UFSW RV/0852-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Februar 2004 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 212 Abs. BAO für den Zeitraum 24. Jänner 2003 bis 20. Jänner 2004 Stundungszinsen in Höhe von € 120,20 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass in der Bescheidbegründung lediglich behauptet werde, dass aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Es fehle der Hinweis auf eine rechtliche Grundlage und die Abgabe konkreter Daten. Dies sei rechtswidrig. Am 16. April 2003 sei durch Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die mit Bescheid vom 9. September 2002 festgesetzten Stundungszinsen herabgesetzt worden (GZ.RV/4581-W/02). Sinngemäß sei in der Begründung ausgeführt worden: "Solange ein Zahlungserleichterungsansuchen noch nicht erledigt ist, können Bemessungsgrundlage für Stundungszinsen höchstens jene Abgaben sein, die Gegenstand des Ansuchens sind. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21. Februar 2002 bezog sich ausschließlich auf die in Höhe von € 4.782,02 festgesetzte Einkommensteuer ohne Nebengebühren." Dass bei der Berechnung von Stundungszinsen für Abgabenschuldigkeiten, für welche gemäß einer nach § 212 Abs. 1 BAO erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintrete, nicht nur die gemäß § 213 Abs. 1 BAO zusammengefasst verbuchten Lastschriften, Zahlungen und Gutschriften zugrunde gelegt würden, sondern auch zusätzlich festgesetzte Nebengebühren, widerspreche obigem Zitat und sei daher rechtswidrig. Am 17. März 2003 habe der Bw. fristgerecht Berufung gegen den Stundungszinsenbescheid vom 10. Februar 2003 eingebracht und gleichzeitig einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der Berufung gestellt. Da dem Bw. bis heute, somit länger als sechs Monate, kein Bescheid zugestellt worden sei, habe er beim unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO eingebracht. Der Bescheid vom 10. Februar 2003 sei daher bis heute weder rechtskräftig noch wirksam. Offenbar habe das Finanzamt in der Berechnung der Stundungszinsen nicht nur die laut Berufungsentscheidung vom 16. April 2003 von € 158,51 auf 150,11 herabgesetzten Stundungszinsen laut Bescheid vom 9. September 2002 zugrunde gelegt, sondern auch die durch Berufungsentscheidung vom 30. Juni 2003 von € 62,57 auf € 60,72 herabgesetzten Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2000 laut Bescheid vom 16. Dezember 2002 und die bis heute nicht wirksamen Stundungszinsen laut Bescheid vom 10. Februar 2003 in Höhe von € 71,26. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Finanzamt den in der Berechnung am 28. Jänner 2003 ausgewiesenen Tagessaldo von € 4.220,41 von dem laut Berufungsentscheidung vom 16. April 2003 am 21. März 2002 ausgewiesenen Tagessaldo von € 4.782,02 ableite. Am 28. Jänner 2003 sei die laut Bescheid vom 16. Dezember 2002 mit € 1.080,14 festgesetzte Einkommensteuer 2000 bereits bezahlt gewesen, die Anspruchszinsen in Höhe von damals € 62,57 sei zu keinem Zeitpunkt gestundet gewesen und es wäre eine Zahlung in Höhe von € 500,00 am 20. November 2002 und eine Gutschrift in der Höhe von € 553,77 für die Einkommensteuer 2001 laut Bescheid vom 21. November 2002 zu buchen gewesen. Der Tagessaldo am 28. Jänner 2003 habe daher € 3.728,25 betragen. Die vom Finanzamt offenbar zusätzlich zur Einkommensteuerschuld für 1999 verbuchten Stundungszinsen laut Bescheiden vom 9. September 2002 und vom 10. Februar 2003 sowie die Verbuchung der Anspruchszinsen laut Bescheid vom 16. Dezember 2002 als Grundlage der Ermittlung von Stundungszinsen sei rechtswidrig. So eine Verbuchung würde bedeuten, dass man Stundungszinsen von Stundungszinsen zu zahlen hätte. Die Berechnung stütze sich auf § 212 Abs. 2 BAO. Dort sei nur von Stundungszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr die Rede. Bei Berechnung von Stundungszinsen der Stundungszinsen würde dieser angegebene Prozentsatz überschritten. Dies sei rechtswidrig. Es werde daher beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 lit b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen, soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen (...) zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2003 gab das Finanzamt dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 18. Dezember 2002 dahingehend statt, dass es die Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 4.810,69 in monatlichen Raten beginnend mit 20. Februar 2003 bewilligte. Gemäß diesem