Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vertreten durch N, vom 1. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Li vom 27. Mai 2004 betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer 1998 bis 2001 sowie…
…geliefert". Aussage I (BH): Zum Zeitpunkt 1998 habe man ein Einfamilienhaus gebaut. Es hätten verschiedene Firmen am Bau gearbeitet. Persönlich sei kein Baumaterial bestellt worden, das sei Aufgabe der Baufirma gewesen bzw. des Baupoliers. Der Name JL und LBG sei mit Sicherheit nicht bekannt gewesen.
c. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass Befragungen von der BP durchgeführt wurden und die Niederschriften bis zum 21. Dezember 2006 bei der Berufungsbehörde einsehbar seien. Zudem werde für den 9. Januar 2007 zu einer Erörterung geladen. d. Am 21…
Eine polnische GesmbH, die in Österreich über keine Niederlassung (Betriebstätte) verfügt und in Österreich an Bauausführungen mitwirkt, die gemäß Artikel 5 DBA-Polen die Baudauer von 24 Monaten nicht überschreiten, unterliegt mit den hiefür bezogenen Gewinnen in Österreich nicht der Besteuerung. Ist an dieser…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Intercura Teuhand Revisions GmbH, Bösendorferstr. 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. November…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb.GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. November 2014, betreffend Umsatzsteuer für…
…habe sie - weil Geschäftsführerin der ausführenden Baufirma - zwei Drittel-Anteile am Grundstück selbst, das heißt privat gekauft. Die Bw hat also das Grundstück in dem Bewusstsein und gerade zu dem Zweck erworben, dass darauf ein Reihenhaus, in der von ihrer Baufirma geplanten Art und Weise…
…verschieben der Banken nicht möglich gewesen sei. Diesem Bescheid entsprechend hatte die Baufirma ihren Arbeitsbereich abgesichert und damit der öffentlichen Verkehrsfläche entzogen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Klein-LKW. Die Beschwerde bekämpft das Straferkenntnis somit ausschließlich aus rechtlichen Überlegungen. Es ist…
…vielmehr, mit wem eine solche Fixpreisvereinbarung getroffen wird : Ist der Vertragspartner der Verkäufer oder ein Organisator oder eine vom Organisator namhaft gemachte Baufirma und wird an diese das Risiko der planmäßigen Ausführung überwälzt, dann spricht das gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers. Nun hat die Bw…
…Das gegenständliche Grundstück wäre nach jahrelangem Brachliegen vom Bw. als unbebautes Grundstück ohne Bedingung der Errichtung eines Gebäudes erworben worden. Der Abschluss des Werkvertrages am 25.8.1993 mit der Baufirma SGmbH. erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass das gegenständliche Grundstück bis 30.9.1993…
Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Klaus Gaig, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Scheer Rechtsanwalt GmbH, Wollzeile 29, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27…
Diese Voraussetzungen liegen ua. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und - bei einer Personenmehrheit auf der Veräußererseite - die auf…
…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (i.d.F. Bw. genannt) bezog im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er leitete als Prokurist einer Baufirma einen Filialbetrieb in Wiener Neustadt. Seine Funktion erforderte regelmäßig auswärtige Dienstverrichtungen. In der Einkommensteuererklärung 1996 vom 24. Mai…
…aus sechs (davon wurden 4 verkauft) Einfamilienhäusern war, wobei laut Prüfungsfeststellung der jeweilige Kaufpreis durch einen Kostenvoranschlag der die Einfamilienhäuser dann letztlich im Werkvertrag errichtenden Baufirma M & W GmbH & CoKG bereits zum Zeitpunkt der Zeitungsannonce feststand. Für die gesamte beworbene und fertig geplante Wohnanlage war…
…Dieses Vertragsexemplar trägt neben dem Firmenstempel lediglich die Unterschrift des Vertreters dieser Baufirma. Die anteiligen von den Ehegatten U zu tragenden Herstellungs- und Errichtungskosten für die Ver- und Entsorgungseinrichtungen und für die Zufahrtsstraße wurden mit € 5.698,34 bekannt gegeben. In einem von der…
…benötigen werde, weil dieses für Bodenarbeiten viel zu schwer und umständlich und für Fassadenarbeiten im Regelfall nicht erforderlich sei. Die Fa. N habe daraufhin eine entsprechende Baufräse besorgt, da dieses Unternehmen auf Grund seiner Größe ein derartiges Gerät am ehesten wieder benötige. Die Fa. N…
Unterhält eine deutsche Baufirma in Österreich mehrere Baubetriebstätten, von denen einige einen Verlust, andere einen Gewinn erbringen, dann tritt geradezu "automatisch" ein inländischer Verlustausgleich ein, da bei der beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft die positiven und negativen Jahresergebnisse der inländischen Betriebstätte nur in zusammengefasster Form der…
Wird ein schweizerisches Unternehmen auf Grund eines mit einer österreichischen Baufirma abgeschlossenen Projektvertrages beauftragt, zwecks Errichtung eines Ski- und Golf-Ressorts einen geeigneten Standort in Österreich zu finden, ein Projektkonzept zu entwickeln, mit den Grundeigentümern über den Abschluss von Options- und Kaufvorverträgen zu verhandeln, mit…
Errichtet eine österreichische Baufirma in Russland ein Bauwerk mit verschiedenen technischen Anlagen, deren Bauführung 20 Monate dauert, so wird hiedurch keine Betriebstätte in Russland begründet. Die betriebstättenbegründende Baudauer beträgt gemäß Art. 4 Abs. 2 DBA-UdSSR 24 Monate. Gemäß Ziffer 19 des OECD-Kommentars…