…aufgrund einer zwei Jahre nach der Berufung stattfindenden Betriebsprüfung in die Berufungsvorentscheidung mit der Folge dennoch Aussetzungszinsen für die gerechtfertigte Berufung verrechnen zu können, sei unzulässig. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die Einhebung des Betrages von 64.000…

…Bf. betreffend die Kontrollpflicht der Zollbehörde ist gleichfalls nicht zu folgen, da in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll, die ausdrücklich zum Inhalt der bekämpften Berufungsvorentscheidung und damit auch zum Gegenstand dieser Berufungsentscheidung gemacht wurde, die Ermittlung der alleine maßgeblichen Einfuhrpreise gemäß Art. 5…

…Bf. betreffend die Kontrollpflicht der Zollbehörde ist gleichfalls nicht zu folgen, da in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll, die ausdrücklich zum Inhalt der bekämpften Berufungsvorentscheidung und damit auch zum Gegenstand dieser Berufungsentscheidung gemacht wurde, die Ermittlung der alleine maßgeblichen Einfuhrpreise gemäß Art. 5…

…Oktober 2009. Die Bf wendet im Wesentlichen ein, die Beurteilung ihres Berufungsvorbringens durch das Zollamt Wien in der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei unrichtig. Sie habe in ihrer Berufung sehr wohl ausgeführt und begründete Bedenken geäußert, dass die Einstufung durch die Behörde falsch erfolgt sei. So hätte…

…Oktober 2005 und 11. Jänner 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe a) Zurückweisung Im Bescheid vom 13. Dezember 1999 veranlagte das zuständige Finanzamt (FA) die Einkommensteuer für das Jahr 1998 zunächst antragsgemäß. Nach einer Betriebsprüfung (Bericht vom…

…der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter des Bw. in Erwiderung zur Berufungsvorentscheidung und unter Verweis auf Klaus H. Hilber, Kurzkommentar zur Liebhabereiverordnung, Seite 47, ergänzend…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender…

…5.036.346,67 S (1995) und 19.818.474,20 S (1996) erhöht habe. Das Finanzamt erließ in der Folge aufgrund einer bereits vor der Betriebsprüfung anhängigen Berufung (Schätzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen) eine Berufungsvorentscheidung und folgte darin den Feststellungen der Betriebsprüfung. Die Bw…

…Baujahr: 2004), die Anschaffungskosten des nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Toyota Yaris (13.000,00 €) und die Betriebskosten für den Toyota Yaris (3.534,75 €) Ungerechtfertigter weise als laufender Aufwand berücksichtigt worden (vgl. Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes). 2) Im Streitzeitraum sei ein Privatanteil PKW…

…634,66 und dem anlässlich der Betriebsprüfung neu vorgeschriebenen Betrag von Euro 18.520,02 in Höhe von Euro 4.885,36, der für das Jahr 2000 noch zu entrichten ist." Am 8. Mai 2006 brachte der Bw ein gegen die zitierte Berufungsvorentscheidung gerichtetes Schreiben…

…der für 10.2.2004 anberaumten Berufungsverhandlung ist der Bw. trotz ordnungsgemäß zugestellter Vorladung nicht erschienen. Der Vertreter des Finanzamtes AD Jürgen Rauscher wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung und stellte den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben. Alle angeführten…

…auf Grund der vom Bw. am 2. Juli 2002 (nachträglich) für die Voranmeldungszeiträume 01 - 04/2002 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine die Vorauszahlungen neu festsetzende Berufungsvorentscheidung. Zutreffend und im gegenständlichen (Straf-)Berufungsverfahren außer Streit gestellt wurde im angefochtenen Straferkenntnis das dem Bw. angelastete Verhalten (vgl. Einleitungsbescheid bzw. …

…Spruchsenat objektiv zu Recht eine vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG der Bestrafung zugrunde gelegt. Aus diesem Betriebsprüfungsbericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 31. Juli 2013 gehen folgende für den gegenständlichen Fall relevante Feststellungen hervor: "Pkt. 1) Unternehmensentwicklung

…März 2003, somit nach Eintritt der Verjährung ergangen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte im Wesentlichen unter Angabe der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen aus, dass eine im Jahr 1997 durchgeführte Betriebsprüfung, in…

…Personen nicht mehr erinnern kann. Soweit dies noch möglich war, wurden diese Personen (H.Sch., W.B.) auch seitens der Betriebsprüfung befragt und haben auch den Empfang der Gelder bzw. die Weitergabe derselben an Firmenvertreter bestätigt. Zusätzlich hat sich (der Bw.), um seiner Verpflichtung des…

…sei dies offensichtlich unrichtig, weil die Finanzierungskosten unberücksichtigt geblieben seien. Das Finanzamt entschied über diese Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: "Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Fa. X.X.-Betriebs-GesellschaftmbH wurde folgendes festgestellt: Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 16.12.1993 räumte…

…leisten und nehme zur Kenntnis, dass sämtliche Wärmeleitungen sowie die Übergabestation im Eigentum der Genossenschaft verbleiben und somit auch die Wartung derselben der Genossenschaft obliegt." Aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhanges der Leistungen der Bw. (Wärmeleitungen, Übergabestationen ...) mit den von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Geldbeträgen ging die Betriebsprüfung…

…die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Im vorliegenden Fall haben die Betriebsprüfung und dieser folgend…

…laut Berufungsvorentscheidung]) und - bei Anwendung des 10%igen Steuersatzes - zwar vereinnahmte, aber nicht abgeführte Umsatzsteuern in Höhe von ATS 25.000,-- (1994) + ATS 29.040,-- (1995) + ATS 24.680,-- (1996) + ATS 28.040,-- (1997) + ATS 14.140,-- (1998) [Niederschrift über die Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung betreffend…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung (Anmerkung: in Zollsachen Beschwerde)durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Anmerkung: in Zollsachen Berufungsvorentscheidung) und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung…