UFSW RV/0368-W/07

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 | Ausscheiden lt UFS | -4.746,33 | -8.692,00 | -7.346,17 | -1.454,92 | -1.237,08 | Summe | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 Die laut Sachverhalt als sonstiger Büroaufwand erfassten Wirtschaftsgüter unterliegen gänzlich dem Abzugsverbot des § 20 leg. cit., und zwar das Buch für den Stb. L als Geschenk dem § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, die restlichen Wirtschaftsgüter dem § 20 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw hat die betriebliche Veranlassung nicht dargelegt; die Zuordnung der Wirtschaftsgüter in die Privatspähre des Bw erfolgte mangels Mitwirkung des Bw nach dem der Bezeichnung in den Tabellen. Der Tatbestand der betrieblichen Veranlassung des § 4 Abs. 4 EStG 1988 ist diesbezüglich daher nicht erfüllt. Betriebliche Veranlassung kontra Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses iSd Art 10a StGG Als Betriebsausgaben können Telefongebühren abgesetzt werden, soweit sie betrieblich veranlasst sind. Der Bw gibt als betrieblich veranlasst einen Anteil von mehr als 85% zu seiner nebenberuflich veranlassten Konsulententätigkeit an. Laut SV sind die betrieblichen Telefongebühren beim häuslichen Anschluss angefallen. Die vom Bw vorgetragene Schätzungsmethode ist grundsätzlich gängig, sofern sie schlüssig und glaubhaft ist. Aufgrund der Sorglosigkeit des Bw im Umgang mit den Betriebsausgaben, die in der Erfindung von eingelegten Wirtschaftsgütern zum Stichtag 1.1.1990 und der Doppelerfassung von Betriebsausgaben ihren Höhepunkt findet, ist die Glaubhaftigkeit dieses Schätzungsanbot anzuzweifeln. Zur Abgrenzung betrieblich veranlasster Telefonate von privat veranlassten wurde der Bw um Bekanntgabe der Gesprächspartner, -inhalt und -dauer ersucht. Weiters steht die Befugnis zur Schätzung aufgrund des klaren Wortlautes des § 184 Abs. 1 BAO nicht dem Abgabepflichtigen zu (arg. die Abgabenbehörde hat … zu schätzen). Der Grund liegt darin, dass die Abgabenbehörde immer erst im Nachhinein Sachverhalte zu beurteilen hat, wobei die Trennung von privater und betrieblicher Sphäre eine sehr häufige Aufgabe darstellt. Der Abgabepflichtige jedoch ist zeitnah am Geschehen und kann durch entsprechende Notizen private und betriebliche Sachverhalte bestimmt oder zumindest bestimmbar machen und für deren klare Trennung sorgen. Den Abgabepflichtigen trifft daher eine Schätzungsvermeidungspflicht. Der Bw trägt vor, die vom UFS verlangten Aufzeichnungen über die Telefonate in Bezug auf Person, Dauer und Inhalt der Gespräche seien unzumutbar und stellten weiters eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses iSd Art 10a StGG. Zunächst ist klar zu stellen, dass diese Aufzeichnungen nicht als Einzelgesprächsnachweis zu verstehen sind, eine Aufzeichnung aller Gespräche ist hier keinesfalls verlangt, sondern bloß jene Gespräche sollen mit Namen, Dauer und ggf. Zweck festgehalten werden, die der Abgabepflichtige seiner Betriebssphäre zuordnet. Der hier behauptete verfassungswidrige Eingriff erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, und zwar auf § 4 Abs. 4 EStG 1988, wonach Betriebsausgaben nur dann abzugsfähig sind, soweit sie betrieblich veranlasst sind. Damit hat der einfache Gesetzgeber die legitime Voraussetzung für Eingriffe in sämtliche die Privatsphäre regelnden Grundrechte, wie den Schutz des Hausrechtes (zB Augenschein eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband), das Fernmeldegeheimnis oder das Briefgeheimnis (Trennung Geschäfts-Privatkorrespondenz) etc., geschaffen. Dem Einwand des Bw ist zu entgegnen, dass nicht jeder Eingriff in ein Grundrecht automatisch eine Grundrechtsverletzung darstellt. Das Fernmeldegeheimnis steht weiters unter einem formellen Gesetzesvorbehalt, sodass der Verfassungsgesetzgeber bereits davon ausgegangen ist, dass es Gründe gehen kann, die einen Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt erscheinen lassen können. Einen Eingriff in das Grundrecht nimmt zB § 54 SicherheitspolizeiG vor. Ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, hängt vom Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts ab. Ein behördlicher Eingriff in ein Grundrecht ist jedoch zulässig, wenn durch den von der Partei geforderten Akt der Mitwirkung am Verfahren ein Ziel verfolgt wird, das im öffentlichen Interesse liegt, der Akt der Offenlegung zur Erreichung dieses Ziels geeignet ist und weiters notwendig ist, weil es keine anderen Mittel zur Zielerreichung gibt, und zwischen dem öffentlichen Interesse und der Schwere des Eingriffs eine angemessene Relation vorliegt (Hengstschläger/Leeb, Grundrechte (2012) Tz 1/65). Die Abgabenerhebung liegt zweifelsfrei im öffentlichen Interesse, denn sie garantiert durch die Mittelaufbringung das Funktionieren des Staates. Der Grundrechtseingriff stellt daher eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist. Im öffentlichen Interesse liegt also, dass Kosten für Privattelefonate nicht ungeprüft zu Lasten des Abgabenaufkommens absetzbar gemacht werden. Die Bekanntgabe der oben angeführten Daten ist zur Zielerreichung geeignet und notwendig, weil die Abgrenzung der Betriebssphäre von der Privatsphäre nicht anders vorgenommen werden kann. Der betriebliche Anteil von bestimmten Gesamtkosten ergibt sich immer in Relation zu diesen Gesamtkosten. Der Abgabepflichtige ist weiters die einzige Person, die diese Informationen besitzt, sodass es auch keine anderen Mittel zu Zielerreichung gibt. Das Verlangen einer Abgabenbehörde zur Führung solcher Aufzeichnungen mit obigem Inhalt ist daher angemessen, und stellt einen zulässigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis iSd Art 10a StGG dar. Ohne entsprechende Mitwirkung des Abgabepflichtigen können die für die Abgrenzung von betrieblichen von privaten Telefonaten erforderlichen Informationen nicht erlangt werden, denn diese Informationen können nicht von dritter Seite beschafft werden. Eine solche Auskunft ist eine unvertretbare Handlung. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Bw ein ehemaliger Betriebsprüfer ist, der die entsprechende Rechtskenntnis ohnedies besitzt. Weiters hat der Bw seine Mitwirkungspflicht als erloschen bezeichnet und ist nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen. Gemäß § 115 Abs. 3 BAO haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. Der Bw hat nun aber zu den Telefonkosten keine - sachdienlichen - Angaben gemacht noch sind mit den Telefonkosten in Zusammenhang stehende Umstände bekannt geworden. Da betrieblich veranlasste Telefonate nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, werden geringfügige Kosten für Fernmeldegebühren von 10 % im Schätzungsweg berücksichtigt. Die geringfügige Höhe wird damit begründet, dass der Bw ohnedies von Montag bis Freitag nach Dienstschluss und zumeist auch an Samstagen, allerdings ohne die behaupteten Hin- und Rückfahrten, in der Kanzlei des Stb. L gearbeitet hat, sodass für Telefonate vom häuslichen Anschluss aus wenig Bedarf und Zeit verblieb. | Fernmeldegebühren, unecht befreit | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | lt. Erklärung | 6.210,00 | 7.702,80 | 6.204,80 | 7.520,10 | 5.800,00 | davon 10% | 621,00 | 770,28 | 620,48 | 752,01 | 580,00 Kleinunternehmerbefreiung und Antrag gemäß § 6a UStG 1972, Folgen für die Einkommensteuer Gemäß § 6 Z 18 UStG 1972 id für das Jahr 1994 geltenden Fassung (SteuerreformG 1993) ist Kleinunternehmer ein Unternehmer, dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 300 000 S nicht übersteigen. Gemäß § 6a UStG 1972 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Z 18 befreit sind, gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung der sog. Kleinunternehmerbefreiung verzichtet. Für das Jahr 1994 hat der Bw Entgelte von ATS 147.392,50 erklärt; dieser Betrag liegt deutlich unter ATS 300.000,00. Für das Jahr 1994 liegt keine solche Verzichtserklärung ein. Es war in einer Verhandlungsunterlage vorgesehen, das Fehlen dieses Rechtserfordernisses für den Vorsteuerabzug im Jahr 1994 dem Bw in der Verhandlung vorzuhalten. In der Verhandlung wurde dies auch der Amtspartei mitgeteilt; der Amtsvertreter hat dazu mitgeteilt, dass keine weiteren Aktenteile beim Finanzamt aufliegen. Anders als die für Kleinunternehmer vorangegangene Bestimmung ist die ab 1.1.1994 geltende Befreiung für Kleinunternehmer als eine sog. unechte Befreiung konzpiert. Fehlt eine auf § 6a UStG 1972 gestützte Verzichtserklärung, so steht zwingend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht zu. Hat der Unternehmer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1972 in einer Rechnung für eine Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, […] Sachverhaltsbezogen ist davon auszugehen, dass der Bw auch für das Jahr 1994 Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an seine Auftraggeber gelegt hat, weil in der Kontrollmitteilung die gesonderte Umsatzsteuer ausgewiesen ist und auch in den vorliegenden Honorarnoten die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. In dieser Weise erstellt ein Betriebsprüfer eine KM nur dann, wenn der Empfänger der Leistung den Vorsteuerabzug begehrt hat. Da der Bw unecht befreite Umsätze getätigt hat, schuldet er die Umsatzsteuer nicht aufgrund seiner Leistungserbringung; der Bw schuldet die Umsatzsteuer gem. § 11 Abs. 12 UStG 1972 aber infolge deren Ausweises in einer Rechnung. Da der Bw die vereinnahmte Umsatzsteuer jedenfalls abführen muss, sind in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Betriebseinnahmen weiterhin netto anzusetzen; da aber infolge Verlustes des Vorsteuerabzuges die verausgabte Umsatzsteuer Kostencharakter gewinnt, sind Betriebsausgaben und aktivierungspflichtige Anschaffungskosten brutto anzusetzen. Ermittlung des Erfolges 1990 bis 1994 Berechnung der Betriebsausgaben Die Betriebsausgaben werden für die Jahre 1990 bis 1993 netto, für 1994 mangels Opting-In-Erklärung gem. § 6a UStG 1972 brutto, angesetzt, sofern nicht der Vorsteuerabzug bereits aus anderen Gründen ausgeschlossen ist (zB eingelegte PC-Programme, eingelegter PC, Moped). Die Abschreibung wird bis zum Erinnerungsschilling vorgenommen. | Betriebsausgaben laut UFS | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Büroraum | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Büroausstattung - AfA | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Instandhaltung | nicht beigebracht | GWG und Kleinmaterial | nicht beigebracht | Strom für PC etc. | 200,00 | 200,00 | 200,00 | 200,00 | 240,00 | PKW-Nutzungseinlage | 8.133,73 | 9.239,10 | 8.868,96 | 3.891,67 | 3.998,56 | Moped | 0,00 | 0,00 | 3.633,50 | 9.595,80 | 5.929,00 | Jahresnetzkarte anteilig | 1.863,64 | 2.000,00 | 2.000,00 | 2.000,00 | 2.350,00 | PC-Material | 1.590,17 | 2.478,25 | 4.314,50 | 929,75 | 3.799,30 | PC-Programme, AfA | 8.000,00 | 8.000,00 | 8.000,00 | 8.000,00 | 8.000,00 | PC-Anlage incl. Programme, AfA | 1.392,00 | 1.392,00 | 1.392,00 | 1.392,00 | 1.391,00 | Drucker lt. Erklärung | 513,17 | 513,17 | 513,17 | 513,17 | 512,17 | PC-Auflage 29.4.1991 AfA | - | 210,00 | 210,00 | 210,00 | 210,00 | PC-Zubehör 26.6.1991 AfA | - | 899,33 | 899,33 | 899,33 | 899,33 | Telefon | 621,00 | 770,28 | 620,48 | 752,01 | 580,00 | Aufwandersätze lt. Erkl | nicht beigebracht | Büromaterial | 952,25 | 1.027,17 | 1.510,00 | 171,33 | 466,60 | Fachliteratur | nicht beigebracht | Schreibhonorare | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Porti u. Stempelgebühren | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Sonstiger Büroaufwand | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Sonstiger Aufwand | nicht beigebracht | Summe | 23.265,96 | 26.729,30 | 32.161,94 | 28.555,06 | 28.375,96 Gewinnermittlung: Die Betriebseinnahmen werden in erklärter Höhe angesetzt. | Gewinnermittlung laut UFS | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Konsulentenhonorare | 70.800,00 | 203.100,00 | 239.250,00 | 179.850,00 | 137.942,50 | Aufwandersätze | 1.920,00 | 10.120,00 | 20.810,00 | 16.150,00 | 9.450,00 | Schriftstellerhonorare | 540,00 | 5.000,00 | - | - | - | Betriebseinnahmen | 73.260,00 | 218.220,00 | 260.060,00 | 196.000,00 | 147.392,50 | abzgl. Betriebsausgaben | -23.265,96 | -26.729,30 | -32.161,94 | -28.555,06 | -28.375,96 | Gewinn | 49.994,04 | 191.490,70 | 227.898,06 | 167.444,94 | 119.016,54 | abzgl. Verluste lt. Erklärung | 126.461,00 | 89.899,96 | 25.757,86 | 82.752,21 | 94.189,46 | Differenz | 176.455,04 | 281.390,66 | 253.655,92 | 250.197,15 | 213.206,00 Ermittlung der Umsatzsteuer 1990 bis 1994 Berechnung der Vorsteuern: | Vorsteuern | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Büroraum | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Büroausstattung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Instandhaltung | nicht beigebracht | GWG und Kleinmaterial | nicht beigebracht | Strom für PC etc. | 40,00 | 40,00 | 40,00 | 40,00 | 0,00 | PKW-Nutzungseinlage | nicht unternehmerisch | Moped | nicht unternehmerisch | Jahresnetzkarte anteilig | 186,36 | 200,00 | 200,00 | 200,00 | 0,00 | PC-Material | 318,03 | 495,65 | 862,90 | 185,95 | 0,00 | PC-Programme, AfA | 0,00 | - | - | - | - | PC-Anlage incl. Programme, AfA | 0,00 | - | - | - | - | Drucker lt. Erklärung | 513,17 | - | - | - | - | PC-Auflage 29.4.1991 | - | 210,00 | - | - | - | PC-Zubehör 26.6.1991 | - | 899,33 | - | - | - | Telefon | unecht befreit | Aufwandersätze lt. Erkl | nicht beigebracht | Büromaterial | 190,45 | 205,43 | 302,00 | 34,27 | 0,00 | Fachliteratur | nicht beigebracht | Schreibhonorare | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Porti u. Stempelgebühren | unecht befreit | Sonstiger Büroaufwand | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Sonstiger Aufwand | nicht beigebracht | Summe | 1.248,01 | 2.050,41 | 1.404,90 | 460,22 | 0,00 Berechnung der Umsatzsteuer 1990 bis 1994: Die vereinnahmten Entgelte werden in erklärter Höhe angesetzt. | Umsatzsteuerschuld laut UFS | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | steuerbare Umsätze | 73.260,00 | 218.220,00 | 260.060,00 | 196.000,00 | 147.392,50 | unechte befreite Umsätze | -540,00 | -5.000,00 | - | - | - | steuerpfl. Umsätze | 72.720,00 | 213.220,00 | 260.060,00 | 196.000,00 | 