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UFSW RV/1080-W/07Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für Zahlungen an ausländischen Honorarempfänger - erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…Jahr 2001 der Umsatz des Honorarempfängers bei umgerechnet etwa € 41.000,00 lag. Nach angeblichem Anschluss des Werkvertrages mit 1.1.2002 aber überdeutlich zurückging (2002 € 13.814,00, 2003 € 8.745,00). Im Zusammenhang mit der Dauer der angeblichen Geschäftsbeziehung fällt…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…die Dauer der Existenz der Gesellschaft laut Firmenbuch, in Österreich wohnsitzlich gemeldet. Gleiches gilt für die anderen Gesellschaften, die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer zeitgleich mit ihrer Tätigkeit in Österreich hauptwohnsitzlich gemeldet waren und verzogen danach ins Ausland. Bezüglich der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen ist…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…1 BAO). Daher muss auch eine Berufungsentscheidung alle Merkmale eines Abgabenbescheides tragen (Ritz, BAO 4 , § 198, Tz. 5). Damit ist klargestellt, dass eine Berufungsvorentscheidung ähnlich zu gestalten ist wie der angefochtene Erstbescheid. Für die Auslegung von Bescheiden sind die für Gesetze geltenden Auslegungsregeln (nämlich die §…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 1/2

…die Leistungsortbestimmung greife, die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt werde, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die sog. Vermittlungsprovisionen würden daher der österreichischen Umsatzsteuer von 20 % unterzogen. Unter Tz 13 stellt die Außenprüfung zur Führung von Aufzeichnungen u.a. fest, dass Grundaufzeichnungen…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Einzelfall abhängt. Es sind daher die Unternehmer, die nach herrschender Rechtsprechung des Gerichtshofes die Maßnahmen zu treffen haben, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden können, um sicherzustellen, dass sie nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen werden [(siehe IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH, Vorsteuerabzug…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…der Geschäftsbeziehung zwischen der Bf. und der Fa. B-GmbH im Jahr 2013 war anhand der Aktenlage eine Handlungsweise der Geschäftsführung der Bf. gegenüber der Subfirma zu erkennen, bei der J.T. die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen hatte, die ihm zuzumuten war, und daher…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…gegeben hätte, hätten diese auch nur zustande kommen können, weil eben BfKompl bei beiden Gesellschaften die tatsächliche Entscheidungsbefugnis hatte. Unter Fremden wäre zumindest der Leistungsgegenstand, der Leistungszeitraum, die Dauer der Vereinbarung und das Entgelt eindeutig und klar vereinbart worden. Zu den Preisschwankungen, Nichtverrechnungen, Nichtzahlung usw…

BFG RV/2101352/2018Teilwertabschreibung: Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) "wertbeeinflussender" Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag (wenn auch vor Bilanzerstellung) eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2019Teil 1/2

…Abgabe der Patronatserklärung hält daher einem Drittvergleich stand und die an sich verbotene Einlagenrückgewähr kann dadurch gerechtfertigt werden. Gleichzeitig ergibt sich angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen Vorteile, die aus der Geschäftsbeziehung zwischen der [B-GmbH] und der [C-GmbH] resultieren, auch, dass die Abgabe der Patronatserklärung…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/4

…und Vorname_7 H (die wie dem Finanzamt hinlänglich bekannt ist, dem Berufungswerber wegen Streitigkeiten zwischen der ehemaligen Lebensgefährtin und dem Beschwerdeführer in Bezug auf den Kindesunterhalt, feindselig gegenüberstehen und daher keinen Grund hätten, ihn vor dem Finanzamt zu schützen) haben bei den Einvernahmen vom…

UFSI RV/0571-I/04Gewinnrealisationszeitpunkt bei Kursgewinnen aus der Konvertierung eines Fremdwährungskredites von einer Fremdwährung (JPY) in eine andere Fremdwährung (CHF).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.06.2007

