IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Geb-Datum***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2025 gegen…

…a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von EUR 500,00 festzusetzen ist. Zu Spruchpunkt II. (beneficium cohaesionis) Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine amtswegige Änderung der angefochtenen Entscheidung vorzunehmen, wenn das Gesetz unrichtig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

…Amts wegen die strafrechtlichen Unrechtsfolgen beim belangten Verband, der selbst keine Beschwerde eingebracht hat, zu mildern oder aufzuheben sind (beneficium cohaesionis). Voraussetzung für die Anwendung des beneficium cohaesionis ist, dass es sich um einen materiellen Fehler handelt. In Frage kommt beispielsweise der Verjährungseintritt bei einzelnen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband Bf, AdresseBf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 28a, 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm §§ 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten…

…belangte Verband nicht finanzstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen und auch das ihn betreffende Finanzstrafverfahren vielmehr ebenfalls eingestellt worden wäre. Es war daher auch betreffend die A-GmbH mit einem Beneficium cohaesionis zu ihren Gunsten spruchgemäß vorzugehen. 13. Diese Entscheidungen auf Einstellung der anhängigen Finanzstrafverfahren konnten gemäß …

…belangte Verband nicht finanzstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen und auch das ihn betreffende Finanzstrafverfahren vielmehr ebenfalls eingestellt worden wäre. Es war daher auch betreffend die A-GmbH mit einem Beneficium cohaesionis zu ihren Gunsten spruchgemäß vorzugehen. 13. Diese Entscheidungen auf Einstellung der anhängigen Finanzstrafverfahren konnten gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen R.H., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling vom…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und KR Mag. Rudolf Morandell als weitere Mitglieder des…

Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2007 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.809,05 durch A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. März 2007 zu entrichten gewesen; ebenfalls war bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eine vom Steuerberater…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Karl Födermayr und Karl Weixelbaumer als weitere Mitglieder des Senates…

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB…

Am 15. August 1998 wäre betreffend Juli 1998 eine Lohnsteuer in Höhe von ATS 1.096,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 1.129,33, gerundet ATS 1.129,--, an das Finanzamt Linz abzuführen bzw. zu entrichten gewesen, was (auch bis…

Der Berufungssenat folgt daher der eigenen Verantwortung des E vor dem Spruchsenat, gegenüber welchem der Erstbeschuldigte auf Vorhalt des strafrelevanten Sachverhaltes einräumte, dass dies ein Fehler von ihm gewesen sei, wenngleich - sinngemäß - er von Privatanteilen im Ausmaß von 20 % ausgegangen wäre (Finanzstrafakt betreffend E, StrNr…

Die beiden Beschuldigten haben daher als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der X GmbH betreffend August 2001 vorsätzlich (zur Würdigung der subjektiven Tatseite betreffend E siehe unten) unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Lohnsteueranmeldung aufgrund der nicht spätestens bei Fälligkeit erfolgten Abfuhr bzw…

Obige Überlegungen gelten auch grundsätzlich für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafen, wobei nach ständiger Spruchpraxis bereits für ungefähr € 7.000,-- bis € 8.000,-- an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen wäre, wobei im unteren Bereich der Sanktionen infolge des Wegfalles ihrer die…

…Finanzstrafverfahren Nr. *GZ2* ausgesprochen. Die Kosten werden in unveränderter Höhe von € 500,00 festgesetzt. III. Das gegen die **Bf3** nunmehr beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde geführte Finanzstrafverfahren wird aufgrund beneficium cohaesionis (Beschwerde anderer Beschuldigter) wegen des Verdachtes, die **Bf3** wäre dafür verantwortlich, dass…

…die Firma D-GmbH als belangter Verband gemäß § 161 Abs. 3 2. Satz FinStrG (beneficium cohaesionis) aufzuheben und das unter der Strafnummer 016-2014-003 geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Verkürzung von Vorauszahlungen an…

…3 2. Satz FinStrG so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden (beneficium cohaesionis). Über den belangten Verband ist in Deutschland ein Insolvenzverfahren anhängig. Aus Anlass der Beschwerde des Beschuldigten als Entscheidungsträgers des belangten Verbandes war gemäß § 161 Abs. 3 2…

…auch von diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden (beneficium cohaesionis). Aus Anlass der Beschwerden ist das angefochtene Erkenntnis auch betreffend den Spruch über die Firma **Bf3** als belangter Verband gemäß § 161 Abs. 3 2. Satz FinStrG (beneficium cohaesionis) aufzuheben und das wegen des Verdachts der…