147.392,50 | davon 20 % | 14.544,00 | 42.644,00 | 52.012,00 | 39.200,00 | 29.478,50 | abzgl. Vorsteuern | -1.248,01 | -2.050,41 | -1.404,90 | -460,22 | 0,00 | Schuld lt. UFS | 13.295,99 | 40.593,59 | 50.607,10 | 38.739,78 | 29.478,50 | abzgl. Gutschriften/ Restschuld lt. Erkl. | 54.548,00 | -13.066,00 | -5.391,00 | -6.203,00 | -4.938,00 | Differenz | 67.843,99 | 27.527,59 | 45.216,10 | 32.536,78 | 24.540,50 Umrechnung der Umsatzsteuer in Euro: | Umsatzsteuerschuld laut UFS | Restschuld in ATS | 13.295,99 | 40.593,59 | 50.607,10 | 38.739,78 | 29.478,50 | Restschuld in Euro | 966,26 | 2.950,05 | 3.677,76 | 2.815,33 | 2.142,29 Berechnung der Einkommensteuer 1990 bis 1994 | Beträge in ATS | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Einkünfe aus Gewerbebetrieb | 49.994,00 | 191.490,00 | 227.898,00 | 167.444,00 | 119.016,00 | Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit | 223.576,00 | 241.722,00 | 292.740,00 | 296.898,00 | 312.829,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 273.570,00 | 433.212,00 | 520.638,00 | 464.342,00 | 431.845,00 | Sonderausgaben lt. angef Bescheid | -21.430,00 | -24.105,00 | -24.969,00 | -26.251,00 | -27.586,00 | Kirchenbeitrag lt. angef. Bescheid | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | Einkommen gem § 2 Abs. 2 | 251.140,00 | 408.107,00 | 494.669,00 | 437.091,00 | 403.259,00 | Rundungszu- bzw. -abschlag | -40,00 | -7,00 | 31,00 | 9,00 | 41,00 | gerundet gem. § 33 Abs 2 | 251.100,00 | 408.100,00 | 494.700,00 | 437.100,00 | 403.300,00 | Einkommensteuer laut Tarif | | | | | | für die ersten 50.000,00 10 % | 5.000,00 | 5.000,00 | 5.000,00 | 5.000,00 | 5.000,00 | für die weiteren 100.000,00 22 % | 22.000,00 | 22.000,00 | 22.000,00 | 22.000,00 | 22.000,00 | für die weiteren 150.000,00 32 % | 32.352,00 | 48.000,00 | 48.000,00 | 48.000,00 | 48.000,00 | für die weiteren 400.000,00 42 % | - | 45.402,00 | 81.774,00 | 57.582,00 | 43.386,00 | Steuer vor Abzug d Absetzbeträge | 59.352,00 | 120.402,00 | 156.774,00 | 132.582,00 | 118.386,00 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -5.000,00 | -5.000,00 | -5.000,00 | -5.000,00 | -8.840,00 | AVAB | -4.000,00 | -4.000,00 | -4.000,00 | -5.000,00 | -5.000,00 | Verkehrsabsetzbetrag | -4.000,00 | -4.000,00 | -4.000,00 | -4.000,00 | -4.000,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -1.500,00 | -1.500,00 | -1.500,00 | -1.500,00 | -1.500,00 | Kinderzuschlag für 1 Kind | -1.800,00 | -1.800,00 | -1.800,00 | - | - | Einkommensteuer | 43.052,00 | 104.102,00 | 140.474,00 | 117.082,00 | 99.046,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge gem § 67 (1) u (2) EStG 6% | - | - | - | - | 3.204,36 | anrechenbare Lohnsteuer lt. LZ | -28.902,50 | -33.756,00 | -55.275,60 | -57.420,00 | -62.812,00 | festgesetzte Einkommensteuer | 14.149,50 | 70.346,00 | 85.198,40 | 59.662,00 | 39.438,36 | ESt angef. Bescheid | -17.125,00 | -73.454,00 | -88.936,00 | -63.064,00 | -40.068,00 | Auswirkung Abgabenkonto | -2.975,50 | -3.108,00 | -3.737,60 | -3.402,00 | -629,64 Umrechnung der Einkommensteuer in Euro: | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Einkommensteuer in ATS | 14.149,50 | 70.346,00 | 85.198,40 | 59.662,00 | 39.438,36 | Einkommensteuer in Euro | 1.028,28 | 5.112,24 | 6.191,61 | 4.335,81 | 2.866,10 Da sich für jedes Berufungsjahr durch die Verbuchung der Berufungsentscheidung auf dem Abgabenkonto eine Gutschrift an Einkommensteuer ergeben wird, entfällt die Festsetzung eines Fälligkeitstages. DIESE TEXTVARIABLE BITTE AUF KEINEN FALL VERÄNDERN UND NICHT LÖSCHEN!! Wien, am 13. September 2012