…werden (imparitätisches Realisationsprinzip). Bei der Konvertierung von einer zum Schilling bzw. Euro wechselkurslabilen Währung in eine andere zum Schilling bzw. Euro wechselkurslabile Währung könne nicht von einer Realisierung gesprochen werden. Es werde daher der Bilanzansatz für diese Verbindlichkeit zum 30. November 2003 in Höhe des…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Im weiteren Verlauf in 2003 stieg der Kurs bis auf 1,5729 (10.11.2003) an und hielt zum 31.12.2003 bei 1 Euro = 1,5579 CHF (Quelle Tageskurse: www.oenb.at). Insofern die Berufungswerberin daher auf einen Kurswert von 1,45 als…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…zu allgemein gehaltene und daher nicht nachvollziehbare Begründungsteile, ersucht um Einsichtnahme in verschiedene (vom Finanzamt ins Treffen geführte, aber nicht näher konkretisierte) "Unterlagen" und bietet (nochmals) die umfassende Vorlage bzw. Zurverfügungstellung vermeintlich fehlender Unterlagen (insbesondere jener, die laut Tz 10 der Niederschrift den Zeitraum 1…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…ausdrücklich bestritten." "Zu Beginn der Geschäftsbeziehung im Jahr 2011 wurde Herr U.Na. in meiner Kanzlei vorstellig und hat angegeben, dass er von Frau ***Bf1*** den Auftrag erhalten hätte, diverse Arbeiten in ihrem Haus durchzuführen. Er hat sich als bevollmächtigter Vertreter der Firma Firma abc…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers sind daher drei Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen: das Arbeitszimmer muss nach objektiven Kriterien als solches eingerichtet sein; das Arbeitszimmer muss tatsächlich (fast) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke verwendet werden; das Arbeitszimmer muss nach dem Gesamtbild der betrieblichen Tätigkeit unbedingt notwendig sein…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Vorlage der in Rede stehenden Rechnungen für den Zeitraum 04-06/2012 an die Bf. ermöglicht und die Dauer der Geschäftsbeziehungen mit der Bf. von der Teilnahme mittels E-Mail-Adresse im E-Mail-Verkehr abhängig gemacht hatte. Die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Form der…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…wirken einmalig, d.h. verändern sich nicht durch den Zeitablauf. Die Zinsbelastung aus einem Darlehen/Kredit ist zeitabhängig d.h. hängt von der Dauer zwischen Zuzahlung und Rückzahlung ab. Finanzierungsbedarf besteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Umsatzsteuer an den Lieferanten gezahlt wird, bis zu…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 3/5

…ist daher die Feststellung gerechtfertigt, dass die Vereinbarung zwischen B. und F. einer Treuhandschaft nahe kommt. Die Finanzierungszusagen und Garantien B. sind Gegenstand zahlreicher zivil- und strafrechtlicher Prozesse, welche zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist deren Höhe, ebenso wie die genaue Höhe der…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 4/4

…Zahlungsempfänger zu verneinen. Daher ist kein Verlangen nach Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO an die Bf. zu stellen - so wie auch im Verwaltungsverfahren die belangte Behörde kein derartiges Verlangen an die Bf. gestellt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Bf. an diese…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…Gesellschaft behalte sich daher vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechend begründeten Schätzwert nachzureichen und den Antrag auf Richtigstellung zu diesem Punkt entsprechend zu ergänzen. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Mit dem Vorlagebericht vom 13.01.2020 wurde dem Bundesfinanzgericht die Stellungnahme der Amtsvertretung zum Vorlageantrag…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…daher - unabhängig von einer allfälligen Überschuldung - sanierungsbedürftig (VwGH 19.5.1993, 89/13/0252). Ein Unternehmen ist überschuldet, wenn sein Aktivvermögen unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und dessen voraussichtlicher Verwertungsmöglichkeiten nicht mehr die echten Verbindlichkeiten deckt und diese Unterdeckung auch nicht bei realistischer Einschätzung der…