UFSW RV/2787-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert. | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (1) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 20% von einer Bemessungsgrundlage von 31.295,10 Euro) | 6.259,02 | Euro | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (4) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 2% von einer Bemessungsgrundlage von 40.826,87 Euro) | 816,54 | Euro | somit insgesamt | 7.075,56 | Euro Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Schilling-Information: Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro festgesetzte Abgabenbetrag S 97.362,00 entspricht. Entscheidungsgründe Am 3. Juli 1995 ist Frau I.E. mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Am 8. Mai 2000 wurde der Nachlass aufgrund des Testamentes der Berufungswerberin (Bw) eingeantwortet. Am 2. Mai 2001 wurde der Erbschaftssteuerbescheid erlassen. Der steuerpflichtige Erwerb wurde ausgehend vom eidesstättigem Vermögensbekenntnis mit S 509.157,00 ermittelt. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Bw., folgende weitere, bisher nicht geltend gemachte Passiva in der Höhe von insgesamt S 378.125,99 von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen. | Kosten Geriatriezentrum L. | 182.600,00 | Sozialversicherungsbeiträge | 188,30 | Rechtsanwalt Dr. W.(Vertretung im Erbrechtsstreit) | 75.000,00 | Rechtsanwalt Dr. B. | 106.000,00 | Telekomrechnung | 218,60 | EVN Strom | 280,00 73,20 | Kommunalabgaben der Gemeinde P | 578,75 325,00 | Kommunalabgabe der Gemeinde Br. | 188,75 | EVN für Objekt K. | 73,44 73,20 | Fernmeldegebühren | 280,00 | Kommunalabgaben | 588,75 335,00 | restliche Bestattungskosten | 6.323,00 | Begräbniskosten ohne Beleg | 5.000,00 Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt als es die geltend gemachten Passiven bis auf Kosten Gereatriezentrum (S 182.600,00), Kosten RA Dr.W. (S 75.000,00) und Kosten für RA Dr. B. (S 106.000,00) von der Bemessungsgrundlage in Abzug brachte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Kosten für RA Dr. B. trotz Aufforderung nicht nachgewiesen worden seien. Bezüglich der geltend gemachten Passivpost "Zahlungen an Geriatriezentrum" sei zwar eine Zahlungsvorschreibung vom 16. Mai 1995 übermittelt, aber nicht nachgewiesen worden, dass der Gesamtbetrag von S 182.600,00 von der Bw. vorgestreckt und trotz Geltendmachung beim Sachwalter der Erblasserin nicht aus dem Einkommen bzw. Vermögen der Verstorbenen ersetzt worden sei. Diese Passivposten seien daher mangels ausreichender Mitwirkung der Bw. im Berufungsverfahren bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt worden. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung Honorarnoten vorgelegt worden seien, wobei hier nicht am Titel der Urkunden, sondern an deren Inhalt festzuhalten sei. Die vorgelegten Urkunden würden sehr wohl die Erfordernisse zum Nachweis der Vertretungskosten erfüllen. Die Bw. befürchte, dass das Finanzamt die Eingabe vom 17. September 2001 nicht berücksichtigt habe. Die Bw. verweise auf die mit dieser Eingabe vorgelegten eindeutigen und unbedenklichen Urkunden. Mit an den Vertreter der Bw., Herrn Rechtsanwalt Dr. B. adressierten Vorhalt vom 4. Oktober 2002 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland darauf hin, dass hinsichtlich der Kosten des Geriatriezentrums L. in Höhe von S 182.600,00 eine Zahlungsvorschreibung des Magistrats der Stadt Wien vom 16. Mai 1995, die an die Erblasserin - und zur Kenntnisnahme auch an die Bw. ergangen sei -- vorgelegt worden sei. Hieraus sei ersichtlich, dass die Erblasserin für den Zeitraum vom 26. November 1994 bis zum 10. Mai 1995 im Geriatriezentrum X. untergebracht gewesen sei und für diesen Zeitraum Pflegeentgelte von S 182.600,00 aufgelaufen gewesen seien. S 136.654,35 seien im Zeitpunkt der Ausstellung der Zahlungsvorschreibung bereits bezahlt gewesen, sodass noch ein Betrag von S 45.945,64 ausgehaftet habe. Aus dieser Vorschreibung sei in keiner Weise erkennbar, dass die Bw. auch nur den Restbetrag aus ihrem eigenen Vermögen beglichen habe und nicht von der Erblasserin selbst dieses Geld bereits zu deren Lebzeiten ausgehändigt erhalten habe. Es sei auch nach der Erfahrung des täglichen Lebens äußerst unglaubhaft, dass eine Fremde (die Bw. stehe zur Erblasserin in keinem Verwandtschaftsverhältnis) derart hohe Ausgaben tätige, wenn auch in der Hoffnung auf eine ungewisse Erbschaft. Die Bw. müsse daher in einer, jeden Zweifel ausschließenden Weise belegen können, dass sie die Kosten aus Eigenem bezahlt und nicht von der Bw. refundiert erhalten habe. Hinsichtlich der Vertretungskosten Dr. W. und Dr. B. seien keine Kostennoten vorgelegt worden. Nun seien derartige Kosten gemäß § 20 Abs. 4 Z 3 und Z 4 ErbStG nur abzugsfähig, soferne sie der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, der gerichtlichen und außergerichtlichen Regelung des Nachlasses, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft, des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung dienen würden, oder es sich um die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreit handle. Aus der Beilage zu dem 6. November 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gerichtete Schreiben werde vielmehr deutlich, dass in den Kosten u.a. auch Marklerprovisionen beinhaltet seien. Es sei daher zur Anerkennung von Vertretungskosten die Übersendung detaillierter