UFSL RV/0379-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. Jänner 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 25.11.2005 übertrug Herr JP an seinen Sohn gewisse im Vertrag näher bezeichnete Grundstücke. Punkt III. des Vertrages lautet: Mit Rücksicht auf diese Übergabe bedingt sich der Übergeber für sich und als Abgeltung für die auf den Vertragsliegenschaften geleisteten Arbeiten auch für seine Ehegattin MP (die Berufungswerberin) aus und es verpflichtet sich der Übernehmer für sich und seine Nachfolger im Besitz des Vertragsobjektes den beiden Berechtigten vollkommen kosten- und abzugsfrei, ohne weiteres Entgelt, auf die Lebenszeit des längerlebenden Berechtigten zu erbringen nachstehende Gegenleistungen: 1) Zur Wohnung und Benützung: im vertragsgegenständlichen Haus R für den persönlichen Bedarf der Berechtigten das ausschließliche Wohnungsrecht im gesamten Erdgeschoß, bei freiem elektrischen Strom ..., 2) An persönlichen Dienstleistungen: der Übernehmer hat den Berechtigten im übergebenen Hause im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall alle erforderlichen Arbeiten , ... zu verrichten ... . Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung als schenkungssteuerpflichtigen Vorgang im Verhältnis der Ehegatten und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer vom Kapitalwert des eingeräumten Wohnrechtes fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Bei Vorschreibung der Schenkungssteuer ging das Finanzamt offensichtlich davon aus, dass das Wohnrecht vom Übergeber schenkungsweise zugewendet wurde. Tatsächlich sollte das Wohnungsgebrauchsrecht die jahrzehntelange Arbeit, die die Berufungswerberin in die Vertragsliegenschaften investiert habe, zumindest teilweise abgelten. Der Wert der geleisteten Arbeiten übersteige den Wert des Wohnungsgebrauchrechtes deutlich, sodass keine Schenkung vorliege. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ausgeführt: Der Ehegatte der Berufungswerberin und Übergeber der Liegenschaften sei zeitlebens bei einer Baufirma beschäftigt und durch diese Tätigkeit voll ausgelastet gewesen. Die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes sei durch die Berufungswerberin erfolgt. Nach dem Willen der Vertragsparteien sollten diese Arbeitsleistungen, die über den Umfang der bloßen Haushaltsführung und Beistandspflicht weit hinausgingen, durch die Zuwendung des Wohnrechtes abgegolten werden. Sollte das Finanzamt nicht dieser Ansicht sein, so sei es unrichtig, eine schenkungsweise Zuwendung des Wohnungsrechtes anzunehmen, sondern es handle sich um die wohnungsmäßige Versorgung der Ehegattin im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Eine Schenkungsabsicht habe jedenfalls nicht bestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Der Schenkungssteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG Schenkungen im Sinne des Bürgerlichen Rechtes und nach Z 2 dieser Gesetzesstelle jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann jede Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist, somit auch ein Recht, wie im gegenständlichen Fall ein Wohnrecht oder Wohnungsgebrauchsrecht. Der Schenkungssteuer unterliegen auch Vermögenszuwendungen, welche ohne einen formellen Vertrag (das ist die ausdrückliche Einigung zwischen Geschenkgeber und Geschenkempfänger über die Unentgeltlichkeit) geschlossen werden, durch die jemand, ohne selbst eine adäquate Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung ist in subjektiver Hinsicht, dass der Zuwendende den Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem etwas unentgeltlich zukommen zu lassen. Die Bereicherungsabsicht kann dabei aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Die Annahme des Bereicherungswillens ist gerade bei Zuwendungen im Angehörigenbereich gerechtfertigt, weil gerade Familienbande Gestaltungen nahe legen, zu welchen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht. Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter liegen, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erhält. Ein Anwendungsfall dieser Vertragsart ist der Übergabsvertrag, das ist ein Vertrag eigener Art mit familien- und erbrechtlichen Elementen, in welchem - neben der Übertragung von Liegenschaften, Unternehmen und ähnlichem - unter anderem auch Leistungen an Dritte, wie Abfindungen oder auch gewisse Rechte vereinbart werden. Im gegenständlichen Übergabsvertrag hat sich der Übergeber nicht nur für sich, sondern auch für seine Ehegattin das Wohnungsrecht versprechen lassen. Der Zuwendende muss sich bei seinem Handeln der Freigebigkeit bewusst sein. Ist er zu Recht oder zu Unrecht der Ansicht, in Erfüllung einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung zu leisten, so handelt er nicht freiwillig, es liegt also keine Schenkung vor (Fellner, Kommentar zum ErbStG, RZ 12 zu § 3). Eine Freigebigkeit ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Zuwendende an einen rechtlichen Anspruch geglaubt hat und ihn durch die Zuwendungen hat abfinden wollen. Daher sind Zuwendungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, als nicht freigebig im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzusehen. Die Bestimmungen des ABGB regeln die eherechtlichen Wirkungen in den §§ 90 ff. Gemäß § 90 Abs. 1 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Nach § 94 ABGB haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. § 97 ABGB lautet: "Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere ...". Diesfalls steht dem auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten während aufrechter Ehe ein obligatorischer klagbarer Unterlassungsanspruch zu. Dieser Anspruch kann zwar - da er mit dem Tod des Verfügungsberechtigten erlischt - nicht gegenüber dessen Erben geltend gemacht werden, er setzt sich aber im Wohnrecht des § 758 ABGB fort (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts10 , Band II, S 208). Nach dieser Bestimmung steht dem Ehegatten (bei aufrechter Ehe) das gesetzliche Vorausvermächtnis zu, welches die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen und das Recht, in der Ehewohnung weiterhin zu wohnen, umfasst. Im vorliegenden Fall hat der Übergeber sein Liegenschaftsvermögen, welches auch die Ehewohnung umfasst, dem Sohn übertragen, wodurch er auch in der Folge sein Verfügungsrecht an der Ehewohnung verliert. Dadurch wäre auch das Recht der Ehegattin auf das Wohnen als Teil ihres Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert. Wenn sich daher der Übergeber als (weitere) Gegenleistung für die Übergabe auch die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes an die Ehegattin zusichern lässt, so handelt es sich dabei nicht um eine freigebige Zuwendung, sondern vielmehr nur um eine in Entsprechung der ihm als Verfügungsberechtigten auferlegten Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehegattin im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen. Nachdem somit die gegenständliche strittige Zuwendung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt ist, kann von einer Freigebigkeit der Zuwendung nicht die Rede sein und der Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist nicht verwirklicht worden (vgl. zuletzt auch VwGH v. 29.6.2006, 2006/16/0016). Linz, am 24. November 2006