Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Otto Fritz, Steuerberater, 8670 Krieglach, Roseggerstraße 10, vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, Steuerberater, 1236 Wien, Ketzergasse 354/2/1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 und Umsatzsteuer für die Jahre…

…betriebliche Eigenmittel für die Privatsphäre verwendet und deshalb betriebliche Aufwendungen fremdfinanziert werden müssen (VwGH 16.11.1993, 89/14/0158). Rz 1423: Für jeden fremdfinanzierten Aufwand ist gesondert zu prüfen, ob der Finanzierungsaufwand der Betriebssphäre zuzurechnen ist (vgl. VwGH 16.11.1993, 89/14/0158)…

…darstellt. Betriebliche Aufwendungen können schon vor der Betriebseröffnung anfallen (vorweggenommene Betriebsausgaben, vgl. EStR 2000 Rz 1095). Dementsprechend beginnt die Betriebssphäre nicht erst mit der "Betriebseröffnung" im Sinne des tatsächlichen Marktauftrittes, sondern bereits dann, wenn zielstrebige Vorbereitung dazu getroffen werden. Dies ist hier der Fall, sodass…

…ist die Anlage insoweit der Privatsphäre zuzuordnen, als der produzierte Strom eigenen privaten Zwecken dient, bzw. insoweit der Betriebssphäre zuzuordnen, als der produzierte Strom eigenen betrieblichen (zB gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen) Zwecken dient (vgl. Rz 39). Gegebenenfalls hat die Aufteilung im Wege der Schätzung…

…wenn nicht eine andere Verwendung dazwischentritt. Bei gemischter Veranlassung hat die Zuordnung anhand einer wertenden Gewichtung der Kausalfaktoren zu erfolgen. Strukturell liegt dasselbe Problem vor, wie bei der Abgrenzung der Betriebssphäre von der Privatsphäre (Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 107). Aufwendungen in Zusammenhang mit unecht…

…mitwirkt. Dies fiel dem Bf. behinderungsbedingt schwerer als dem im vorigen Punkt geschätzten Durchschnittsunternehmer. Dieses – aus der Privatsphäre des Bf. in die Betriebssphäre hereinwirkende – Wirtschaftserschwernis wird hier mit 20% Abschlag vom Jahresgewinn, d.h. 4.968 €, für gegenüber dem Durchschnitt höhere Personalkosten berücksichtigt. Es…

…Gespräche ist hier keinesfalls verlangt, sondern bloß jene Gespräche sollen mit Namen, Dauer und ggf. Zweck festgehalten werden, die der Abgabepflichtige seiner Betriebssphäre zuordnet. Der hier behauptete verfassungswidrige Eingriff erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, und zwar auf § 4 Abs. 4 EStG 1988, wonach Betriebsausgaben nur dann…

… 4 Abs. 1 EStG 1988). Es kann sich daher bei dem außerbetrieblichen Vermögen lediglich um Wirtschaftsgüter handeln, welche in keiner Beziehung zur Betriebssphäre stehen. In allen übrigen Fällen, wie auch in dem hier vorliegenden Tatbestand, bieten die Regelungen über die verdeckte Ausschüttung eine ausreichende Grundlage…

…Fremdvergleichs, sodass es steuerlich unbeachtlich ist (siehe vorigen Punkt II.6.a. a.c.). Wegen der steuerlichen Unbeachtlichkeit ist das Darlehen nicht der Betriebssphäre, sondern der Privatsphäre zuzuordnen. Der Barzugang des Darlehens ist einkommensteuerlich als bare Privateinlage und die bare Rückzahlung als Privatentnahme zu qualifizieren…

…veruntreut. Mit einem Gutachten eines führenden Gerichtssachverständigen ist somit bewiesen, dass die Investition auf Gewinnabsicht beruhte und die Straftat in der Betriebssphäre erfolgte und somit der Einlageverlust im Anschaffungsjahr anzuerkennen ist und ausgleichsfähig ist, die durch künstliche know-how Verträge erzeugten Anfangsverluste darüberhinaus zu eliminieren…

