…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

…dessen Anweisung auch seiner Ehefrau, der Mutter des Geschenknehmers, an der übergebenen Liegenschaft ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in diesem Notariatsakt eine gegenseitige schenkungsweise Einräumung von Wohnrechten zwischen den Ehegatten. Danach stellte die Anweisung an…

…ist das mit dem Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten vom 31. Oktober 2015 abgeschlossene Rechtsgeschäft. Auch wenn in diesem Vertrag in seinem Punkt I. festgehalten wird, dass Herr X auf Grund eines Kaufvertrages und mehrerer Nachträge Eigentümer des Grundstückes Nr…

…EZ 1 des Grundbuches Y erworben. Der Gesamtkaufpreis für diese Grundstücke wurde mit € 180.000,-- vereinbart. Von diesem Betrag entfällt ein Betrag in der Höhe von € 175.000,-- auf das Grundstück Nr. 1/3. In dem Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten sowie…

…hin, dass ihr Lebensgefährte, den sie schon jahrelang aufopfernd pflege, mit der Einräumung des Wohnungsrechtes seiner moralischen und sittlichen Pflicht entsprochen habe. Es läge somit keine Schenkung vor. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 2. Februar 2006 als unbegründet ab. Die Bw. beantragte…

…Übergabe an den Sohn und die Schwiegertochter im Alleineigentum des Übergebers befindliche Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde bisher gemeinsam von den Ehegatten benützt und stellt die Einräumung des Wohnungsrechtes an einem ca. 55 m² großen Teil des Hauses eine Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Unterhaltsleistung…

…somit auch eine Dienstbarkeit wie etwa gegenständlich die Einräumung eines Wohnungsrechtes an einer Liegenschaft, da auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der dem Vermögen des Zuwendenden entstammt. Mit dem der Rechtsmittelbehörde vorliegenden Übergabsvertrag übertrug ES unter "Beitritt" der Bw als seiner Lebensgefährtin die…

…die über den Umfang der bloßen Haushaltsführung und Beistandspflicht weit hinausgingen, durch die Zuwendung des Wohnrechtes abgegolten werden. Sollte das Finanzamt nicht dieser Ansicht sein, so sei es unrichtig, eine schenkungsweise Zuwendung des Wohnungsrechtes anzunehmen, sondern es handle sich um die wohnungsmäßige Versorgung der Ehegattin…

…gesichert wäre, sei unter Hinweis auf eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 27. Mai 2004, RV/545-I/03 die Einräumung des Wohnungsrechtes an die Ehegattin in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht und nicht in einer Bereicherungsabsicht erfolgt. Die Aufhebung des Bescheides wird beantragt, da es…

…ein, dass im gegenständlichen Schenkungsvertrag die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an die Bw. nicht freigebig, sondern im Rahmen der sich aus dem Ehegesetz ergebenden Verpflichtung des Ehegatten an die Ehegattin zur weiteren Bereitstellung der Ehewohnung erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3…

…F. F. (= Bw) ist außerdem Eigentümer der Liegenschaften vorgetragen in EZ 61 GB St. Diese EZ ist belastet mit dem Wohnungsrecht gemäß Punkt 2 des Pflichtteilsübereinkommens vom 21.2.1997 für J. F. Obiger Kaufvertrag enthält auszugweise folgende Bestimmungen: IX. Die Käufer F. F.…

…Wohnungsrecht im Umfang eines Gebrauchsrechtes gemäß § 504 ABGB hinsichtlich der im Keller und im Erdgeschoss befindlichen Zimmer des genannten Einfamilienhauses und hinsichtlich der Gartenfläche ein und erteilten ihre Zustimmung zur Einverleibung dieses Wohnrechtes. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unterstellte hinsichtlich der Einräumung…

…Entscheidungsgründe Die Bw. hat im Jahre 1996 unter Einräumung des Wohnungsrechtes eine bebaute Liegenschaft um S 520.000,00 von ihrem Stiefvater erworben (Kaufvertrag vom 27.6.1996). Dieser hatte seinerseits im Jahre 1996 Anteile an dieser Liegenschaft im Erbwege erworben. In dem vor der…

…Streitfall vor. Der vom Finanzamt als offensichtliche Unrichtigkeit angesehene Umstand, dass anstatt des Kapitalwertes des Wohnungsrechtes die Leistung von 6,000.000 S in die Gegenleistung einzubeziehen sei, ergab sich erst aus der rechtlichen Würdigung der im Zuge einer abgabenrechtlichen Prüfung vorgefundenen Unterlagen, nicht hingegen…

…als Schulwart tätig. Die bis zur Übergabe an die Tochter im Alleineigentum der Ehegattin des Bw. befindliche Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde bisher gemeinsam von den Ehegatten benützt und stellt die Einräumung des Wohnungsrechtes eine Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Unterhaltsleistung dar, die als angemessen…

…Erhaltung des Vertragsobjektes tragen würden. Da sich Gebühr und Schenkungssteuer gemäß § 15 Abs. 3 GebG ausschließen würden, sei zu prüfen, ob die Einräumung unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt sei. Da in der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid der Wert der Gegenleistung zumindest mit dem Wert des Wohnungsrechtes…

…vom 9. August 2001, 2001/16/0206) aus, in dem genannten Rechtsgeschäft habe der Übernehmer die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes eingeräumt. In diesem Sinn sei bei einem solchen Vertrag zu Gunsten Dritter als "Geschenkgeber" derjenige anzusehen, in dessen Vermögen sich der bedungene Vertragspunkt belastend auswirke, das…

…verzichtet und sich verpflichtet, eine diesbezügliche Löschungserklärung grundbuchsmäßig zu unterfertigen....." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien erblickte in diesem "Ehevertrag" sowohl die Einräumung einer entgeltlichen Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes als auch einen Vergleich und setzte mit den angefochtenen Bescheiden eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9…

…Hingabe eines Vermögenswertes ohne Gegenleistung bedeutet. Die Einräumung eines Wohnungsrechtes gegen Entgelt (hier gegen Entrichtung eines Kaufpreises von € 32.000,00) wird auch dann nicht zu einer unentgeltlichen, wenn das vereinbarte Entgelt bereits vor Vertragsunterzeichnung des bezughabenden Rechtsgeschäftes geleistet wird. Dies hätte auch dem …

…an dem auf der o.a. Liegenschaft errichteten gesamten Haus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in der Einräumung des Wohnrechtes eine unentgeltliche Zuwendung und schrieb mit dem angefochtenen Bescheid der Bw. Schenkungssteuer in Höhe von €…