Kostennoten erforderlich. Mit Telefax vom 9. Dezember 2002 teilte Herr Rechtsanwalt Dr. B. der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit, dass das mit der Bw. geschlossene Vollmachtsverhätnis beendet worden sei. Eine Kostennote wurde nicht vorgelegt. Anlässlich Vorsprache der Bw. am 17. Dezember 2002 wurde niederschriftlich festgehalten, dass die Bw. Zahlungsbestätigungen und Belege für die von ihr nach dem Tod der Frau I.E. beglichenen und im Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen angefallenen Kosten vorlege, damit das Berufungsverfahren abgeschlossen werden könne. Bei einer neuerlichen Vorsprache der Bw. bei der damaligen Sachbearbeiterin in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 5. Februar 2003 wurde schriftlich festgehalten, dass bezüglich der Kosten für das Geriatriezentrum der Großteil des Gesamtbetrages in Höhe von S 182.600,00 aus dem Vermögen der Erblasserin beglichen worden sei. Lediglich ein Betrag in Höhe von S 7.000,00 könnte von der Bw. beigesteuert worden sein. Hinsichtlich der Kosten der genannten Rechtsanwälte wurde (nochmals) vereinbart, dass die Kostennoten nachgereicht würden. Bis dato erfolgte keine diesbezügliche Nachreichung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Gemäß § 20 Abs. 4 ErbStG sind vom Erwerbe insbesondere abzuziehen: 1. die Kosten der Bestattung des Erblassers einschließlich der Kosten der landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und die Kosten eines angemessenen Denkmales; 2. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlass zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 3. die Kosten der Eröffnung der letztwilligen Verfügung des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, der Nachlasspflegschaft, des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung; 4. die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (Vorhaltsverfahren). Kommt der Abgabepflichtige dieser Verpflichtung zur Klärung des Sachverhalts nicht nach, ist es im Allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen; sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben (VwGH vom 27.9.1990, 89/16/0225). Bezüglich der Kosten des Geriatriezentrums L. hat die Bw. anlässlich der Vorsprache bei zu diesem Zeitpunkt zuständigen Sachbearbeiterin in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. März 2003 zugestanden, dass ein Großteil des Betrages in Höhe von S 182.600,00, abgesehen von einem Betrag in Höhe von S 7.000,00 aus dem Vermögen der Erblasserin beglichen wurde. Im Hinblick auf diesen Sachverhalt konnte nur der genannte Betrag in Höhe von S 7.000,00 bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden, da darüber hinaus keine Verbindlichkeit der Erblasserin vorliegt. Bezüglich der geltend gemachten Kosten des Rechtsanwaltes Dr. W. in der Höhe von insgesamt S 75.000,00 wurde ein Überweisungsbeleg in der Höhe von S 25.000,00 vorgelegt. Hinsichtlich der Vertretungskosten des Herrn Rechtsanwaltes Dr. B.liegt eine Bestätigungüber einen Betrag in Höhe von S 32.000,00 vor. Trotz mehrfacher Aufforderung - insbesondere anlässlich der persönlichen Vorsprache der Bw. bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 17. Dezember 2002 sowie beim Unabhängigen Finanzsenat am 5. Februar 2003 aber auch mittels Vorhalt des Finanzamtes vom 21. Juni 2001 - wurde von der Bw. die Kostennoten für die Vertretung in der Höhe der geltend gemachten Beträge nicht vorgelegt. Eine diesbezügliche Ermittlung beim Rechtsanwalt Dr. W. blieb ergebnislos, da der genannte Rechtsanwalt auf die fehlende Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht hinwies. Erfolglos - z.B. telefonische Anforderung durch das Finanzamt vom 18. April 2004 und Vorhalt der Finanzlandesdirektion vom 4. Oktober 2002 - wurde auch mehrfach bei Rechtsanwalt Dr. B. - versucht, die Kostennote direkt zu erhalten. Dieser Nachweis wäre umso nötiger gewesen, als die Bw. vom genannten Rechtsanwalt nicht nur im Verlassenschaftsverfahren vertreten wurde. Im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung darf daher mangels entsprechender Glaubhaftmachung bzw. mangels Vorlage von Beweisen davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. W. und Dr. B. nur in der von der Bw. tatsächlich nachgewiesenen Höhe, somit mit S 25.000,00 bzw. S 32.000,00 angefallen sind. Die übrigen geltend gemachten Verlassenschaftspassiven, bereits mit Berufungsvorentscheidung anerkannt, werden antragsgemäß berücksichtigt. Die Bemessungsgrundlage ermittelt sich daher wie folgt: | steuerpflichtiger Erwerb gemäß Bescheid vom 2. Mai 2001 | S | 509.157,00 | | Kosten Geriatriezentrum L. | S | -7.000,00 | | Sozialversicherungsbeiträge | S | -188,30 | | Rechtsanwalt Dr. W. (Vertretung im Erbrechtsstreit) | S | -25.000,00 | | Rechtsanwalt Dr.B. | S | -32.000,00 | | Telekomrechnung | S | -218,60 | | EVN Strom | S | -280,00 -73,20 | | Kommunalabgaben der Gemeinde P. | S | -578,75 -325,00 | | Kommunalabgabe der Gemeinde Br. | S | -188,75 | | EVN für Objekt K. | S | -73,44 -73,20 | | Fernmeldegebühren | S | -280,00 | | Kommunalabgaben | S | -588,75 -335,00 | | restliche Bestattungskosten | S | -6.323,00 | | Begräbniskosten ohne Beleg | S | -5.000,00 | | nunmehriger steuerpflichtiger Erwerb | S | 430.631,01 | | Bemessungsgrundlage nunmehr | S€ | 430.630,00 31.295,10 | = Der Berufung konnte somit nur ein Teilerfolg beschieden sein. Wien, am 4. Jänner 2005