…Einhebung vom 11. August 2006 erfolgten, sodass eine Einbeziehung der getilgten Beträge nicht erfolgen kann. Lediglich die am 24. August 2006 in Höhe von € 1.291.909,19 wirksam gewordene sonstige Gutschrift, die in dieser Höhe die ausständige Investitionszuwachsprämie 2002 tilgte, erfolgte nach der…

…Verfahren gemäß § 303 BAO verfügt. Die steuerliche Vertretung gab hierzu im Rahmen der Schlussbesprechung folgende schriftliche Stellungnahme in Bezug auf die Einbeziehung von Umsatzsteuergutschriften in die Teilpauschalierung ab: Zu den weiteren Hinzurechnungen der Betriebsprüfung aus dem Titel Umsatzsteuergutschriften wurde bereits mündlich ausgeführt, dass diese Hinzurechnungen…

…abgeändert hätte, hätte dies nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Zinsenbescheide geführt. Vielmehr wären weitere Zinsenbescheide zu erlassen gewesen, welcher dem Umstand der Abänderung der betreffenden Einkommensteuerbescheide durch Festsetzung von Gutschriften Rechnung getragen hätten. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 2. Oktober 2007

…mit der Rechtsprechung des VwGH untermauerten Ansicht des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung könne nicht gefolgt werden, da es sich bei den zitierten Entscheidungen um den Zufluss von Gutschriften zu Gunsten des Geschäftsführers auf dem Verrechnungskonto handle. Dies sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. 5…

…Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten werde. Gemäß Abs. 5 1. Satz, leg.cit. bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Sei eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt worden…

…die Prognose II mit Einbeziehung der tatsächlichen Ergebnisse bis 2014 bei. Im weiteren Verfahren gaben die Bf. die Ergebnisse 2015 und 2016 bekannt. Aufwendungen sind bereits 2007 angefallen. Der Beginn der Einnahmenerzielung lag im Jahr 2008. Der maßgebliche Beurteilungszeitraum läuft also von 2007 bis 2027…

…Die Einbeziehung der getilgten Beträge in die Aussetzung der Einhebung hätte zur Folge, daß die zur Entrichtung verwendeten Beträge zur Abdeckung anderer Abgabenschuldigkeiten oder gegebenenfalls für eine Rückzahlung zur Verfügung stünden … Die Einbeziehung von durch Guthaben oder sonstige Gutschriften getilgten Beträgen in die Aussetzung…

…das Vorgehen der Behörde mit Willkür belastet. Als weiteres Beschwerdevorbringen führte die Bf aus, dass Bedenken gegen die Anknüpfung an den Registrierunqsort bestünden sowie die Einbeziehung von "Boni" und "Freispielen" in die Bemessungsgrundlage rechtswidrig sei. Auch europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 33 TP 17 Abs…

…seitens der Berufungsbehörde zunächst auf den Umstand hingewiesen, dass schon seit Jahren Privataufwendungen für die Mehrheitsgesellschafterin Maria Muster von der Bw. beglichen, über das Verrechnungskonto verbucht und immer wieder mittels Einlagen und Gutschriften - zumindest teilweise - abgedeckt worden sind. In den Jahren 2002 und 2003 erhöhte…

…sollen, werde das Vorgehen der Behörde mit Willkür belastet. Als weiteres Beschwerdevorbringen führte die Bf aus, dass Bedenken gegen die Anknüpfung an den Registrierunqsort bestünden sowie die Einbeziehung von "Boni" und "Freispielen" in die Bemessungsgrundlage rechtswidrig sei. Auch europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 57 Abs…

…April 2004 vor dem Unabhängigen Finanzsenat abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Bw., auf die Rückzahlung der beantragten Gutschriften zugunsten der Einbeziehung bei der Berechnung der Aussetzungszinsen zu verzichten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2006 gab das Finanzamt der Berufung statt und hob den Abweisungsbescheid vom…

…wegen der außergewöhnlich angespannten Liquiditätslage. Sämtliche schwebenden Geschäfte werden durch Gutschriften an die betroffenen Kunden storniert, Personal wurde rigoros abgebaut, der Export forciert. Die laut den obgenannten Verträgen zu entrichtenden Lizenzgebühren sind in dieser Krisenphase von der Firma nicht aufzubringen. Eine Kündigung des vorliegenden Vertrages…

…habe stets Subunternehmer gegeben, die auch für andere Auftraggeber gefahren seien, sei es selbst, sei es unter Einbeziehung von eigenen Dienstnehmern. Als wesentlich erscheine, dass die Subunternehmer nicht zur Erbringung einer eigenen Arbeitsleistung verpflichtet seien. Subunternehmer könnten sich beliebig vertreten lassen, könnten die übernommene Tour…

…die wirtschaftliche Betrachtungsweise von allgemeinen Feststellungen bzw. Feststellungen aus anderen Betriebsprüfungen über rechtswidrige Umstände auf den Einzelfall zu schließen, wobei dieselben widrigen Vorkommnisse unterstellt werden. So seien die Feststellungen bzw. Annahmen (Briefkastenfirma, Scheinanmeldungen, sehr hohe Rechnungssummen, Wohnadresse des Geschäftsführers, Behebung von Gutschriften kurzfristig nach Einzahlung…

…Gutschriften) für die Monate Jänner und Februar 2015 in Höhe von insgesamt € 2.694,44 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten hat. Verdacht, dass der Bf. als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Fa. ***1*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von…

…dieser Ausführungen halte das Finanzamt die Annahme eines aufwendigen Komplotts gegen den Geschäftsführer unter Einbeziehung von Kunden, Mitarbeitern, Schulungsteilnehmern und dem Franchisegeber für eine Schutzbehauptung. Zu den Beweisanträge wurde unter Bezugnahme auf § 183 BAO ausgeführt, dass die gestellten Beweisanträge die Zeugeneinvernahme einer Vielzahl von Zeugen…

…Teil der mit Glücksspielvertrag ursprünglich vereinbarten Gewinnchance, weshalb deren Auszahlung daher von den erhaltenen Einsätzen bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen abzuziehen ist . IV. Einbeziehung von Poker im Zeitraum 03.08.2013 bis 28.02.2014 - Punkt D.III.3. der ursprünglichen Beschwerde und Punkt D…

…vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufs der Aussetzung nicht festzusetzen. § 212 a Abs. 6 BAO regelt die Einbeziehung bereits getilgter Abgabenbeträge in die Aussetzung. Die Bestimmung lautet: wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs.1) oder Guthaben (§215 Abs…

…da diese Abgabenschuldigkeit von der gegenständlichen Zahlungserleichterung nicht umfasst war. Dies kann jedoch dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen, da eine Einbeziehung in die Berechnung die Bemessungsgrundlage und damit auch die Zinsen erhöht hätte. Die Gutschrift in Höhe von € 553,77 sowie die Zahlung…

…voraus. Die Entrichtung einer Servicepauschale ist für die Teilnahmeberechtigung demgegenüber irrelevant, sodass die Einbeziehung der Servicepauschale in die Bemessungsgrundalge der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG unzulässig ist. Weiters ist der angefochtene Bescheid auch mit Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere einer unzureichenden bzw…