Bescheid war die letzte Rate am 20. Jänner 2004 fällig. Hinsichtlich des Beginns der Berechnung der Stundungszinsen für die gegenständliche Zahlungserleichterung wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. Juni 2004, GZ.RV/0853-W/04, verwiesen. Die Zinsenberechnung endet mit dem Ablauf der Zahlungserleichterung, somit am 20. Jänner 2004. Der Anfangsbestand stellt sich wie folgt dar: Gestundete Abgabenschuldigkeiten laut Bescheid vom 9. Februar 2004: € 4.810,69. Hievon war in Abzug zu bringen: | € 580,14 | Zahlung mit Wirksamkeitstag 24.1.03 | € 8,40 | Gutschrift/Stundungszinsen laut BE vom 16.4.03, GZ.RV/4581-W/02 | € 1,80 | Gutschrift/Anspruchszinsen laut BE vom 30.6.03, GZ.RV/0759-W/03 | € 590,34 | Der Anfangsbestand beträgt daher 4.220,35. Die Art der Abgaben, auf die sich die auf Antrag des Bw. bewilligte Zahlungserleichterung bezogen hatte, muss in einem die Festsetzung von Stundungszinsen betreffenden Bescheid nicht genannt werden (VwGH vom 11.6.1991, 91/14/0093). Die Berechnung der Stundungszinsen stellt sich daher wie folgt dar: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Stundungszinsen | 28. 1.2003 | 4.220,35 | 4.220,35 | 27 | 6,20 | 0,0170 | 19,37 | 24.2.2003 | -628,74 | 3.591,61 | 25 | 6,20 | 0,0170 | 15,26 | 21.3.2003 | -350,00 | 3.241,61 | 39 | 602 | 0,0170 | 21,49 | 29.4.2003 | -350,00 | 2.891,61 | 28 | 6,20 | 0,0170 | 13,76 | 27.5.2003 | -350,00 | 2.541,61 | 8 | 6,20 | 0,0170 | 3,46 | 4.6.2003 | -60,77 | 2480,84 | 5 | 6,20 | 0,0170 | 2,11 | 9.6.2003 | 0,00 | 2.480,84 | 22 | 5,47 | 0,0150 | 8,19 | 1.7.2003 | -350,00 | 2.130,84 | 31 | 5,47 | 0,0150 | 9,91 | 1.8.2003 | -289,23 | 1.841,61 | 5 | 5,47 | 0,0150 | 1,38 | 6.8.2003 | -60,77 | 1.780,84 | 27 | 5,47 | 0,0150 | 7,21 | 2.9.2003 | -350,00 | 1.430,84 | 63 | 5,47 | 0,0150 | 13,52 | 4.11.2003 | -350,00 | 1.080,84 | 28 | 5,47 | 0,0150 | 4,54 | 2.12.2003 | -350,00 | 730,84 | | | | 0,00 Zinsen: 120,20 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Berufungsentscheidung vom 16. April 2003 (Stundungszinsen) als auch vom 30. Juni 2003 (Anspruchszinsen) in der Berechnung berücksichtigt wurden. Die mit Bescheid vom 10. Februar 2003 festgesetzten Stundungszinsen in Höhe von € 71,26 (siehe dazu auch die Berufungsentscheidung GZ.RV/0853-W/04) waren bei der Berechnung der Stundungszinsen nicht zu berücksichtigen, da diese Abgabenschuldigkeit von der gegenständlichen Zahlungserleichterung nicht umfasst war. Dies kann jedoch dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen, da eine Einbeziehung in die Berechnung die Bemessungsgrundlage und damit auch die Zinsen erhöht hätte. Die Gutschrift in Höhe von € 553,77 sowie die Zahlung mit Wirksamkeitstag 19.November 2002 sind bereits im Rückstand per 21. Jänner 2003 berücksichtigt (vgl auch dazu die Berufungsentscheidung GZ.RV/0853-W/04 vom 9. Juni 2004). Die Zahlung mit Wirksamkeitstag 20.11.2002 wurde bereits am 22. November 2002 verbucht und ist bereits im Rückstand von 4.810,69 berücksichtigt. Bei seinem Vorbringen, dass nicht nachvollziehbar sei, wie das Finanzamt den in der Berechnung per 28. Jänner 2003 ausgewiesenen Tagessaldo von € 4.220,41 von dem laut Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. April 2004, GZ.RV/4581-W/02, per 21. März 2002 ausgewiesenen Tagessaldo ableite, scheint der Bw. zu übersehen, dass sich der in der jeweiligen Berechnung der Stundungszinsen angeführte Tagessaldo stets auf die vom Zahlungserleichterungsansuchen bzw. von der diesbezüglichen Bewilligung erfassten Abgaben (inklusive Nebengebühren) bezieht. Im Gegensatz dazu wird am Abgabenkonto die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst verbucht. Im damaligen Fall lag der Berechnung ein gezieltes Stundungsansuchen zu Grunde (d.h. es bezog sich nur auf einen Teil des Abgabenrückstandes), während im gegenständlichen Fall eine Zahlungserleichterung hinsichtlich der gesamten per 21. Jänner 2001 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten bewilligt wurde. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Einbeziehung von Nebengebühren in die Berechnung der Stundungszinsen unzulässig sei, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. Juni 2004, GZ.RV/0853-W/04, verwiesen. Ergänzend wäre dazu festzustellen, dass auch der gegenständliche Zahlungserleichterungsbescheid in Rechtskraft erwuchs, der Bw. somit die Einbeziehung der Nebengebühren in die Zahlungserleichterung akzeptiert hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Juni 2004