…3. Auflage zu § 4 Rz 245 ist auch beim Einnahmen-Ausgabenrechner Geld dem Betriebsvermögen zuzurechnen, wenn eine klare Trennung zwischen Privat- und Betriebssphäre organisatorisch gewährleistet ist. Diesem Umstand trug [die Bf] Rechnung und führte ein Kassabuch, das der Betriebsprüfung vorgelegt wurde. [Die Bf] legte Wert…

…Schulden, sondern um solche, die mit der Privatliegenschaft der Gesellschafterin bzw. ihrer Eltern zusammenhängen. Da der Finanzierungsaufwand nicht der Betriebssphäre zuzurechnen sei, könnten die damit zusammenhängenden Zinsen nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Aus demselben Grund können auch Kosten für Rechtsanwalts- bzw. Sachverständigentätigkeiten (Gebäude- und Liegenschaftsbewertung)…

…Berufung, dass die Programmierung in der "Freizeit" erfolgt sei, vermag nicht zur Klärung der Frage der Zuordnung zur Privat- oder Betriebssphäre beizutragen, da ***Z*** als Gesellschafter einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft keine vorgeschriebenen Dienstzeiten hat. Eine Vergütung für die Programmierung von der BF an ***Z***, welcher…

…EStG 1. Band, Anmerkung 82 zu § 4 EStG oder Jakom EStG 2017 Rz 330 zu § 4 EStG) somit der Betriebssphäre zuzuordnen ist.   Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. im gegenständlichen Fall nachweisen bzw. glaubhaft machen können (siehe dazu auch die o.a. Vereinbarungen…

…Die Verteidigungskosten zusammen mit der Strafe zu pönalisieren wäre überschießend, da ein enger Zusammenhang mit der Betriebssphäre bestehe. n. Die nachstehende Tabelle stelle zusammenfassend eine Gegenüberstellung des bisher festgesetzten Gesamtbetrages der Einkünfte und der Körperschaftsteuer sowie der beantragten Festsetzung des Gesamtbetrages der Einkünfte und der…

…es für die Frage der Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen ohne Bedeutung, ob mit der Verurteilung auch eine die Betriebssphäre berührende Wirkungen verbunden werde. Da die im Rahmen des Kartellverfahrens angefallenen Rechts- und Beratungskosten ertragsteuerlich nicht abzugsfähig seien, könnten auch die auf die Rechts- und Beratungskosten entfallenden…

…0069). Die Ansicht, dass eine Bestrafung niemals in die Betriebssphäre eines Unternehmens fallen könne, ging dem Verwaltungsgerichtshof allerdings zu weit, könne es sich doch nicht leugnen lassen, dass unter Umständen ein so enger Zusammenhang einer strafbaren Handlung mit der Betriebssphäre bestehen könne, dass die aus…

… 20 Abs. 1 Z. 3 EStG den Betriebsausgabenabzug aus. Die Zuordnung zur Betriebssphäre erfordere eine Einbindung in das betriebliche Ziel-Mittel-Denken, die Beweisführung dazu obliege dem Steuerpflichtigen. Im gegenständlichen Fall würden die Ausgaben nur mit der betrieblichen Sphäre zusammenhängen, es gäbe keine private Mitveranlassung…

…idR zu steuerpflichtigen Einnahmen. Vorleistungen sind bei der USt unter dem Aspekt des Vorsteuerabzugs, bei der ESt unter dem Aspekt der Betriebsausgaben (Werbungskosten) von Bedeutung. Wertabgaben aus der Betriebssphäre in die Privatsphäre werden im Umsatzsteuerrecht mit dem Tatbestand des Eigenverbrauchs (§ 3 Abs 2, § 3a Abs…