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UFSF FSRV/0007-F/04Schuldzuweisung einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 an den verstorbenen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2004

…in Bearbeitung, der Bf. weile im Ausland und habe noch nicht befragt werden könne, es werde um Zuwarten von ca. einer Woche ersucht. In weiterer Folge ist bis dato keine Zustimmung zur Entbindung der gewünschten und zur Verifizierung des Beschwerdevorbringes überaus bedeutsamen Zeugin erfolgt. Gründe…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…weil bereits in der Zeit ihrer Tätigkeit für das verfahrensgegenständliche Taxiunternehmen bis 4. September 2013 ebenfalls entsprechende Verkürzungen stattgefunden haben. F.8. Sowohl L als auch K haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…der GmbH zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zu sorgen und diese Erklärungen spätestens bei der nächsten mündlichen Verhandlung vorzulegen hat. Mit (dem Bundesfinanzgericht am 30.05.2025 mittels E-Mail übermitteltem) Schreiben vom 25.05.2025 (OZ 85) brachte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers vor: Der…

UFSW RV/2787-W/02Berücksichtigung von Verlassenschaftspassiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…in der Höhe der geltend gemachten Beträge nicht vorgelegt. Eine diesbezügliche Ermittlung beim Rechtsanwalt Dr. W. blieb ergebnislos, da der genannte Rechtsanwalt auf die fehlende Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht hinwies. Erfolglos - z.B. telefonische Anforderung durch das Finanzamt vom 18. April 2004 und Vorhalt der…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…als auch der strichlierten Unterschriftszeile und des vorgedruckten Texts (s.u.). Passkopie ***7*** (alter Pass): [...] Im Übrigen weicht diese Unterschrift sehr deutlich von den Unterschriften von ***7*** auf der eidesstattlichen Erklärung, der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und einem Fax vom 22.7.2002 (nur Vorname…

BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…sei verweigert worden. Es sei auf die Verschwiegenheitspflicht (konkret § 80 WTBG) und die Tatsache, dass keine Entbindung von dieser vorliege, hingewiesen worden. Die Behauptungen in der Begründung des Straferkenntnisses werden ausdrücklich bestritten, zumal die Mitarbeiterin der Kanzlei in ihren Arbeitsaufzeichnungen vom 9. Februar 2018 selbst…

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Vorstand der ***[DG]*** AG erlaubt. Im Speziellen sind die börsen- und strafrechtlichen Bestimmungen über Insider-Informationen zu beachten. Die genannten Verschwiegenheitsverpflichtungen bestehen nach Beendigung des Dienstverhältnisses uneingeschränkt fort. Nach § 6 Datenschutzgesetz haben Dienstnehmer … geheim zu halten, … . Der…

UFSW RV/0413-W/04Beweisverfahren, ob die Käufer im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes bereits über das "ob und wie" der Errichtung des Doppelhauses (gemeinsam mit einer befreundeten Familie) gebunden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007Teil 1/2

…der anwaltlichen Verschwiegenscheitspflicht unterliege. Eine Kontaktaufnahme mit Herrn A, welcher nach seinem Wissenstand zuletzt in den USA aufhaltig gewesen sei, sei erfolglos geblieben und sei eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nicht eingelangt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 übermittelte der unabhängige Finanzsenat sowohl der Bw…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 2/2

…nicht von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde, so ist dem nicht zu folgen. Die Firma K M hat keine der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Geschäftsbeziehungen bekannt gegeben, sondern nur Daten zur Rechnungslegung. Diese Daten sind jedenfalls auf Anfrage bekannt zu geben. Einer Entbindung von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…Fristverlängerungen bisher keine Entbindung erfolgt sei. Dazu wurde mit Mail vom 21.5.2025 geantwortet, dass vorerst festgestellt werde, dass dem Zeugen von den in der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben…

UFSL RV/0328-L/05Haftung für DB und DZ des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…in denen von Seiten der steuerlichen Vertreter immer wieder vertreten wurde, derartige Bezüge würden nicht zu den Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG gehören. Sollten die genannten steuerlichen Vertreter derartige Bestätigungen nicht erteilen, wird um ihre Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ersucht…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 1/2

…unter Pkt. „3. Vertraulichkeit“ vereinbarte Verschwiegenheitspflicht nicht bei. Nach gegenseitiger Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gab der Zeuge 2 in der mündlichen Verhandlung in der Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen Folgendes an: "... Frage: Was war Gegenstand dieser Übernahme? A: Ich sollte sämtliche Arbeitsverhältnisse übernehmen, weiters…

BFG RV/7100427/2021Besteuerung einer ungarischen Pension in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/3

…und seine Frau aus der Zeit 2014-2019 vollständig vorzulegen. Er wurde aufgefordert, bekanntzugeben, in welchen Krankenhäusern und durch welche Ärzte er und seine Frau im Zeitraum 2014-2017 behandelt worden seien. Er wurde auch aufgefordert, Entbindungen von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht ihn selbst und seine…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…Steuerliche Vertreterin der PS GmbH im haftungsrelevanten Zeitraum war Stb_A. Die schriftliche Zeugeneinvernahme des dort zuständigen Sachbearbeiters C scheiterte daran, dass seitens des Bf keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht erfolgte. II.13. Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung teilte der Bf dem BFG telefonisch mit…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 2/2

…ihre ehemalige Steuerberaterin nicht (mehr) von deren Verschwiegenheitspflicht entbinden. Beweisthema ist - wie bei der beantragten Einvernahme/Geschäftsführer(in) der Ankaufsnachweis der angekauften Maschinen; auf die do. Abweisungsgründe wird verwiesen. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…Fristverlängerungen bisher keine Entbindung erfolgt sei. Dazu wurde mit Mail vom 21.5.2025 geantwortet, dass vorerst festgestellt werde, dass dem Zeugen von den in der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben…

UFSL RV/0771-L/07Beurteilung einer Zahlung an einen begünstigten Spendenempfänger als abzugsfähige Spende oder Kirchenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…ergänzt durch die Übermittlung der Vorhaltsbeantwortung des Bw. mittels Telefaxes vom 2. Oktober 2007 - richtete der Unabhängige Finanzsenat erneut ein auf § 158 BAO gestütztes Beistandsersuchen an die Diözesanfinanzkammer:, in dem die Ansicht vertreten wurde, dass diesbezüglich weder Zeugenvernehmungsverbote noch eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bzw…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…wird nunmehr von Seite des beschwerdeführenden A bzw. seiner Zweitverteidigerin massiv belastet: Folgt man den vorgelegten Unterlagen (siehe oben) - hat er in seiner Zeugenaussage trotz genauer Rechtsbelehrung aus freien Stücken (!) (er hätte sich ohne Angabe von Gründen trotz Entbindung von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht der Aussage…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 1/5

…vom 23.10.2018 genannten Nahrungsergänzungsmitteln (darunter war auch der Reishi-Pilz), Mikronährstoffen und Therapien erfolgreich war. Die Bf wurde auch erfolglos aufgefordert (Ergänzungsauftrag 7.7.2020), ihre Krankengeschichten 2014 - 2018 vorzulegen und 20 Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterfertigt zu retournieren…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 3/5

…10.2018 genannten Nahrungsergänzungsmitteln (darunter war auch der Reishi-Pilz), Mikronährstoffen und Therapien erfolgreich war. Die Bf wurde auch erfolglos aufgefordert (Ergänzungsauftrag 7.7.2020), ihre Krankengeschichten 2014 - 2018 vorzulegen, und erfolglos aufgefordert, 20 Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterfertigt zu retournieren…