UFSW RV/2164-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Altmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 8. Februar 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungsverträgen schenkte und übergab 1.) Frau Dr. E.H. ihrem Sohn T.H. die in ihrem Alleineigentum stehenden 1220/1950 Liegenschaftsanteile der EZ 1077. Als teilweise Gegenleistung räumte der Geschenknehmer der Geschenkgeberin und über deren Anweisung auch ihrem Ehegatten, dem Vater des Geschenknehmers, an den übergebenen Liegenschaftsanteilen ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. 2.) Herr Dr. F.H., geb. 1921, der Bw., seinem Sohn Dr. F.H., geb. 1959, die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 6069. Als teilweise Gegenleistung räumte der Geschenknehmer ebenfalls dem Geschenkgeber und über dessen Anweisung auch seiner Ehefrau, der Mutter des Geschenknehmers, an der übergebenen Liegenschaft ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in diesem Notariatsakt eine gegenseitige schenkungsweise Einräumung von Wohnrechten zwischen den Ehegatten. Danach stellte die Anweisung an den jeweiligen Übernehmer, auch dem Ehegatten/der Ehegattin der Übergeberin/des Übergebers das Wohnrecht einzuräumen, eine Gegenleistung dar. So hatte der Bw. für den Erhalt des Wohnrechtes an den 1220/21950 Anteilen der EZ 1077 eine Gegenleistung derart zu erbringen, dass er seiner Ehefrau das (werthöhere) Wohnrecht an der EZ 6069 verschaffte. Für den dadurch entstandenen entgeltlichen Erwerb einer Dienstbarkeit des Wohnrechtes schrieb das Finanzamt dem Bw. mit dem bekämpften Bescheid eine Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG vor. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass im gegenständlichen Berufungsfall nicht eine entgeltliche Dienstbarkeit vorliege. Es sei ihm lediglich ein unentgeltliches Wohnrecht durch seine Ehefrau eingeräumt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemand der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Gebühr von 2 v.H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Der am 13. Oktober 2000 unterfertigte Notariatsakt enthält zwei getrennte Schenkungsverträge, welche beide neben der eigentlichen Schenkung die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes sowohl für den jeweiligen Übergeber selbst als auch für den Ehepartner des Übergebers beinhalten. Eine vertraglich verpflichtende Vereinbarung über eine wechselseitige Einräumung des Wohnrechtes zwischen den Ehegatten wurde jedoch in den Vertrag nicht aufgenommen und daher auch nicht beurkundet. Eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG ist im Berufungsfall somit nicht gegeben. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Wien, 2. März 2004