…erledigende Berufung vom 11. Mai 2010. Der Beschwerdeführer ersuchte um nochmalige Überprüfung der Steuerberechnung. Er sei seit Februar 2009 bei einer Firma in der Schweiz beschäftigt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Veranlagungszeitraum seien…

…das gesamte Vermögen zu versteuern wäre. Die Nachlassverbindlichkeiten wurden entsprechend Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweiz im Verhältnis der in Österreich der Steuer unterliegenden Teile der Nachlassaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Vermögen in Abzug gebracht. In der gegen diesen Bescheid, nach Verlängerungen der Rechtsmittelfrist…

Im Rahmen eines auf Artikel 25 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens gestützten Verständigungsverfahrens wurde Einigung erzielt, dass sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft stets nach Artikel 15 des Abkommens richtet.   19. März 1992…

…3 EstG 1988. Der Bw bringt dazu vor, dass diese Bestimmung gegen Art. 24 DBA Schweiz verstoße. Weiters beantragte der Bw, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2005 entsprechend anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 in…

Eine schweizerische Aktiengesellschaft, die an einer österreichischen Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter beteiligt ist, unterlag bis Ende 1993 mit dieser Beteiligung gemäß § 79 Abs. 1 Z. 7 BewG i.V. mit Artikel 22 Abs. 2 letzter Satz DBA-Schweiz der österreichischen Vermögensbesteuerung. Dies gilt nicht nur…

Errichten schweizerische Kapitalgesellschaften Tochter-GesmbHs in Österreich und übernehmen leitende Angestellte der schweizerischen Kapitalgesellschaften die Geschäftsführung für die österreichischen GesmbHs, dann ist es richtig, dass die den schweizerischen Muttergesellschaften hiefür erwachsenden Aufwendungen (insbesondere aliquote Gehälter samt Lohnnebenkosten) den österreichischen GesmbHs weiterbelastet werden. Die Gehaltsbezüge der…

Gastiert ein schweizerisches Tourneetheater in Österreich, dann besteht die Möglichkeit, im Wege eines auf § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG gestützten Antrages eine Veranlagung zu erwirken. Bei Abgabe der Jahressteuererklärung kann das Tourneetheater alle Aufwendungen, die mit den Österreich-Gastspielen im Zusammenhang stehen (und die…

…der geltenden Rechtslage nicht davon ab, ob der kapitalisierte Wert der Arbeitnehmerbeiträge bzw. Arbeitgeberdotierungen überschritten wird oder nicht. Die von schweizerischer Seite im Fall einer Pensionsabfindung angebotene bloße Besteuerungsermäßigung wäre daher nicht abkommenskonform. 22. April 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung unterzogen. Werden von einer schweizerischen Fürsorge-Versicherungseinrichtung, die nach dem schweizerischen Bundesversicherungsgesetz als…

Ein schweizerisches Unternehmen, das am Inlandsmarkt Maßanzüge über Internet anbietet und solcherart in den inländischen Marktwettbewerb eintritt, muss damit rechnen, dass die Frage der inländischen Steuerpflicht seitens der Abgabenbehörden mit großer Sorgfalt untersucht wird. Erhalten die österreichischen Kunden über die Homepage des Unternehmens die Adressen…

…EAS 1138. Im Übrigen werden die im letzten Absatz von EAS 2891 erwähnten Gespräche mit der Schweiz aufgenommen, um angesichts eines möglicherweise "statischen Auslegungserfordernisses" im Fall des DBA-Schweiz über die DBA-Vereinbarkeit der in EAS 2891 beschriebenen Wirkungen des "AOA" Klarheit zu erlangen; diesem…

Nimmt eine operative österreichische GmbH eine Gewinnausschüttung an eine schweizerische Holdinggesellschaft vor, dann ist zu prüfen, ob diese Gewinnausschüttung dieser Holdinggesellschaft für steuerliche Belange zuzurechnen ist. Die bloße Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft könnte nicht bewirken, dass die Einkünfte für steuerliche Belange ihr und nicht dem…

…der Beantwortung der Frage, ob das DBA-Schweiz dazu verpflichtet, die von der Zweigniederlassung verbuchten Einkünfte von der Besteuerung in Österreich freizustellen, sind angesichts des Umstandes, dass der schweizerischen Finanzierungsniederlassung ein Kapital von über 200.000.000 EUR gewidmet worden ist, wobei der österreichischen Hauptniederlassung…

…an die schweizerische Gesellschaft verkauft) bei der genannten österreichischen Konzerngesellschaft Platzkapazität an, um dort ein Konsignationslager einzurichten, aus dem die österreichische Gesellschaft nach Bedarf Ware zum Verkauf entnimmt, so bildet ein solches Auslieferungslager weder nach dem österreichisch-deutschen DBA noch nach dem österreichisch-schweizerischen DBA…

…bewirkt damit, dass § 99a EStG 1988 ab 1. Juli 2005 sinngemäß auch auf Lizenzgebührenzahlungen an schweizerische Muttergesellschaften anzuwenden ist (EAS 2643 v. 17.8.05 und Rz 8016a des EStR-Wartungserlasses vom 2.1.2006). Rückzahlungsanträge auf dieser Rechtsgrundlage wären daher bei dem nach § 59…

…das Anrechnungsverfahren eingeführt wird. Eine "Sunset-Klausel" im Revisionsprotokoll sieht allerdings vor, dass im Fall einer revisionsbedingten Erhöhung der Gesamtsteuerlast diese erst ab 1.1.2007 eintritt. Schweizerische Grenzgänger-Gesellschaftergeschäftsführer werden daher erst ab 2007 der österreichischen Besteuerung unterliegen. Bundesministerium für Finanzen, 23. Jänner 2006

…nbsp; Sind zwei österreichische Kapitalgesellschaften seit 1995 an einer schweizerischen Holdinggesellschaft zu je 50% beteiligt, die ihrerseits 49% an einer saudiarabischen Gesellschaft hält, und veräußert die schweizerische Gesellschaft im Jahr 2004 oder später je 24,5% ihrer "Saudi-Arabien-Anteile" an die beiden österreichischen Gesellschaften…

…führender ausländischer Weltkonzern in Österreich eine Holdinggesellschaft errichtet, die Gewinnausschüttungen von einer schweizerischen Tochtergesellschaft bezieht, dann steht die Schachtelbefreiung gem. § 10 Abs. 2 KStG auch dann zu, wenn zwar der schweizerische Hauptsitz der Tochtergesellschaft überwiegend schädliche Passiveinkünfte erzielt, diese aber unter Einschluss der Einkünfte einer…

…österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene Künstler- und Sportlerklausel dahingehend auszulegen ist, dass der letzte Satz von Artikel 17 Abs. 1 im Wesentlichen die Rechtswirkungen des Artikels 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens entfaltet (EAS 1726). Daraus folgt, dass dann, wenn seitens eines österreichischen Veranstalters ein schweizerisches…

…und sonach die dienstliche Anwesenheit am österreichischen Arbeitsort nur 3 mal wöchentlich erforderlich ist. Sollte der Dienstvertrag es hingegen zulassen, dass Arbeiten auch an anderen Orten (zB in der schweizerischen Wohnung) ausgeübt werden, ginge hiedurch nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen die Grenzgängereigenschaft verloren. 27…