…abgabenrechtliche Anerkennung des MV mit dem Sohn G. erforderliche Fremdvergleichbarkeit. Der Fremdvergleich des MV mit dem Sohn beschränkt sich aber nicht nur auf die Prüfung der Mietzinshöhe sondern umfasst das MV als Ganzes. In den Fremdmietverträgen des Bw. wird die Erhaltungspflicht des Mietgegenstandes weitgehend den…

…4 MRG vorgegebenen Frist. Auch im Mietvertrag vom Juni 1990 wäre daher eine freie Mietzinsvereinbarung in angemessener Höhe zulässig gewesen. Somit war bezüglich dieses Mietverhältnisses ebenfalls die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses im Fremdvergleich zu klären, wobei als Maßstab der Zustand der Wohnung nach der Zusammenlegung…

…würde es keine Unterlagen geben. Der Referent wies darauf hin, dass diese Vorgangsweisen einem Fremdvergleich nicht standhalten würden. Die Berufung werde aber trotzdem aufrecht erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des oftmals fehlenden Interessensgegensatzes bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen, müssen diesbezüglich eindeutige Vereinbarungen vorliegen…

…oder ähnlicher Zusammenhang. Schon aus obiger Darstellung der Beteiligungsverhältnisse ergibt sich, dass ein solcher Zusammenhang im vorliegenden Fall gegeben ist und demnach ebenfalls ein Fremdvergleich unter Heranziehung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze anzustellen ist. Wie bereits ausgeführt gelang es der Bw. nicht, die im…

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH können Dienstverträge zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgrundsätzen anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessensgegensatzes zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden…

…machen oder zumindest den Weg der Glaubhaftmachung zu beschreiten, auch wenn ein im Angehörigenkreis privat gewährtes Darlehen nicht den Anforderungen eines Fremdvergleichs genügen muss. Die Deviseneinfuhr von eigenen Geldern aus dem Ausland zum Zweck der Betriebsgründung wurde erstmals mit dem Vorlageantrag vorgebracht. Auf den diesbezüglichen…