EAS 2537

  Sind zwei österreichische Kapitalgesellschaften seit 1995 an einer schweizerischen Holdinggesellschaft zu je 50% beteiligt, die ihrerseits 49% an einer saudiarabischen Gesellschaft hält, und veräußert die schweizerische Gesellschaft im Jahr 2004 oder später je 24,5% ihrer "Saudi-Arabien-Anteile" an die beiden österreichischen Gesellschaften, dann stellen diese beiden Veräußerungsvorgänge keine "schädlichen Passiveinkünfte" dar, die hinsichtlich der Gewinnausschüttungen der schweizerischen Holdinggesellschaft Anlass für den "Methodenwechsel" geben könnten. Beträgt der Anschaffungswert (und Buchwert) der Beteiligung an der schweizerischen Holdinggesellschaft für die beiden österreichischen Gesellschaften je 100 und kaufen diese beiden österreichischen Gesellschaften von ihrer schweizerischen Holding-Tochtergesellschaft die Saudiarabien-Anteile um je 300 zurück, dann erzielt damit die Holdinggesellschaft einen Gewinn von 400; dies unter der Annahme, dass die 1995 in die schweizerische Holdinggesellschaft eingeflossenen Kapitalmittel von 200 für die Anschaffung der Saudiarabien-Beteiligung verwendet worden sind und damit den Buchwert der Beteiligung darstellen (2 x 300 - 200 = 400). Wird die schweizerische Holdinggesellschaft in der Folge liquidiert und fließt der erzielte Gewinn von 400 mit je 200 als Liquidationserlös den beiden österreichischen Gesellschaften zu, dann stellt sich dies für diese Gesellschaften als ein schachtelbefreiter Veräußerungsvorgang dar. Wird der Liquidationserlös auf schweizerischer Seite als Dividendenausschüttung gewertet und mit 35-prozentiger Verrechnungssteuer belegt, steht den österreichischen Gesellschaften gemäß Artikel 10 Abs. 2 DBA-Schweiz das Anrecht auf Rückzahlung der schweizerischen Quellensteuer zu. Vorsorglich wird allerdings angemerkt, dass die Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen abgewickelt werden und dass daher die Fremdüblichkeit der Verrechnungspreisgestaltung besonders zu dokumentieren sein wird; denn die gewählten Gestaltungen dürfen nicht dazu dienen, stille Reserven der österreichischen Gesellschaften steuerneutral "in Bargeld" zu verwandeln. 6. Dezember 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: